IX.1 - Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ
Ursprünglich veröffentlicht im ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 127:
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 über die öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts,
gestützt auf Regel 129 EPÜ,
beschließt:
Artikel 1
Die öffentliche Zustellung in den in Regel 129 Absatz 1 EPÜ genannten Fällen erfolgt gemäß Artikel 2.
Artikel 2
(1) Die öffentliche Zustellung wird durch Bekanntmachung der nachstehenden Angaben im Europäischen Patentblatt bewirkt:
a) Nummer der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents;
b) Name des Empfängers;
c) dem EPA bekannte letzte Anschrift des Empfängers;
d) Art des Schriftstücks (Entscheidung, Ladung, Mitteilung etc.);
e) Datum des Schriftstücks;
f) Stelle, an der das Schriftstück eingesehen werden kann.
(2) Das Schriftstück gilt einen Monat nach dem Tag der Bekanntmachung der öffentlichen Zustellung im Europäischen Patentblatt als zugestellt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.[ 1 ]
Geschehen zu München am 14. Juli 2007
Alison BRIMELOW
Präsidentin
[ 1 ] Der Beschluss ersetzt - ohne inhaltliche Änderung - die Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 11. Januar 1980 (ABl. EPA 1980, 36).
