Amtsblatt Juni 2019

Referenz: A56
Online-Veröffentlichungsdatum: 28.6.2019

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2019 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen

1. Nach der geänderten Regel 141 (2) EPÜ gilt eine Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ als ordnungsgemäß eingereicht, wenn sie dem Europäischen Patentamt (EPA) zugänglich ist und unter den vom Präsidenten des EPA festgelegten Bedingungen in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufzunehmen ist.[ 1 ]

2. Infolge einer Entscheidung des Präsidenten des EPA, nimmt das EPA die vorgenannte Kopie in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, wenn es zu einer Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, einen der hierfür maßgeblichen Recherchenberichte erstellt hat, sodass der Anmelder in diesen Fällen von der Einreichung der Kopie befreit ist.[ 2 ]

3. Der Präsident des EPA hat ferner entschieden, dass das EPA auch dann die Kopie der Recherchenergebnisse in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufnimmt und damit den Anmelder von der Einreichung dieser Kopie befreit, wenn die Priorität einer Erstanmeldung in Dänemark, Österreich, Japan, der Republik Korea, Spanien, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika beansprucht wird.[ 3 ]

4. Die Schweiz übermittelt dem EPA fortan die Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ in elektronischer Form. Daher hat der Präsident des EPA mit Entscheidung vom 4. Juni 2019 beschlossen, die vorgenannte Liste von Staaten um die Schweiz zu ergänzen.[ 4 ]

5. Die Anmelder sind somit von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ befreit, wenn sie eine der folgenden Prioritäten beanspruchen:

  • die Priorität einer Anmeldung, zu der das EPA einen der hierfür maßgeblichen Recherchenberichte erstellt hat, oder
  • die Priorität einer Erstanmeldung in

    - Dänemark

    - Österreich,

    - Japan,

    - der Republik Korea,

    - Spanien,

    - der Schweiz,

    - dem Vereinigten Königreich oder

    - den Vereinigten Staaten von Amerika.

 

 

[ 1 ] Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28.07.2010 über die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2010, 410.

[ 2 ] Siehe Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 05.10.2010 über die Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2010, 600.

[ 3 ] Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10.02.2016 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2016, A19.

[ 4 ] Siehe Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 04.06.2019 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Schweiz in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2019, A55.

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