Amtsblatt Juli 2019

Referenz: A66
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2019

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Vertretung

Beschluss des Aufsichtsrats zur Änderung der Regel 25 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter

Der Aufsichtsrat,

gestützt auf die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter, die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten sind (Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2019), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

beschließt:

Artikel 1

Regel 25 Absatz 3 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (ABVEP) wird wie folgt geändert:

"(3) Von den Bewerbern wird erwartet, dass sie sich in die Lage des Vertreters versetzen und allein anhand der Angaben des Mandanten eine Einspruchsschrift verfassen, die - in maschinenschriftlicher Form - so eingereicht werden könnte."

Artikel 2

Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 25 ABVEP tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Geschehen zu München am
26. Juni 2019

Für den Aufsichtsrat

Der Vorsitzende

Fritz SCHWEINZER

 

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