Amtsblatt März 2019

Referenz: A27
Online-Veröffentlichungsdatum: 29.3.2019

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Februar 2019 betreffend den Austausch von Prioritätsunterlagen über den digitalen Zugangsservice der WIPO (DAS) für europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden [ 1 ]

I. Hintergrund

Seit 1. November 2018 nimmt das Europäische Patentamt (EPA) am digitalen Zugangsservice (DAS) der WIPO für den Austausch beglaubigter Abschriften von früheren Patentdokumenten (Prioritätsunterlagen) teil.

Der DAS unterstützt den automatischen elektronischen Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen den teilnehmenden Ämtern. Anmelder können beim bereitstellenden Amt (das in der Regel als Amt der Erstanmeldung tätig ist) beantragen, dass Prioritätsunterlagen im DAS-System bereitgestellt werden, und dann bei abrufenden Ämtern (die als Ämter der Nachanmeldung tätig sind) beantragen, dass diese Prioritätsunterlagen über den DAS abgerufen werden.

Mit dem DAS soll ein kosten- und zeitsparendes elektronisches System für die Verarbeitung und den Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen den teilnehmenden Ämtern geschaffen werden, sodass der Anmelder die Unterlagen nicht mehr beim Amt der Nachanmeldung einreichen muss.

Derzeit gibt es insgesamt 21 teilnehmende Ämter, darunter die übrigen IP5-Ämter (USPTO, JPO, KIPO und CNIPA) und die Patentämter Dänemarks, Estlands, Finnlands, der Niederlande, Schwedens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs. Eine aktuelle Liste der teilnehmenden Ämter ist von der Website der WIPO abrufbar unter

www.wipo.int/das/en/participating_offices.html.

Das EPA ist bisher als bereitstellendes Amt und als abrufendes Amt für europäische Patentanmeldungen und als abrufendes Amt für internationale Anmeldungen tätig, die in die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt eintreten (ABl. EPA 2018, A78).

Der Präsident des EPA hat nun entschieden, dass das EPA ab 1. April 2019 auch als bereitstellendes Amt für internationale Anmeldungen nach dem Zusammenarbeitsvertrag (PCT) am DAS teilnehmen wird, wenn es als Anmeldeamt (RO/EP) tätig ist.

II. Digitaler Zugangsservice

A. Erstellung eines DAS-Zugangscodes durch das EPA

1. Europäische Anmeldungen

Seit 1. November 2018 generiert das EPA automatisch und gebührenfrei einen DAS-Zugangscode, wenn der Anmelder einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents stellt (EPA Form 1001). Für Teilanmeldungen wird kein DAS-Zugangscode generiert.

Für europäische Anmeldungen, die beim EPA direkt über die Online-Einreichung oder die neue Online-Einreichung (CMS) eingereicht werden, erhält der Anmelder den DAS-Zugangscode in einer Mitteilung, die der Eingangsbestätigung für den Erteilungsantrag beigefügt wird.

Für europäische Anmeldungen, die in Papierform, online über die Web-Einreichung oder bei einem nationalen Amt eingereicht werden, erhält der Anmelder den DAS-Zugangscode in einer gesonderten Mitteilung (EPA Form 1194, s. Anlage 1).

EPA Form 1194 wird auch verwendet, um Anmeldern, die um eine erneute Zusendung bitten, den DAS-Zugangscode mitzuteilen.

2. Internationale Anmeldungen (PCT)

Ab 1. April 2019 wird ein DAS-Zugangscode gebührenfrei auch für internationale Anmeldungen generiert, die beim EPA als RO/EP eingereicht werden.

Der Anmelder erhält den Code automatisch in einer Mitteilung, die der Eingangsbestätigung für die elektronische Einreichung des PCT-Antrags (Form PCT/RO/101) beigefügt wird.

Für internationale Anmeldungen, die in Papierform oder online über die Web-Einreichung eingereicht werden, erhält der Anmelder den DAS-Zugangscode in einer gesonderten Mitteilung (EPA Form 1031, s. Anlage 2).

Beantragt ein Anmelder die erneute Zusendung des DAS-Zugangscodes, so übermittelt das Amt als RO/EP den Code mit dem Formblatt PCT/RO/132 (s. Anlage 3).

3. Zugänglichkeit und Nutzung des DAS-Zugangscodes

Der DAS-Code wird nur dem Anmelder zur Verfügung gestellt und in den nicht öffentlichen Teil der Akte der Anmeldung aufgenommen. Dieser Code ist jedoch nur gültig, wenn die Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags erfüllt sind. Mit dem Code kann nur die Priorität der Anmeldung beansprucht werden, für die er ausgestellt wurde.

