Amtsblatt März 2017

Referenz: A24
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2017

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Vertretung

Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung - Registrierung gemäß Regel 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung

I. Allgemeines

Gemäß Artikel 11 (1) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP) und Regel 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (ABVEP) müssen sich Bewerber, die sich erstmals zur europäischen Eignungsprüfung (EEP) anmelden wollen, nach Beginn ihrer Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) VEP registrieren lassen.

Es wird von den Bewerbern erwartet, dass sie sich zeitnah nach Aufnahme einer einschlägigen Beschäftigung registrieren. Es können jedoch auch Beschäftigungszeiten registriert werden, die in der Vergangenheit abgeschlossen wurden, indem das dafür vorgesehene Formular verwendet wird.

Die aktuellen VEP und ABVEP sind auf der Website der europäischen Eignungsprüfung abrufbar (www.epo.org/eqe).

Die Registrierung ist derzeit gebührenfrei.

Ein Antrag auf Registrierung im Sinne von Regel 28 ABVEP gilt erst als erfolgt, wenn die erforderlichen Nachweise vollständig eingegangen sind.

II. Registrierungsverfahren

1. Zugang zum Webportal

Der Antrag auf Registrierung kann ausschließlich über das Webportal der EEP unter sorgfältiger Beachtung der dort zu findenden Anweisungen gestellt werden. Dieses Webportal steht auf der Website der EEP zur Verfügung: www.epo.org/eqe.

Bewerber müssen erst ein Benutzerkonto anlegen, um sich registrieren zu können.

Vor dem Zugang zum Webportal sollten Bewerber alle erforderlichen Unterlagen (siehe Punkt 3) vorliegen haben.

2. Hochladen der Dokumente

Nach Übermittlung der Daten erhalten Bewerber eine Zusammenfassung ihrer Angaben in Form eines PDF-Dokuments. Bewerber müssen diese Zusammenfassung ausdrucken, unterschreiben und zusammen mit allen relevanten Nachweisen hochladen (siehe Punkt 3).

Zu diesem Zweck wird am Ende des Registrierungsvorgangs ein Link zur Verfügung gestellt. Derselbe Link wird an die vom Bewerber hinterlegte E-Mail-Adresse versandt. Der Link ist zehn Tage aktiv.

Den Bewerbern wird dringend empfohlen, alle Dokumente unverzüglich hochzuladen.

3. Erforderliche Nachweise

Bewerber müssen folgende Nachweise übermitteln:

  • die unterschriebene Zusammenfassung der Online-Registrierung (verfügbar am Ende des Registrierungsprozesses)
  • eine beglaubigte Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses
  • beglaubigte Kopien der akademischen Qualifikation(en) (Abschlussurkunde(n) und Leistungsnachweise)
  • Praktikums- oder Arbeitsbescheinigung, unterschrieben vom Bewerber und dessen Ausbilder/Arbeitgeber
  • ggf. Nachweis der Einschreibung als epi-Student
  • sonstige relevante Unterlagen (z. B. bezüglich einer Verkürzung der Beschäftigungszeit)

Das Prüfungssekretariat kann zusätzliche Dokumente oder Angaben anfordern.

Wo erforderlich, müssen die Unterlagen durch einen beim EPA zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ) beglaubigt werden. Sie können auch durch eine zuständige nationale Behörde eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens beglaubigt werden.

Alle Unterlagen sind einzuscannen und als PDF-Dokument über den bereitgestellten Link hochzuladen. Die Praktikums- oder Arbeitsbescheinigung muss von allen relevanten Personen unterschrieben werden und danach ebenfalls hochgeladen werden.

Ist ein hochgeladenes Dokument nicht lesbar oder unvollständig hochgeladen worden, so gilt der nicht lesbare bzw. unvollständige Teil als nicht eingegangen. Ist ein hochgeladenes Dokument mit einem Computervirus infiziert oder enthält es andere bösartige Software, so gilt es als nicht lesbar. Das EPA ist nicht verpflichtet, diese Dokumente entgegenzunehmen, zu öffnen oder zu bearbeiten.

Der Eingang der hochgeladenen Dokumente wird automatisch per E-Mail bestätigt, nachdem das Hochladen abgeschlossen ist. Das Einreichen von Dokumenten in Papierform ist nicht erforderlich und wird nicht berücksichtigt.

4. Natur- oder ingenieurwissenschaftliche Ausbildung

Bewerber werden auf Artikel 11 (1) a) VEP und die Regeln 11 bis 14 ABVEP verwiesen.

Hinsichtlich Regel 11 (2) ABVEP ist ein Leistungsnachweis für den Abschluss des Bewerbers vorzulegen, der belegt, dass mindestens 80 % der absolvierten Kursstunden natur- und/oder ingenieurwissenschaftlichen Fächern gewidmet waren. Wenn verfügbar, sollten Bewerber außerdem eine ECTS-Datenabschrift vorlegen.

Im Falle eines Abschlusses, Diploms oder Zeugnisses einer Ausbildungseinrichtung eines Nichtvertragsstaats haben Bewerber ein von einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats ausgestelltes amtliches Schriftstück vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass der Abschluss einem der in Regel 11 genannten Abschlüsse gleichwertig ist. Bewerber sollten bedenken, dass das Einholen eines solchen Schriftstücks einige Zeit dauern kann.

