Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

K. BESCHWERDEKAMMERN


K.3 Mitteilungen betreffend das Beschwerdeverfahren

Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA

Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, H.2

Alle an mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern teilnehmenden Personen und deren Vertreter sollen hiermit von folgender Regelung unterrichtet werden.

Während einer mündlichen Verhandlung nach Artikel 116 EPÜ vor einer Beschwerdekammer dürfen nur Amtsangehörige Tonaufzeichnungsgeräte im Sitzungssaal in Betrieb nehmen.

 

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