B. Abruf von Prioritätsunterlagen durch das EPA als abrufendes Amt (Amt der Nachanmeldung) für europäische Anmeldungen

Seit 1. November 2018 kann der Anmelder beim EPA als abrufendem Amt, d. h. als Amt der Nachanmeldung (sowie als Bestimmungsamt für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten) beantragen, dass es über den DAS eine Prioritätsunterlage von einem bereitstellenden Amt anfordert. Dazu muss der Anmelder im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents (EPA Form 1001, Feld 25) den oder die DAS-Zugangscodes zu der oder den jeweiligen früheren Anmeldungen angeben. Alternativ kann der Anmelder mittels EPA Form 1013 (s. Anlage 4) beim EPA einen gesonderten Antrag auf Abruf eines Prioritätsbelegs über den DAS stellen.

Sobald die Prioritätsunterlage erfolgreich abgerufen und in die Akte der Anmeldung aufgenommen wurde, gilt sie als nach den Regeln 53 (2) und 163 (2) EPÜ ordnungsgemäß eingereicht. Wichtiger Hinweis: Das EPA unterrichtet den Anmelder nicht über den erfolgreichen Abruf von Prioritätsunterlagen über den DAS.

Wenn eine Prioritätsunterlage nicht über den DAS abgerufen werden konnte oder der Anmelder nicht den Abruf über den DAS beantragt hat und wenn die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen wurde, die

  • eine europäische Patentanmeldung,
  • eine beim EPA als Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung,
  • eine beim JPO, KIPO oder CNIPA eingereichte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung oder eine beim USPTO eingereichte vorläufige oder endgültige Patentanmeldung ist,[ 2 ]

nimmt das EPA automatisch eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, gebührenfrei in die Akte der Anmeldung auf. Es teilt dies dem Anmelder mit, es sei denn, die frühere Anmeldung ist eine europäische Patentanmeldung oder eine beim EPA als Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung.

Der Anmelder wird vom EPA rechtzeitig unterrichtet, wenn es nicht möglich war, eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wurde, in die Akte der Anmeldung aufzunehmen. Der Anmelder hat dann Gelegenheit, die Abschrift gemäß Regel 53 (1) EPÜ nachzureichen.

C. Vorlage von Prioritätsunterlagen bei der Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt nach dem PCT (RO/EP)

1. Internationale Anmeldungen, die eine ausländische Priorität eines teilnehmenden Amts beanspruchen

Schon jetzt kann ein Anmelder, der eine internationale Anmeldung beim RO/EP (als abrufendem Amt und Amt der Nachanmeldung) einreicht und die Priorität einer bei einem bereitstellenden Amt eingereichten früheren Anmeldung beansprucht, beim Internationalen Büro gemäß Regel 17.1 (b-bis) PCT beantragen, dass dieses eine im PCT-Antrag (PCT/RO/101) genannte Prioritätsunterlage über den DAS abruft.

Dazu muss der Anmelder im PCT-Antrag (PCT/RO/101, Feld Nr. VI) das betreffende Kästchen ankreuzen und die DAS-Zugangscodes zu der oder den jeweiligen früheren Anmeldungen angeben.

2. Internationale Anmeldungen, die die Priorität einer früheren beim EPA eingereichten Anmeldung beanspruchen

Wie bisher kann ein Anmelder, der eine internationale Anmeldung beim RO/EP einreicht und die Priorität einer beim EPA eingereichten früheren Anmeldung beansprucht, gemäß Regel 17.1 b) PCT beim EPA beantragen, dass dieses einen Prioritätsbeleg oder -belege erstellt und an das Internationale Büro übermittelt, indem er das entsprechende Kästchen im PCT-Antrag (PCT/RO/101, Feld Nr. VI) ankreuzt.

Die Gebühr für die Erstellung der Prioritätsunterlage ist nicht mehr fällig, wenn ein Anmelder im PCT-Antrag (PCT/RO/101, Feld Nr. VI) gemäß Regel 17.1 b-bis) PCT das Kästchen ankreuzt, mit dem das Internationale Büro ersucht wird, eine beglaubigte Kopie der früheren Anmeldung von einer digitalen Bibliothek zu beziehen und den richtigen DAS-Zugangscode angibt.

Anfragen in Zusammenhang mit dieser Mitteilung können direkt an die Direktion Internationale Rechtsangelegenheiten unter

international_legal_affairs@epo.org gerichtet werden.

Anlage 1: EPA-Formblatt 1194

 

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Anlage 2: EPA-Formblatt 1031

 

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Anlage 3: Formblatt PCT/RO/132

 

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Anlage 4: EPA-Formblatt 1013

 

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[ 1 ] Diese Mitteilung ersetzt die im ABl. EPA 2018, A79 veröffentlichte Mitteilung betreffend den Austausch von Prioritätsunterlagen über den DAS der WIPO.

[ 2 ] ABl. EPA 2018, A78. Dies gilt nicht für internationale Anmeldungen, die bei einem der anderen IP5-Ämter als Anmeldeamt nach dem PCT eingereicht werden.

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