Amtsblatt November 2019

Referenz: A102
Online-Veröffentlichungsdatum: 29.11.2019

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN


PT Portugal

Neue Gebührenbeträge

Mit der Ministerialverfügung Nr. 201-A/2019 vom 1. Juli 2019 und der am 4. Juli 2019 veröffentlichten Berichtigungserklärung Nr. 32/2019[ 1 ] sind einige Patentgebühren des portugiesischen Instituts für gewerbliches Eigentum (INPI) geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2019 folgende Gebührensätze gelten:

1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI:

Übermittlungsgebühr: 21,33 EUR

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

Gebühr für den vorläufigen Schutz: 53,81 EUR bei Online-Einreichung, 107,62 EUR bei Einreichung auf Papier

Berichtigung der Übersetzung der Patentansprüche: 26,91 EUR bei Online-Einreichung, 53,81 EUR bei Einreichung auf Papier

3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

Nationale Validierungsgebühr: 53,81 EUR bei Online-Einreichung, 107,62 EUR bei Einreichung auf Papier

Berichtigung der Übersetzung der Patentschrift: 26,91 EUR bei Online-Einreichung, 53,81 EUR bei Einreichung auf Papier

4. Jahresgebühren:

 

EUR

3. Jahr

0

4. Jahr

0

5. Jahr

53,07

6. Jahr

79,59

7. Jahr

106,14

8. Jahr

159,21

9. Jahr

318,40

10. Jahr

371,48

11. Jahr

371,48

12. Jahr

424,54

13. Jahr

477,60

14. Jahr

530,68

15. Jahr

583,73

16. Jahr

583,73

17. Jahr

689,87

18. Jahr

689,87

19. Jahr

742,94

20. Jahr

742,94

5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 107,62 EUR bei Online-Einreichung, 215,24 EUR bei Einreichung auf Papier

6. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

Anmeldegebühr: 188,35 EUR bei Online-Einreichung, 376,67 EUR bei Einreichung auf Papier

Prüfungsgebühr: 80,73 EUR bei Online-Einreichung, 161,43 EUR bei Einreichung auf Papier

7. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Übertragungsgebühr: 107,62 EUR bei Online-Einreichung, 134,53 EUR bei Einreichung auf Papier

Lizenzgebühr: 91,47 EUR bei Online-Einreichung, 107,62 EUR bei Einreichung auf Papier

Zwangslizenzgebühr: 10,77 EUR bei Online-Einreichung, 21,53 EUR bei Einreichung auf Papier

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (19. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Abschnitte 2 und 6, IV, Abschnitte 5 und 8, VI.A, Abschnitt 1, VII, Abschnitt 2 und IX, Abschnitt 4 entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] Diário da República, 1ª Série – Nº 123 de 1 de Julho de 2019, Nº 126 de 4 de Julho de 2019.

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