Amtsblatt August 2019

Jahrgang 42, Ausgabe 8, Artikeln A71-A77
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Amtsblatt August 2019

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ArtikelArtikelnummer
EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Beitritt Belgiens zum Londoner ÜbereinkommenA71PDFAnzeigen
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind – KorrigendumA72PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA73PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA74PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA75PDFAnzeigen
BESCHWERDEKAMMERN
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.03 vom 25. Februar 2019A76PDFAnzeigen
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
IS Island
Änderung der Bezeichnung und der KontaktdatenA77PDFAnzeigen

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