Seiten 1-15

JAHRESBERICHT DER BESCHWERDEKAMMERN DES EPA 2016

1. Einleitung

Die Statistik bezüglich des Beschwerdeverfahrens für das Jahr 2016 ist den Tabellen des Abschnitts 2 und den weiteren Angaben in Abschnitt 3 zu entnehmen. Über die allgemeinen Entwicklungen der Beschwerdekammern und die von ihr betreuten Informationsprodukte wird in den Abschnitten 4 bis 6 berichtet.

2. Statistik

2.1 Allgemeine Statistik

Statistiken zum Beschwerdeverfahren nach Fällen für das Jahr 2016 (enthalten sind auch Fälle aus dem Jahr 2015) sind den nachstehenden Tabellen und Diagrammen zu entnehmen.

Eingänge 2016

Erledigungen 2016

Anhängige Verfahren 31.12.2016

2.2 Geschäftslage der Beschwerdekammern in den letzten 5 Jahren

Statistiken zum Beschwerdeverfahren nach Fällen für die letzten 5 Jahre sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

3. Weitere Erläuterungen zur Tätigkeit der Beschwerdekammern

3.1 Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer

3.1.1 Vorlagen an die Große Beschwerdekammer nach Artikel 112 EPÜ

2016 wurde die Große Beschwerdekammer mit einem neuen Vorlageverfahren befasst, und es erging eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer.

In G 1/15 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass das Recht auf Teilpriorität für einen Anspruch, der aufgrund eines oder mehrerer generischer Ausdrücke oder anderweitig alternative Gegenstände umfasst (generischer "ODER"-Anspruch), nach dem EPÜ nicht verweigert werden kann, sofern diese alternativen Gegenstände im Prioritätsdokument erstmals, direkt - oder zumindest implizit -, eindeutig und ausführbar offenbart sind. Andere materiellrechtliche Bedingungen oder Einschränkungen finden in diesem Zusammenhang keine Anwendung.

2016 war eine Vorlage bei der Großen Beschwerdekammer anhängig.

Die Technische Beschwerdekammer 3.3.09 hat in der Sache T 437/14 mit Zwischenentscheidung vom 17. Oktober 2016 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen vorgelegt:

1. Ist der in G 2/10 genannte Standard für die Zulässigkeit offenbarter Disclaimer gemäß Artikel 123 (2) EPÜ, d. h. der Test, ob der Fachmann den nach der Aufnahme des Disclaimers im Patentanspruch verbleibenden Gegenstand unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens als explizit oder implizit, aber unmittelbar und eindeutig in der ursprünglichen Fassung der Anmeldung offenbart ansehen würde, auch auf Ansprüche anzuwenden, die nicht offenbarte Disclaimer enthalten?

2. Wenn die erste Frage bejaht wird, wird dann G 1/03 hinsichtlich der in der dortigen Antwort 2.1 definierten Ausnahmen zu nicht offenbarten Disclaimern aufgehoben?

3. Wenn die zweite Frage verneint wird, d. h. die in Antwort 2.1 von G 1/03 definierten Ausnahmen zu nicht offenbarten Disclaimern zusätzlich zu dem in G 2/10 genannten Standard Anwendung finden, kann dann dieser Standard angesichts der Ausnahmen geändert werden?

Diese Vorlage ist unter dem Aktenzeichen G 1/16 anhängig.

3.1.2 Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ

Art. 112a EPÜ räumt Beteiligten, die durch eine Entscheidung einer Beschwerdekammer beschwert sind, die Möglichkeit ein, einen Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer zu stellen, wenn das Beschwerdeverfahren mit einem schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet war oder eine Straftat die Entscheidung beeinflusst haben könnte.

2016 wurden 18 Überprüfungsanträge erledigt (2015: 10). Am 31. Dezember 2016 waren 12 Überprüfungsanträge bei der Großen Beschwerdekammer anhängig.

In R 2/14 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die entscheidende Argumentation der Kammer den Aspekt der Modifizierung der inaktiven SEQ ID NO: 4 durch Reklonierung der Desaturase aus E. gracilis betraf. Die Begründung der Kammer war aber insofern begrenzt, als diese im Anschluss an die Feststellung der Notwendigkeit einer Reklonierung sofort zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Fachmann zwar jeden der erforderlichen Schritte durchführen könne, die Kombination dieser Schritte aber einen unzumutbaren Aufwand für ihn darstelle. Auf die beiden alternativen Ansätze des Antragstellers war sie überhaupt nicht eingegangen, sondern hatte lediglich erklärt, dass diese mit demselben Nachteil behaftet seien wie der Reklonierungsansatz. Die Kammer hatte ihre Schlussfolgerung weder mit Tatsachen noch mit einer Argumentationsfolge untermauert.

Somit war ihre Schlussfolgerung für den betroffenen Beteiligten weder verständlich noch nachvollziehbar. Die Große Beschwerdekammer hob die angefochtene Entscheidung wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Art. 113 EPÜ auf, beschloss die Wiederaufnahme des Verfahrens und ordnete die Rückzahlung der Antragsgebühr an.

