Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

J. VERTRETUNG


J.3 Europäische Eignungsprüfung

Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2008 zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (CA/D 26/08)

ABl. EPA 2009, 9

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 134 a Absatz 1 Buchstabe b,

gestützt auf die geltenden Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter,

auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die am 9. Dezember 1993 (CA/D 15/93) erlassenen und zuletzt durch den Beschluss des Verwaltungsrats vom 24. Oktober 2002 (CA/D 4/02) geänderten Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter werden durch den im Anhang zu diesem Beschluss enthaltenen Text ersetzt.[ 1 ]

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Geschehen zu München am 10. Dezember 2008

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Roland GROSSENBACHER

 

 

[ 1 ] Die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter, die Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter, die Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung sowie der Beschluss der Prüfungskommission vom 24. Oktober 2011 sind in der Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2014 veröffentlicht.

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