Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. Oktober 2019 geltenden Fassung)

Online-Veröffentlichungsdatum: 11.9.2019

Anhang A.2 zu den VLK - Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren

Mit den Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)[ 1 ] wurde für Inhaber von beim EPA geführten laufenden Konten eine zusätzliche Möglichkeit der Vornahme von Zahlungen an das EPA geschaffen. Die VAA sind Bestandteil der Vorschriften über das laufende Konto (VLK), die demnach auch für das automatische Abbuchungsverfahren gelten.

Das automatische Abbuchungsverfahren wird nachfolgend erläutert.

I. Allgemeine Bemerkungen

Gemäß dem in den VAA beschriebenen Verfahren kann der Kontoinhaber dem EPA einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilen, um in dem Verfahren, für das der Auftrag erteilt wird, die automatische Zahlung der fälligen Gebühren sicherzustellen, soweit sie nicht in Nummer 3.2 VAA ausdrücklich hiervon ausgenommen sind. Beim automatischen Abbuchungsverfahren liegt die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung beim EPA, vorausgesetzt, das laufende Konto ist stets ausreichend für fällige Zahlungen gedeckt. Zahlungen, die in den nächsten 40 Tagen abgebucht werden, werden in der Online-Gebührenzahlung auf der Seite Zahlungsplan angezeigt.

Nach Erteilung des automatischen Abbuchungsauftrags braucht der Nutzer in der Regel nichts mehr zu unternehmen, um die richtige und rechtzeitige Zahlung sicherzustellen. In bestimmten Fällen muss er jedoch aktiv werden und dem EPA mitteilen, dass er keine oder gegebenenfalls nur eine ganz bestimmte Zahlung aus einer Menge von fälligen Gebühren wünscht; andernfalls kommt es zu einer automatischen Abbuchung aller Zahlungen. Ein Beispiel ist die Aufforderung des EPA zur Zahlung weiterer Recherchengebühren nach Regel 64 (1), Regel 164 (1) oder (2) EPÜ bzw. zusätzlicher Recherchengebühren nach Artikel 17 (3) a) PCT. Werden diese Gebühren fällig, muss der Anmelder dem EPA mitteilen, dass er keine oder nur eine oder mehrere, aber nicht alle Gebühren entrichten möchte. Andernfalls werden alle Recherchengebühren, für die die Aufforderung ergangen ist, automatisch abgebucht. Dasselbe gilt für Anspruchsgebühren (siehe nachstehende Hinweise zu Nr. 3 VAA).

Anmelder können jedoch nicht beantragen, dass bestimmte Gebühren (z. B. Jahresgebühren) vom automatischen Abbuchungsverfahren ausgenommen werden.

II. Hinweise zu den einzelnen Bestimmungen der VAA

Zu Nummer 1 VAA: Automatisches Abbuchungsverfahren und Erteilung automatischer Abbuchungsaufträge

Das automatische Abbuchungsverfahren steht nur Anmeldern bzw. Patentinhabern und deren Vertretern offen, nicht aber Einsprechenden (sei es im erstinstanzlichen Verfahren oder als Beteiligte im anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren), Dritten oder sonstigen Personen, die in die Akte Einsicht nehmen.

Zu Nummer 2 VAA: Zugelassene Verfahrensarten

Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann erteilt werden für:

i) europäische Erteilungsverfahren in Bezug auf eine bestimmte europäische Patentanmeldung oder internationale Anmeldung vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt ("Euro-PCT-Anmeldung"), einschließlich Anträge auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT,

ii) PCT-Verfahren in Bezug auf eine bestimmte internationale Anmeldung vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA,

iii) Beschwerde- und Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ, in denen der Anmelder oder Patentinhaber Verfahrensbeteiligter ist,

iv) Beschränkungs- und Widerrufsverfahren.

Für internationale Anmeldungen vor dem EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde kann kein automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.

