Amtsblatt Mai 2019

Referenz: A54
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.5.2019

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN


FR Frankreich

Einreichung europäischer Patentanmeldungen gemäß Artikel 75 (1) b) und (2) EPÜ

Das Französische Patentamt (INPI) hat uns über geänderte Modalitäten für die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen informiert.

1. Anmeldungen, die die Priorität einer früheren französischen Anmeldung beanspruchen, können persönlich oder per Post beim EPA oder beim INPI (am Hauptsitz in Courbevoie) eingereicht werden.

Art. R. 614-1 Gesetz über geistiges Eigentum (Verordnungsteil)

2. Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in Frankreich müssen Anmeldungen beim INPI einreichen, wenn nicht die Priorität einer früheren französischen Anmeldung beansprucht wird. Diese Anmeldungen dürfen nicht ohne Genehmigung des für das gewerbliche Eigentum zuständigen Ministers frei verbreitet oder verwertet werden. Die Genehmigung gilt 4 Monate nach dem Einreichungstag oder 14 Monate nach dem Prioritätstag als von Rechts wegen erteilt.

Art. L. 614-4 Gesetz über geistiges Eigentum

3. Anmeldungen können auch per Telefax[ 1 ] beim EPA oder beim INPI ausschließlich unter der Nummer +33 1 56658600 eingereicht werden (s. Beschluss des Direktors des INPI Nr. 2014-67 vom 22. April 2014, konsolidierte Fassung vom 19. November 2018).

4. Anmeldungen können auch auf elektronischem Wege eingereicht werden über:

a) die Online-Dienste des Europäischen Patentamts unter Verwendung:

  • einer vom INPI bereitgestellten Karte für die Einreichung, die es erlaubt, den Verteidigungsminister vertraulich über den Inhalt der Einreichung in Kenntnis zu setzen (erforderlich bei Anmeldungen gemäß Abschnitt 2)
  • einer vom EPA bereitgestellten Karte für die Einreichung (nur für Anmeldungen gemäß Abschnitt 1)

b) das Portal für elektronische Verfahren, das bei Auswahl des Dienstes "Autres démarches" über die Website des INPI zugänglich ist (Hinweis: in diesem Fall erfolgt die Einreichung zwar online beim INPI, wird aber vom EPA nicht als elektronische Einreichung betrachtet)

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (19. Auflage) werden gebeten, die Information in der Tabelle II, Abschnitt 5, entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABl. EPA 2019, A18.

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