5. Beschäftigung

5.1 Art der Beschäftigung

a) Im Falle des Artikels 11 (2) a) i) VEP muss der Ausbilder des Bewerbers während der gesamten Dauer des Praktikums in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ) eingetragen sein.

b) Im Falle des Artikels 11 (2) a) ii) VEP genügt die Arbeitsbescheinigung alleine nicht. Die Bewerber müssen nachweisen, dass sie begonnen haben, ihren Arbeitgeber im Rahmen einer Vollmacht oder allgemeinen Vollmacht (Art. 133 (3) EPÜ) in verschiedenen Verfahren betreffend eine Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patenten und europäischen Patentanmeldungen vor dem EPA aktiv zu vertreten.

c) Die achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden gilt nicht als Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) a) VEP. Durch das Amtsjahr wird die Ausbildung gemäß Artikel 11 (2) a) VEP unterbrochen, was dem Prüfungssekretariat rechtzeitig anzuzeigen ist. In diesem Fall ist eine Verkürzung (R. 16 (3) ABVEP) möglich, die in der Regel mit der Anmeldung zur Hauptprüfung beantragt wird.

d) Bewerber, die als Prüfer beim EPA tätig sind, müssen eine im Intranet des EPA verfügbare Bescheinigung vorlegen.

e) Es kommen nur Tätigkeiten in Betracht, die über einen Zeitraum von nicht weniger als drei Monaten in mindestens 50%iger Teilzeitbeschäftigung ausgeübt werden.

In diesem Zusammenhang wird auf die Informationspflicht der Bewerber und ihrer Ausbilder hingewiesen, dem Prüfungssekretariat jegliche Änderungen des Beschäftigungsverhältnisses mitzuteilen.

5.2 Verkürzung der Beschäftigungszeit – Artikel 11 (5) VEP und Regel 16 (1) ABVEP

Die folgenden Studiengänge (absolviert während bestimmter Studienjahre) sind anerkannte Studiengänge im Sinne der Regel 16 (1) ABVEP:

  • "Diplôme d'études internationales de la propriété industrielle" ("cycle long") des CEIPI in Straßburg
  • "Advanced Master in Intellectual Property Law and Knowledge Management" der Universität Maastricht

Die jeweiligen Studienjahre sind in der Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung veröffentlicht.

6. Schriftwechsel

Die Bewerber werden schriftlich über die Entscheidung des Prüfungssekretariats in Bezug auf ihren Antrag auf Registrierung unterrichtet.

Die Bewerber verpflichten sich, das Prüfungssekretariat unverzüglich zu informieren, falls sich bezüglich der von ihnen gemachten Angaben, insbesondere im Hinblick auf ihre Beschäftigungszeiten, eine Änderung ergeben sollte.

III. Zusätzliche Informationen

Bewerber, die bereits zur EEP (Vor- oder Hauptprüfung) zugelassen wurden, müssen sich nicht registrieren.

Bewerbern wird empfohlen, regelmäßig die Website der EEP zu konsultieren. Bitte ziehen Sie die "Häufig gestellten Fragen" (www.epo.org/learning-events/eqe/faq_de.html) zurate, bevor Sie Kontakt mit dem Prüfungssekretariat aufnehmen.

1. Kontaktdaten der Bewerber

Die Bewerber sind angehalten, vollständige und korrekte Kontaktdaten anzugeben, um eine zügige Kommunikation zu gewährleisten. Falls eine Firmenanschrift als Korrespondenzadresse verwendet wird, ist der Firmenname mit anzugeben.

Bewerber werden ferner gebeten, eine persönliche E-Mail-Adresse anzugeben, um dem Prüfungssekretariat den Versand wichtiger Informationen zu ermöglichen. Die Bestätigung über den Eingang der Registrierung wird ausschließlich an diese E-Mail-Adresse verschickt. Bewerber sind verpflichtet, das Prüfungssekretariat über jegliche Änderungen ihrer Kontaktdaten zu informieren, um den Empfang wichtiger Schreiben zu gewährleisten.

Schreiben, die aufgrund einer nicht erfolgten Änderungsmitteilung seitens des Bewerbers nicht empfangen wurden, gelten trotzdem als zugestellt.

Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass Angelegenheiten im Zusammenhang mit der EEP persönlichen Charakter haben und sie die Registrierung daher nicht Dritten überlassen sollten. Jeder Bewerber ist selbst dafür verantwortlich, dass seine vollständige Registrierung eingeht.

2. Informationen zum Datenschutz

Die persönlichen Daten der Bewerber werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung der EEP und insbesondere zu folgenden Zwecken nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet:

  • Registrierung und Anmeldung zur EEP
  • Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren für die EEP
  • Aktenerstellung und -pflege
  • Beschwerdeverfahren
  • Verwaltung der Prüfungsarbeiten und Benotungsverfahren
  • Veröffentlichung der EEP-Ergebnisse und -Statistiken

Einschlägige Daten können an die Finanzabteilung des EPA und an externe Dienstleister für die Abwicklung der Zahlungen weitergeleitet werden. An sonstige Dritte neben den an den oben genannten Abläufen beteiligten Parteien werden die Daten nicht weitergegeben.

 

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