Amtsblatt April 2019

Referenz: A31
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2019

VERWALTUNGSRAT

Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. März 2019 zur Änderung der Regel 126 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/19 Korr. 1)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",

BESCHLIESST:

Artikel 1

Regel 126 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum EPÜ erhält folgende Fassung:

"(1) Alle Zustellungen durch Postdienste erfolgen mittels eingeschriebenen Briefs."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2019 in Kraft.

Geschehen zu München am 28. März 2019

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Josef KRATOCHVÍL

 

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