Amtsblatt Mai 2019

Referenz: A46
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.5.2019

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Mai 2019 zur Änderung von Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) und Anhang A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, beschließt:

Artikel 1

Um das automatische Abbuchungsverfahren mit den neuen Erfordernissen gemäß der geänderten Regel 69.1 a) PCT in Einklang zu bringen, erhält Nummer 6.2 VAA folgende Fassung:

"6.2 Im automatischen Abbuchungsverfahren gelten Zahlungen für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde, soweit nicht in den Nummern 8 und 10 etwas anderes bestimmt ist, als eingegangen

a) vorbehaltlich Nummer 6.2 b) bis e) bei Gebühren, die innerhalb einer bestimmten Frist entrichtet werden müssen:

am letzten Tag der für die Entrichtung der Gebühr geltenden Frist;

[…]

e) bei der Gebühr für die vorläufige Prüfung (R. 58 PCT, R. 158 (2) EPÜ) und der Bearbeitungsgebühr (R. 57 PCT) (Nrn. 3.3 m) und n)):

am Tag des Eingangs des Antrags auf vorläufige Prüfung."

Artikel 2

Die Punkte II. m) und n) von Anhang A.2 zu den VLK erhalten folgende Fassung:

"II. Bei internationalen Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA sind zum automatischen Abbuchungsverfahren insbesondere folgende Gebühren zugelassen:

[…]

m) und n) Gebühr für die vorläufige Prüfung (R. 58 PCT, R. 158 (2) EPÜ) und Bearbeitungsgebühr (R. 57 PCT)

Bei der internationalen vorläufigen Prüfung sind die Bearbeitungsgebühr und die Gebühr für die vorläufige Prüfung unmittelbar an das EPA als IPEA zu entrichten. Der Betrag der Gebühr für die vorläufige Prüfung wird vom EPA festgelegt (Art. 2 (1) Nr. 19 GebO). Die Höhe der Bearbeitungsgebühr ist in dem vom Internationalen Büro veröffentlichten PCT-Gebührenverzeichnis festgelegt. Beide Gebühren werden automatisch am Tag des Eingangs des Antrags auf vorläufige Prüfung abgebucht. Die zu zahlenden Gebührenbeträge sind die am Zahlungstag geltenden Beträge.

Die internationale vorläufige Prüfung beginnt unmittelbar nach Erfüllung der Erfordernisse gemäß Regel 69.1 a) PCT, es sei denn, der Anmelder beantragt ausdrücklich, den Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung bis zum Ablauf der Frist gemäß Regel 54bis.1 a) PCT aufzuschieben.

Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt das Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen; in diesen Fällen wird die Gebühr nur in Höhe des ermäßigten Gebührenbetrags abgebucht.

Die Bearbeitungsgebühr ermäßigt sich unter denselben Voraussetzungen wie die internationale Anmeldegebühr um 90 %, und die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung ermäßigt sich unter denselben Voraussetzungen wie die internationale Recherchengebühr um 75 %.

[…]"

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

Geschehen zu München am 22. Mai 2019

António CAMPINOS

Präsident

 

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