Amtsblatt Januar 2019

Referenz: A4
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2019

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2018 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Artikel 9 (2) der Gebührenordnung,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Rückerstattungsbeträge

Stützt sich ein europäischer Recherchenbericht oder ein ergänzender europäischer Recherchenbericht auf einen vom EPA erstellten früheren Recherchenbericht

  • für eine Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, oder
  • für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 EPÜ oder
  • für eine frühere Anmeldung im Sinn der Regel 17 EPÜ,

so wird die für die Recherche für die anhängige europäische Patentanmeldung gezahlte Recherchengebühr in folgendem Umfang zurückerstattet:

Art der früheren Recherche

Verwertbarkeit für die spätere Recherche und Erstattungsbetrag
(prozentualer Anteil der für die spätere Recherche gezahlten Gebühr)

1. Recherchen mit schriftlichem Bescheid

 

1.1 europäische Recherche (Art. 92 EPÜ) für eine ab 1. Juli 2005 eingereichte europäische Patentanmeldung

vollständig 100 %
teilweise 25 %

1.2a) internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT) für eine ab 1. Januar 2004 eingereichte internationale Anmeldung

vollständig 84 %
teilweise 21 %

1.2b) ergänzende internationale Recherche
(Regel 45bis PCT)

1.2c) für ein nationales Amt (BE,[ 1 ] CY, FR, GB,[ 2 ] GR, IT, LT, LU, LV, MC, MT, NL,[ 1 ] SM, TR) durchgeführte Recherche für eine nationale Anmeldung

2. Recherchen ohne schriftlichen Bescheid

 

2a) europäische Recherche (Art. 92 EPÜ) für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte europäische Patentanmeldung

vollständig 70 %
teilweise 17,5 %

2b) internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT) für eine vor dem 1. Januar 2004 eingereichte internationale Anmeldung

2c) Recherche internationaler Art (Art. 15 (5) PCT)

2d) Standardrecherche

2e) für ein nationales Amt (BE, CY,[ 3 ] FR, GR,[ 3 ] LU, NL, TR) durchgeführte Recherche für eine nationale Anmeldung

Artikel 2

Höhe der Rückerstattung

Kann das EPA den früheren Recherchenbericht vollständig verwerten, so nimmt es, wie in Artikel 1 angegeben, eine vollständige Rückerstattung vor.

Kann das EPA den früheren Recherchenbericht teilweise verwerten, so nimmt es, wie in Artikel 1 angegeben, eine teilweise Rückerstattung vor.

Artikel 3

Kriterien für die Rückerstattung und Rückerstattungsverfahren

Die Kriterien für die Höhe der Rückerstattung (vollständige oder teilweise Verwertbarkeit des früheren Recherchenberichts) und das Rückerstattungsverfahren richten sich nach der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2009, 99).

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2019 in Kraft und ist auf alle europäischen Patentanmeldungen anzuwenden, für die der europäische oder der ergänzende europäische Recherchenbericht an oder nach diesem Tag erstellt wird.

Er ersetzt den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2017 (ABl. EPA 2017, A94).

Geschehen zu München am 21. Dezember 2018

António CAMPINOS

Präsident

 

 

[ 1 ] Einschließlich unter bestimmte Arbeitsabkommen fallende Recherchen internationaler Art.

[ 2 ] Gilt für Recherchenanträge zu nach dem 1. Juli 2018 für das Vereinigte Königreich eingereichten nationalen Anmeldungen.

[ 3 ] Gilt nur für Recherchenanträge zu nach dem 1. Januar 2009 an das EPA übermittelten nationalen Anmeldungen.

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