Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. Oktober 2019 geltenden Fassung)

Online-Veröffentlichungsdatum: 11.9.2019

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. August 2019 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, beschließt:

Artikel 1

Hiermit erhalten die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge die diesem Beschluss beigefügte Fassung.[ 1 ]

Artikel 2

Die Neufassung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.

Sie ersetzt die Fassung vom 1. Dezember 2017 (Zusatzpublikation 5, ABl. EPA 2017) in der durch die Beschlüsse des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Februar 2019 (ABl. EPA 2019, A20) und vom 22. Mai 2019 (ABl. EPA 2019, A46) geänderten Fassung.

Geschehen zu München am 20. August 2019

António CAMPINOS

Präsident

 

 

[ 1 ] Siehe S. 10 ff. Siehe auch Mitteilung des EPA vom 20. August 2019 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge (S. 2).

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