Amtsblatt Mai 2019

Referenz: A53
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.5.2019

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN


CH/LI Schweiz/Liechtenstein

Neue Gebührenbeträge

Der Bundesrat hat am 17. April 2019 die vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) beschlossene Änderung der Jahresgebühren für schweizerische und europäische Patente mit Wirkung für die Schweiz und Liechtenstein genehmigt.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Schweiz und Liechtenstein werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Juli 2019 die nachstehenden Gebührensätze gelten.

Jahresgebühren:

 

CHF

4. Jahr

100

5. Jahr

120

6. Jahr

140

7. Jahr

160

8. Jahr

180

9. Jahr

220

10. Jahr

260

11. Jahr

300

12. Jahr

340

13. Jahr

400

14. Jahr

460

15. Jahr

520

16. Jahr

600

17. Jahr

680

18. Jahr

760

19. Jahr

860

20. Jahr

960

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (19. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabelle VI.A, Abschnitt 1, entsprechend zu ändern.

 

Quick Navigation