Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

O. EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION

Beschluss des Verwaltungsrats vom 8. Juni 1984 über den an die Europäische Patentorganisation zu zahlenden Anteil der Jahresgebühren für europäische Patente[ 1 ]

ABl. EPA 1984, 296

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION

- gestützt auf Artikel 39 (1) des Europäischen Patentübereinkommens;

- in der Erwägung, dass die Höhe der Gebühren nach Artikel 38 und der Anteil nach Artikel 39 gemäß Artikel 40 des Übereinkommens so zu bemessen sind, dass die Einnahmen hieraus den Ausgleich des Haushalts der Organisation gewährleisten;

- in der Erwägung, dass die Finanzplanung der Organisation erkennen lässt, dass dieses Ziel erreicht werden kann, wenn der Anteil nach Artikel 39 EPÜ langfristig auf 50 % festgesetzt wird;

- in Anbetracht der im Übereinkommen vorgesehenen Aufteilung der Aufgaben zwischen der Europäischen Patentorganisation und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz;

BESCHLIESST:

Der von den Vertragsstaaten an die Europäische Patentorganisation zu zahlende Anteil an den Jahresgebühren für europäische Patente wird mit Wirkung vom 1. Januar 1985 auf 50 % festgesetzt.

Geschehen zu München am 8. Juni 1984

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

I. J. G. DAVIS

 

 

[ 1 ] Beschluss CA/D 4/84.

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