Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

M. GEBÜHREN

Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009

ABl. EPA 2009, 338

Die vorliegende Mitteilung enthält zusätzliche Informationen zu Punkt 3.2 der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009. Sie betreffen die Zusatzgebühr als Teil der Anmeldegebühr für in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen, bei denen die internationale Veröffentlichung nicht in einer Amtssprache des EPA erfolgte.

Der Anmelder muss bei Eintritt in die europäische Phase eine Übersetzung der von der WIPO veröffentlichten internationalen Anmeldung in einer Amtssprache des EPA einreichen (Art. 153 (4), R. 159 (1) a) EPÜ). Diese Übersetzung muss (ebenso wie alle nachgereichten Änderungen) der allgemeinen Verpflichtung genügen, dass Dokumente gemäß den formalen Anforderungen der Regel 49 EPÜ einzureichen sind. Diese Übersetzung bildet die Grundlage für die Veröffentlichung der Euro-PCT-Anmeldung nach Art. 153 (4) EPÜ.

Für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. April 2009 in die europäische Phase eintreten, ist die Zusatzgebühr für Anmeldungen, die mehr als 35 Seiten umfassen, als Teil der Anmeldegebühr innerhalb der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ zu entrichten.

Die Berechnung der Zusatzgebühr wird wie folgt vorgenommen:

Es werden keine Änderungen bei Eintritt in die europäische Phase eingereicht

Die Zusatzgebühr wird auf der Grundlage der veröffentlichten internationalen Anmeldung, der Änderungen nach Artikel 19 PCT und einer Seite für die Zusammenfassung berechnet.

Es werden geänderte Ansprüche bei Eintritt in die europäische Phase eingereicht

Wird bei Eintritt der Anmeldung in die europäische Phase ein geänderter Anspruchssatz eingereicht, sollten die Seiten mit den geänderten Ansprüchen klar als Seiten bezeichnet werden, die den früheren Anspruchssatz oder die früheren Anspruchssätze, die von der WIPO veröffentlicht wurden, ersetzen. Diese Austauschseiten müssen in einer Amtssprache des EPA abgefasst sein. Es ist nicht zulässig, nur einen Teil der Ansprüche zu ersetzen; der ganze Anspruchssatz muss in einer Amtssprache des EPA eingereicht werden. Die Austauschseiten bilden die Grundlage für die Berechnung der Zusatzgebühr, d. h. die Zusatzgebühr errechnet sich aus der Zahl der Beschreibungsseiten in der veröffentlichten internationalen Anmeldung und der Austauschseiten mit den geänderten Ansprüchen in einer Amtssprache des EPA.

Es werden Änderungen der Beschreibung bei Eintritt in die europäische Phase eingereicht

Der Anmelder kann eine (teilweise) geänderte Beschreibung einreichen, um Seiten der internationalen Veröffentlichung zu ersetzen. Solche Austauschseiten müssen in einer Amtssprache des EPA abgefasst sein.

Die Beschreibung kann geändert werden:

  • durch klare Angabe der Seiten, die in der Übersetzung der von der WIPO veröffentlichten internationalen Anmeldung zu ersetzen sind, oder
  • durch Einreichung einer vollständigen neuen Fassung der geänderten Beschreibung.

In diesem Fall erfolgt die Berechnung der Zusatzgebühr auf der Grundlage der Übersetzung der Beschreibung in der geänderten Fassung.

Werden die Zeichnungen geändert, erfolgt die Berechnung der Zusatzgebühr in derselben Weise wie bei der Beschreibung.

Änderungen nach Artikel 19 oder 34 PCT

Enthielt die veröffentlichte internationale Anmeldung mehrere Anspruchssätze (ursprünglicher Anspruchssatz, geänderte Ansprüche nach Art. 19 PCT und geänderte Ansprüche nach Art. 34 PCT), und wünscht der Anmelder, dass der letzte Anspruchssatz als bei Eintritt in die europäische Phase eingereichte Änderung behandelt wird, so muss er das ausdrücklich erklären. In diesem Fall werden nur die Seiten mit dem letzten Anspruchssatz gezählt, also z. B. die nach Artikel 19 oder 34 PCT während der internationalen Phase in einer Nichtamtssprache des EPA eingereichten Ansprüche.

Hat der Anmelder Änderungen der Beschreibung (oder der Zeichnungen) nach Artikel 34 PCT vorgenommen, die im Verfahren in der europäischen Phase berücksichtigt werden sollen, so muss er eine Übersetzung dieser Änderungen in einer Amtssprache des EPA einreichen. Er muss klar angeben, welche Seiten in der Übersetzung der von der WIPO veröffentlichten internationalen Anmeldung zu ersetzen sind. Alternativ kann eine vollständige neue Fassung der Beschreibung eingereicht werden. In diesem Fall erfolgt die Berechnung der Zusatzgebühr auf der Grundlage der Übersetzung der gesamten Beschreibung in der geänderten Fassung.

Macht der Anmelder keine solchen Angaben, wird die Zusatzgebühr auf der Grundlage der Gesamtzahl der eingereichten Seiten berechnet.

Keinesfalls kann die Berechnung der Zusatzgebühr auf der Grundlage von Seiten mit der Beschreibung oder mit Ansprüchen erfolgen, die teilweise in einer Amtssprache des EPA, teilweise in einer anderen Sprache abgefasst sind.

Die Anmelder werden außerdem darauf hingewiesen, dass Seiten mit Änderungen, die erst nach Ablauf der Frist für die Zahlung der Zusatzgebühr, insbesondere innerhalb der Monatsfrist nach Regel 161 EPÜ eingereicht werden, bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden. Daher haben Änderungen, die in diesem Verfahrensstadium eingereicht werden und die Zahl der Seiten reduzieren, für die schon bezahlt wurde, keine Rückerstattung des entsprechenden Teils der Zusatzgebühr zur Folge.

 

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