3.2 Art der Erledigung in Verfahren vor den Technischen Beschwerdekammern

2016 wurden 975 Ex-parte-Beschwerden erledigt (2015: 1 085). 461 Ex-parte-Beschwerden wurden mit einer Sachentscheidung erledigt; die restlichen 514 Beschwerden wurden ohne Sachentscheidung erledigt. In 221 dieser Fälle wurde die Beschwerde nach einem Sachbescheid der Kammer zurückgenommen. 439 Fälle (45 %) wurden nach einer materiellrechtlichen Prüfung entschieden (2015: 49 %), d. h. die Verfahren erledigten sich nicht auf andere Weise wie Unzulässigkeit oder Rücknahme der Beschwerde, Rücknahme der Anmeldung usw. In diesen 439 Fällen (2015: 537) führte das Beschwerdeverfahren zu folgenden Ergebnissen:

Erledigte Ex-parte-Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

2016

2016 wurden 1 254 Inter-partes-Beschwerden erledigt (2015: 1 202). 851 Inter-partes-Beschwerden wurden mit einer Sachentscheidung erledigt; die restlichen 403 wurden ohne Sachentscheidung erledigt. In 107 dieser Fälle wurde die Beschwerde nach einem Sachbescheid der Kammer zurückgenommen. In 804 Fällen (64 %) erging eine Sachentscheidung (2015: 69 %), d. h. die Verfahren erledigten sich nicht auf andere Weise wie Unzulässigkeit oder Rücknahme der Beschwerde, Rücknahme der Anmeldung usw. In den 804 (2015: 825) nach einer materiellrechtlichen Prüfung erledigten Fällen führte das Beschwerdeverfahren zu folgenden Ergebnissen (zwischen Beschwerden des Patentinhabers und Beschwerden des Einsprechenden wird nicht unterschieden; darüber hinaus geht aus der unten aufgeführten Anzahl der Verfahren nicht die Anzahl der Parteien hervor, die Beschwerde eingelegt haben):

Erledigte Inter-partes-Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

2016

3.3 Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

3.4 Verfahrensdauer

Eine Übersicht über die Verfahren, die am Ende des Berichtszeitraums (31.12.2016) seit mehr als 2 Jahren anhängig waren, also 2014 oder früher eingereicht worden sind, zeigt folgende Aufstellung:

3.5 Verteilung nach Verfahrenssprache

4. Kontakte zu nationalen Gerichten, Anmeldern und Vertretern

Die Beschwerdekammern empfingen mehrere hochrangige Besucher aus Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten. Außerdem nahmen Vertreter der Beschwerdekammern als Fachreferenten an Seminaren und Konferenzen der Europäischen Patentakademie und anderer EPA-Abteilungen teil.

Im Juni 2016 nahmen sechs nationale Richter an einem Schulungsprogramm im EPA teil, in dessen Rahmen sie auch drei Wochen in den Beschwerdekammern verbrachten. Dieses Programm verbessert die Interaktion zwischen nationalen Richtern und Mitgliedern der Beschwerdekammern.

Im November 2016 fand in München das von der Akademie organisierte Seminar für Patentfachleute mit dem Titel "EPA-Beschwerdekammern und Schlüsselentscheidungen 2016" statt. Dort präsentierten Angehörige der Beschwerdekammern deren ständige Rechtsprechung, und es konnte aus der Nutzerperspektive Stellung genommen werden. Das Seminar war mit rund 280 Teilnehmern ausgebucht.

5. Personalstand und Geschäftsverteilung

Der Personalstand an Vorsitzenden und Mitgliedern der Beschwerdekammern erreichte am 1. Januar 2017 die Zahl von 149 (01.01.2016: 142). 96 technisch vorgebildete (01.01.2016: 97) und 27 rechtskundige Mitglieder (01.01.2016: 23) verteilten sich auf 28 Technische Beschwerdekammern und 1 Juristische Beschwerdekammer.

Die Besetzung der Beschwerdekammern wird im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (Zusatzpublikation 1, R. 12 (4) EPÜ). Änderungen des Geschäftsverteilungsplans werden auf der Website des Amts veröffentlicht.

Am 1. Januar 2017 betrug der Gesamtpersonalstand 204 Mitarbeiter (01.01.2016: 198).

6. Information über die neueste Rechtsprechung der Beschwerdekammern

Die Bemühungen der Beschwerdekammern, Informationstools für die Bereitstellung von Informationen über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern für die interessierte Öffentlichkeit zu entwickeln, werden fortgesetzt. So sind alle seit 1979 ergangenen Entscheidungen auf der Website des Amts im Internet kostenlos zugänglich (www.epo.org). Außerdem wurden erweiterte Recherchenfunktionen zur Verfügung gestellt, sodass es nun möglich ist, nach den neuesten verfügbaren Entscheidungen zu suchen oder die Suche auf eine bestimmte Kammer zu beschränken.

Die "Mitteilungen der Beschwerdekammern", eine Sammlung, die neben den Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern bedeutende, das Beschwerdeverfahren betreffende Texte umfasst, wurde als Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2017 veröffentlicht.

Die 8. Auflage der Publikation "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" ist im August 2016 erschienen. Diese Publikation ist bei der EPA-Dienststelle in Wien erhältlich.

Alle Publikationen der Beschwerdekammern sind auf der Website des Amtsblatts im Internet kostenlos zugänglich (www.epo.org/official-journal_de).