Artikel 105

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2019 über Probleme mit dem Postversand in Finnland aufgrund von Streiks

1. In Finnland war die Postzustellung im Sinne von Regel 134 (2) EPÜ vom 11. bis 27. November 2019 unterbrochen bzw. gestört.

2. Für Beteiligte, die ihren Wohnsitz oder Sitz in Finnland haben oder einen Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat bestellt haben, erstrecken sich daher im Zeitraum vom 11. bis 27. November 2019 abgelaufene Fristen in Anwendung von Regel 134 (2) und (3) EPÜ bis Donnerstag, den 28. November 2019.

3. Bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen und Bedingungen müssen Anmelder gemäß Regel 82quater.1 PCT die maßgeblichen Handlungen so bald wie zumutbar vornehmen und spätestens sechs Monate nach Ablauf der geltenden Frist einen Antrag auf Entschuldigung der Fristüberschreitung sowie einschlägige Nachweise einreichen. Diese Vorschrift gilt für anhängige internationale Anmeldungen in der internationalen Phase und die entsprechenden in der Ausführungsordnung zum PCT festgelegten Fristen. Sie ist somit nicht auf die Prioritätsfrist nach Artikel 4C der Pariser Verbandsübereinkunft und auch nicht auf die Frist für den Eintritt in die nationale Phase nach Artikel 22 und 39 PCT anwendbar. Geht hingegen eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist beim EPA ein, so ist unter Umständen eine Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 PCT möglich.