Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

A. EINREICHUNG VON EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN


A.2 Elektronische Einreichung

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung

ABl. EPA 2015, A26

In Ergänzung des Beschlusses vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von Unterlagen[ 1 ] und gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT beschließt der Präsident des Europäischen Patentamts:

Artikel 1

Für die elektronische Einreichung zu benutzende Software

(1) Die Einreichung in elektronischer Form nach Artikel 5 des oben genannten Beschlusses vom 26. Februar 2009 hat anhand von Version 5.07 (Build 5.0.7.118) oder einer späteren Version der EPA-Software für die Online-Einreichung zu erfolgen.

(2) Die elektronische Einreichung mittels einer früheren Version als Version 5.07 (Build 5.0.7.118) wird vom empfangenden Server des Amts nach Inkrafttreten dieses Beschlusses nicht mehr entgegengenommen.

Artikel 2

Internationale (PCT-)Anmeldungen

Artikel 1 (2) findet keine Anwendung auf internationale (PCT-)Anmeldungen und andere mit diesen im Zusammenhang stehende Schriftstücke, die beim Europäischen Patentamt im Sinne des PCT elektronisch eingereicht werden. Solche mit einer früheren Version als 5.07 (Build 5.0.7.118) der EPA-Software für die Online-Einreichung erstellten und eingereichten Anmeldungen und Schriftstücke, einschließlich des Antrags nach Kapitel II PCT, werden vom empfangenden Server des Amts entgegengenommen. Internationale Anmeldungen können auch mit PCT-SAFE erstellt und eingereicht werden.

Artikel 3

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2012, 448) außer Kraft.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

Geschehen zu München am 5. Februar 2015

Benoît BATTISTELLI

Präsident

 

 

[ 1 ] Siehe ABl. EPA 2009, 182.
[aufgehoben, siehe ABl. EPA 2015, A91, Artikel 13]

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