Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

L. PCT


L.11 Rückerstattungen/ Ermäßigungen von Gebühren in der internationalen Phase

Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten (CA/D 7/08)

ABl. EPA 2008, 521

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,

gestützt auf die Gebührenordnung,

auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,

gestützt auf die Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung nach Artikel 2 Nummern 2 und 19 der Gebührenordnung ermäßigen sich um 75 %, wenn die internationale Anmeldung oder der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung von einer natürlichen Person eingereicht wird, die Staatsangehöriger eines Staates ist und ihren Wohnsitz in einem Staat hat, der nicht Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens ist und der zum Anmeldedatum oder zum Datum der Beantragung der internationalen vorläufigen Prüfung in den Verzeichnissen der Weltbank[ 1 ] als Staat mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich geführt wird.

(2) Bei mehreren Anmeldern muss jeder einzelne die in Absatz 1 festgelegten Kriterien erfüllen.

Artikel 2

Der Beschluss vom 11. Oktober 2000 (ABl. EPA 10/2000, 446) wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und gilt, was die Ermäßigung der Gebühr für die internationale Recherche betrifft, für alle internationalen Anmeldungen, die ab diesem Datum eingereicht werden, und, was die Ermäßigung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung betrifft, für alle Anträge auf internationale vorläufige Prüfung, die ab diesem Datum eingereicht werden.

Geschehen zu München am 21. Oktober 2008

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Roland GROSSENBACHER

 

 

[ 1 ] Eine vollständige Tabelle auf der Grundlage der Verzeichnisse, die von der Weltbank auf ihrer Website veröffentlicht werden, steht auf der Website des EPA zur Verfügung. Diese Tabelle wird regelmäßig entsprechend den Änderungen an den Verzeichnissen der Weltbank aktualisiert.

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