Artikel 106

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Dezember 2017 über das Programm zu Recherchenstrategien

1. Am 1. November 2015 hat das Europäische Patentamt (EPA) ein Pilotprogramm gestartet, um zu testen, ob und in welchem Maße ein neues Informationsblatt ("Informationen zur Recherchenstrategie") mit zusätzlichen Informationen zu der vom Prüfer durchgeführten Recherche für die Anmelder und für Dritte von Nutzen ist.1

2. Das Pilotprogramm, das ursprünglich ein Jahr dauern sollte, wurde um weitere 12 Monate verlängert und endet nunmehr am 31. Dezember 2017.2

3. Da die Nutzer in der Pilotphase sehr zufrieden waren, hat das EPA beschlossen, das Programm ab 1. Januar 2018 als dauerhaften Dienst zu implementieren. Dieser Dienst macht die wichtigsten Aspekte der Recherchenstrategie anhand von detaillierten Angaben transparent und ermöglicht es Nutzern und Dritten, die Recherche im Einzelnen nachzuvollziehen.

4. Daher gilt ab 1. Januar 2018 Folgendes:

a) Das Informationsblatt wird allen Recherchenberichten beigefügt, die das EPA im PCT- und im EP-Verfahren erstellt, auch teilweisen Recherchenberichten und den Recherchenergebnissen nach dem Verfahren gemäß Regel 164 (2) EPÜ. Bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung betreffen die Angaben auf dem Informationsblatt nur diejenige(n) Erfindung(en), für die Recherchengebühren entrichtet worden sind.

b) Das Blatt enthält Angaben zu den Datenbanken, in denen der Prüfer die Recherche zum Stand der Technik durchgeführt hat, die Klassifikationssymbole, die den Recherchenumfang definieren (z. B. IPC- bzw. CPC-Klassen), sowie die vom Prüfer gewählten Schlagwörter oder sonstige Elemente, die die Erfindung betreffen und zur Ermittlung des einschlägigen Stands der Technik verwendet wurden.

c) Das Informationsblatt wird automatisch allen Recherchenberichten beigefügt, die das EPA im PCT- und im EP-Verfahren erstellt. Der Anmelder muss deshalb nicht eigens einen Antrag stellen.

d) Nach der Veröffentlichung eines im EP-Verfahren erstellten Recherchenberichts kann das Informationsblatt über das Europäische Patentregister eingesehen werden. Nach der Veröffentlichung eines im PCT-Verfahren erstellten Recherchenberichts kann das Informationsblatt über den WIPO-Dienst PATENTSCOPE und über das Europäische Patentregister eingesehen werden.

5. Diese Mitteilung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und ersetzt die Mitteilung über das Pilotprogramm zu Recherchenstrategien (ABl. EPA 2015, A86) sowie die Mitteilung zur Verlängerung des Pilotprogramms zu Recherchenstrategien (ABl. EPA 2017, A3).