Amtsblatt April 2019

Referenz: A33
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2019

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind – Korrigendum

Das Luxemburgische Amt für Geistiges Eigentum hat uns informiert, dass es neben den in der Übersicht in ABl. EPA 2019, A7 genannten Tagen dieses Jahr auch noch am folgenden Tag geschlossen sein wird:

Donnerstag, 9. Mai 2019.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat uns informiert, dass seine Dienststelle Jena neben den in der Übersicht in ABl. EPA 2019, A7 genannten Tagen dieses Jahr auch noch am folgenden Tag geschlossen sein wird:

Freitag, 20. September 2019.

Gemäß Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind.

Die Vorschriften der Regel 134 (1) EPÜ sind gemäß Regel 134 (3) EPÜ entsprechend anzuwenden, wenn Handlungen bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats vorgenommen werden.

 

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