Amtsblatt Dezember 2019

Referenz: A114
Online-Veröffentlichungsdatum: 20.12.2019

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN


RO Rumänien

Neue Gebührenbeträge

Das rumänische Amt für Erfindungen und Marken hat uns informiert, dass die Beträge in rumänischer Währung zu den nachstehenden Patentgebühren geändert worden sind.[ 1 ]

Die Beträge in Euro sind unverändert.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Rumänien werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2020 die nachstehenden Gebührensätze gelten werden.

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 60 EUR oder 285 RON

Berichtigung der Übersetzung: 30 EUR oder 143 RON

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 100 EUR oder 475 RON zuzüglich 5 EUR oder 24 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

Bei Veröffentlichung während der Nachfrist: 200 EUR oder 950 RON zuzüglich 5 EUR oder 24 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

Berichtigung der Übersetzung: 20 EUR oder 95 RON

3. Jahresgebühren:

 

EUR

RON

3. Jahr

150

713

4. Jahr

160

760

5. Jahr

180

855

6. Jahr

200

950

7. Jahr

220

1 045

8. Jahr

240

1 140

9. Jahr

260

1 235

10. Jahr

280

1 330

11. Jahr

300

1 425

12. Jahr

320

1 520

13. Jahr

340

1 615

14. Jahr

370

1 758

15. Jahr

400

1 900

16. Jahr

500

2 376

17. Jahr

500

2 376

18. Jahr

500

2 376

19. Jahr

500

2 376

20. Jahr

500

2 376

4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

100 EUR oder 475 RON, außer wenn der Rechtsübergang vor Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (19. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Abschnitte 2 und 6, IV, Abschnitte 5 und 8, VI.A, Abschnitt 1, und IX, Abschnitt 4 entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] Monitorul Oficial No. 226/09.04.2010.

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