Amtsblatt Juli 2017

Referenz: A56
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2017

VERWALTUNGSRAT

Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 27 und 28 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/17)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",

BESCHLIESST:

Artikel 1

Buchstabe b der Regel 27 der Ausführungsordnung zum EPÜ erhält folgende Fassung:

"b) unbeschadet der Regel 28 Absatz 2 Pflanzen oder Tiere, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist;"

Artikel 2

Regel 28 der Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Wortlaut wird zu Absatz 1 Buchstaben a bis d.

2. Der folgende neue Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Nach Artikel 53 b) werden europäische Patente nicht erteilt für ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnene Pflanzen oder Tiere."

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Die mit den Artikeln 1 und 2 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 27 und 28 EPÜ sind anzuwenden auf ab diesem Datum eingereichte europäische Patentanmeldungen sowie auf zu diesem Zeitpunkt anhängige europäische Patentanmeldungen und europäische Patente.

Geschehen zu Den Haag am 29. Juni 2017

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Jesper KONGSTAD

 

Quick Navigation