Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
Artikel 1
Gemäß Artikel 3 (1) der Gebührenordnung werden die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 der Gebührenordnung genannte Amtshandlungen, wie im nachstehenden Auszug aus dem Gebührenverzeichnis angegeben, neu festgesetzt. Der Auszug aus dem Gebührenverzeichnis ist Bestand-teil dieses Beschlusses[ 1 ].
Artikel 2
Die nach Artikel 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen sind für Zahlungen ab 1. April 2019 verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2019 in Kraft.
Geschehen zu München am 20. Februar 2019
António CAMPINOS
Präsident
Code | Gebührenart | EUR |
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2. Gebühren und Auslagen (Artikel 3 (1) Gebührenordnung) |
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2.1 Verwaltungsgebühren/ Auslagen |
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022 |
1. Eintragung von Rechtsübergängen (R. 22 (2) EPÜ) |
100,00 |
023[ 2 ] |
2. Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten oder Löschung einer solchen Eintragung (R. 23 EPÜ) |
100,00 |
029[ 3 ] |
3. Beglaubigte Kopie
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50,00 |
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4. Gewährung von Online-Akteneinsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente |
kostenlos |
030 |
5. Auskunftserteilung aus den Akten einer europäischen Patentanmeldung (R. 146 EPÜ) |
40,00 |
055 |
6. Zusätzliche Kopie der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften |
40,00 |
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2.2 Gebühren für verschiedene Recherchen |
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1. Gebühr für eine Recherche internationaler Art[ 4 ] (Art. 15 (5) PCT) |
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1 205,00 |
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1 890,00 |
066 |
2. Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (R. 13ter.1 c), R. 13ter.2 PCT)[ 5 ] |
230,00 |
[ 1 ] Die Beträge der Verwaltungsgebühren werden durch diesen Beschluss nicht geändert; vielmehr werden veraltete Gebühren gestrichen und verwandte Gebühren unter einem Code zusammengefasst.
[ 2 ] Code 024 zusammengefasst mit Code 023.
[ 3 ] Code 025 und Code 080 zusammengefasst mit Code 029.
[ 4 ] Diese Gebühr gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zwischen der Europäischen Patentorganisation und einem Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens.
[ 5 ] Siehe Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 (ABl. EPA 2011, 372).
