Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

Q. ERSTRECKUNG EUROPÄISCHER PATENTE

Erstreckung europäischer Patente auf Montenegro (ME)

ABl. EPA 2010, 10

1. Am 13. Februar 2009 haben die Präsidentin des Europäischen Patentamts und der Minister für Wirtschaftsentwicklung von Montenegro ein Abkommen über die Erstreckung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen) unterzeichnet.

2. Dieses Abkommen wird am 1. März 2010 in Kraft treten. Ab diesem Tag ist die Erstreckung des durch europäische Patentanmeldungen und Patente gewährten Schutzes auf Montenegro möglich. Erstreckte europäische Patentanmeldungen und Patente genießen in Montenegro im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die derzeit 36 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente.

3. Die für die Erstreckung auf Montenegro geltenden Vorschriften ergeben sich aus dem nationalen Patentgesetz Montenegros, Artikel 104 - 113, (publiziert im Amtsblatt von Montenegro Nr. 66/08 am 31. Oktober 2008) und werden ab 1. März 2010 anwendbar.

4. Die Erstreckung erfolgt auf Antrag des Anmelders.

4.1 Ein Antrag auf Erstreckung auf Montenegro gilt für jede europäische oder internationale Patentanmeldung als gestellt, die ab 1. März 2010 eingereicht wird. Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Erstreckung auf Montenegro nicht. Jedoch können sich aufgrund des am 1. November 2004 in Kraft getretenen Kooperations- und Erstreckungsabkommens zwischen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Patentorganisation für ältere Anmeldungen und Patente vergleichbare Wirkungen ergeben[ 1 ].

4.2 Die Erstreckungsgebühr beträgt 102 EUR. Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, oder gegebenenfalls innerhalb der Frist an das EPA zu entrichten, in der die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind.

4.3 Nach Ablauf der maßgebenden Grundfrist kann die Erstreckungsgebühr noch innerhalb der Nachfrist von 2 Monaten wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr von 50 % entrichtet wird[ 2 ]. Ist die Möglichkeit der Weiterbehandlung aufgrund von nicht rechtzeitig gezahlten Benennungsgebühren eröffnet, kann die Erstreckungsgebühr auch nach den dafür geltenden Regeln nachentrichtet werden[ 3 ].

4.4 Wird die Erstreckungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Erstreckungsantrag als zurückgenommen. Weitere Einzelheiten über die Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und Patente auf Montenegro werden, sobald vorhanden, in der EPA-Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ" veröffentlicht[ 4 ].

 

 

[ 1 ] Siehe ABl. EPA 2004, 563 sowie die Informationen zu den Auswirkungen der Unabhängigkeitserklärung Montenegros am 3. Juni 2006 auf die Durchführung des Kooperations- und Erstreckungsabkommens zwischen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Patentorganisation im ABl. EPA 2007, 406. Zur Wirkung der auf der Grundlage dieses Abkommens auf Serbien erstreckten Anmeldungen und Patente in Montenegro, siehe die montenegrinische "Verordnung über die Anerkennung der Anwendbarkeit geistiger Eigentumsrechte" vom 20.9.2007, veröffentlicht im Amtsblatt von Montenegro Nr. 61/07 am 12.10.2007, in Kraft seit 20.10.2007 sowie die Novelle hierzu "Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Anerkennung der Anwendbarkeit geistiger Eigentumsrechte" vom 30.10.2008, veröffentlicht im Amtsblatt von Montenegro Nr. 70/08 am 19.11.2008, in Kraft seit 27.11.2008.

[ 2 ] Siehe die Mitteilung über die Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung von Erstreckungsgebühren in ABl. EPA 2009, 603.

[ 3 ] Richtlinien für die Prüfung, A-III, 12.2.

[ 4 ] Siehe www.epo.org/patents/law/legal-texts/national-law-epc.html.

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