Amtsblatt Februar 2019

Referenz: A19
Online-Veröffentlichungsdatum: 28.2.2019

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 betreffend das Verfahren zur Bescheinigung des Empfangs internationaler Anmeldungen

1. Am 1. März 2011 führte das Europäische Patentamt (EPA) als Anmeldeamt nach dem PCT ein automatisches System zur Erstellung der "Empfangsbescheinigung" für (vorgebliche) internationale Anmeldungen ein, die (persönlich, per Post oder per Fax) ab diesem Datum auf Papier eingereicht werden. Das EPA änderte daher mit Wirkung ab diesem Datum das Verfahren, mit dem der Empfang solcher Anmeldungen bescheinigt wird. Die vorliegende Mitteilung ersetzt die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2010 betreffend das geänderte Verfahren zur Bescheinigung des Empfangs internationaler Anmeldungen (ABl. EPA 2010, 642).

2. Das seit 1. März 2011 geltende Verfahren ist in Abschnitt I beschrieben.

3. Nähere Informationen zu einer sofortigen Empfangsbescheinigung des EPA enthält Abschnitt II.

I. Automatisches Verfahren für die Bescheinigung des Empfangs einer auf Papier eingereichten internationalen Anmeldung

4. Bei Eingang einer solchen Anmeldung erstellt das EPA automatisch die geänderte Fassung seines Formblatts 1031 ("Empfangsbescheinigung") und versendet sie per Post.

5. Auf diesem Formblatt wird der Empfang der Unterlagen der internationalen Anmeldung (PCT-Antrag, Beschreibung, Ansprüche usw.) und aller beigefügten Unterlagen (Vollmacht, Datenträger, Prioritätsbeleg, Blatt für die Gebührenberechnung usw.) gemäß den Erfordernissen nach Regel 35 (2) EPÜ in Verbindung mit Artikel 150 (2) EPÜ bescheinigt. Die Blattzahl der einzelnen Unterlagen wird nicht geprüft.

6. Das EPA versendet Formblatt 1031 unverzüglich und in der Regel innerhalb von vier Arbeitstagen nach Eingang der internationalen Anmeldung bei einer seiner Annahmestellen (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, A.1). In diesem Zeitraum ist der Eingangstag der internationalen Anmeldung inbegriffen, es sei denn, die Anmeldung geht an einem Arbeitstag nach 16.45 Uhr MEZ (mitteleuropäische Zeit) oder an einem arbeitsfreien Tag ein.

7. Weil die Empfangsbescheinigung automatisch erstellt wird, muss Formblatt 1031 nicht mehr vom Anmelder ausgefüllt und eingereicht werden.

8. Das automatisch erstellte EPA-Formblatt 1031 wird unter der im PCT-Antrag (PCT/RO/101) angegebenen Anschrift an den Anmelder bzw. seinen Vertreter gesendet.

9. Die Anmelder werden daran erinnert, dass seit 1. Juli 2006 internationale Anmeldungen nur in einem Stück eingereicht werden müssen, nicht in drei Stücken (ABl. EPA 2006, 439).

10. Wird die Anmeldung per Fax eingereicht, kommt zusätzlich zu den in den Nummern 4 bis 9 genannten Schritten folgendes Verfahren zur Anwendung:

11. Gemäß Regel 92.4 c) PCT unterrichtet das EPA den Anmelder unverzüglich per Fax, wenn das von ihm übermittelte Fax ganz oder teilweise unleserlich oder unvollständig ist.

12. Ferner werden die Anmelder daran erinnert, dass bei Einreichung einer internationalen Anmeldung per Fax auch ein Bestätigungsschreiben einzureichen ist. Dieses muss jeweils eine Kopie der Unterlagen der Anmeldung und der beigefügten Unterlagen enthalten. Außerdem ist gemäß den Anmerkungen zum Antragsformblatt (PCT/RO/101) auf der ersten Seite des Formblatts PCT/RO/101 Folgendes zu vermerken: "BESTÄTIGUNGSKOPIE", gefolgt vom Datum der Einreichung per Fax. Empfohlen wird auch, dem Bestätigungsschreiben Formblatt 1032 beizufügen, das Formblatt 44121 ersetzt hat und seit 1. März 2011 auf der Website des EPA zur Verfügung steht.

II. Alternative Verfahren

13. Wird die internationale Anmeldung online eingereicht, so wird der Empfang der eingereichten Unterlagen während des Übertragungsvorgangs elektronisch bestätigt (Artikel 11 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen, ABl. EPA 2018, A45). Anmeldern, die eine sofortige Empfangsbescheinigung wünschen, wird daher die Online-Einreichung empfohlen.

 

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