Amtsblatt Dezember 2019

Referenz: A112
Online-Veröffentlichungsdatum: 20.12.2019

BESCHWERDEKAMMERN

Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 28. November 2019, mit der die Mitteilungen über die Beschleunigung des Verfahrens und über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA aufgehoben werden

1. Die revidierte Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (VOBK 2020, veröffentlicht im ABl. EPA 2019, A63) tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Ab diesem Tag ist die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern in Artikel 10 (3) bis (6) VOBK 2020 geregelt und die Festlegung des Termins für die mündliche Verhandlung vor den Beschwerdekammern in Artikel 15 (1) und (2) VOBK 2020.

Diese Vorschriften sind auf alle Beschwerden anzuwenden, die am Tag des Inkrafttretens anhängig sind oder nach diesem Tag eingelegt werden (siehe Artikel 25 (1) VOBK 2020).

Nähere Informationen zu den einzelnen Vorschriften finden sich in den Erläuterungen zur VOBK 2020 (siehe Abschnitt VI. des Dokuments CA/3/19).

2. Die folgenden Mitteilungen werden daher mit Wirkung vom 1. Januar 2020 aufgehoben:

a) Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern (ursprünglich veröffentlicht im ABl. EPA 2008, 220);

b) Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA (ursprünglich veröffentlicht im ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 115).

Carl JOSEFSSON

Präsident der Beschwerdekammern

 

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