Der automatische Abbuchungsauftrag verliert seine Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem das Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA beendet ist (Nr. 11.2 VAA). Somit müssen in Bezug auf eine bestimmte internationale Anmeldung gesonderte Aufträge für das PCT-Verfahren gemäß ii) und für das europäische Verfahren gemäß i) erteilt werden. Für Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren gemäß iv) muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.

Bei internationalen Anmeldungen, deren vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT beantragt wird, hängen die abgebuchten Gebühren von der Art der jeweiligen internationalen Anmeldung und dem Tag der Beantragung der vorzeitigen Bearbeitung ab.[ 2 ] Insbesondere werden fällige Gebühren am Tag des Eingangs des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT automatisch abgebucht, wenn dem EPA die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Andernfalls werden die Gebühren erst an dem Tag abgebucht, an dem das EPA die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen vom IB nach Regel 47.4 PCT erhält, und der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wird erst an diesem Tag wirksam.

Zu Nummer 3 VAA: Zugelassene Gebührenarten

Das automatische Abbuchungsverfahren ist für die meisten im europäischen und im PCT-Verfahren vor dem EPA anfallenden Gebühren zugelassen. Vom automatischen Abbuchungsverfahren ausgeschlossene Gebührenarten sind in Nummer 3.2 VAA aufgelistet. Das EPA berücksichtigt zugunsten und zulasten des Kontoinhabers alle dem EPA zum Zeitpunkt der Ausführung der automatischen Abbuchung bekannten gebührenrechtlich relevanten Faktoren in der Weise, dass alle Rechte aus der Anmeldung gewahrt bleiben (siehe Nr. 4 VAA).

I. Bezüglich europäischer Anmeldungen und internationaler Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt ("Euro-PCT-Anmeldungen") wird auf folgende Besonderheiten des automatischen Abbuchungsverfahrens hingewiesen:

I.1 Anmeldegebühr einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr

Für europäische und Euro-PCT-Anmeldungen ist als Teil der Anmeldegebühr eine Zusatzgebühr fällig, wenn die Anmeldung mehr als 35 Seiten umfasst. Für europäische Anmeldungen wird die Zusatzgebühr automatisch am letzten Tag der Einmonatsfrist nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung (zusammen mit der Anmeldegebühr) bzw. der Einmonatsfrist nach Einreichung des ersten Anspruchssatzes oder der Einmonatsfrist nach Einreichung der beglaubigten Abschrift nach Regel 40 (3) EPÜ abgebucht, je nachdem, welche Frist gilt (R. 38 (3) EPÜ). Für Euro-PCT-Anmeldungen werden die Anmeldegebühr und die Zusatzgebühr am letzten Tag der Frist nach Regel 159 (1) EPÜ abgebucht, sofern kein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung gestellt wurde (siehe vorstehende Hinweise zu Nr. 2 VAA).

Für Teilanmeldungen ist eine Zusatzgebühr fällig, wenn sie zu einer früheren Anmeldung eingereicht werden, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (R. 38 (4) EPÜ). Die Zusatzgebühr wird zusammen mit der Anmeldegebühr automatisch am letzten Tag der Einmonatsfrist nach Einreichung der Teilanmeldung abgebucht.

Sind die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung nach Artikel 14 GebO und Regel 6 EPÜ erfüllt, wird die Anmeldegebühr (einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr) nur in Höhe von 70 % abgebucht.[ 3 ]

I.2 Recherchengebühr für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche

Stellt die Recherchenabteilung bei einer europäischen Patentanmeldung mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung fest, so teilt sie dem Anmelder gemäß Regel 64 (1) EPÜ bei Übersendung des teilweisen europäischen Recherchenberichts mit, dass für jede weitere Erfindung eine weitere Recherchengebühr zu entrichten ist. Falls der Anmelder nicht wünscht, dass eine oder mehrere der weiteren Erfindungen recherchiert werden, muss er dies dem EPA vor Ablauf der Zahlungsfrist mitteilen, um die automatische Abbuchung der weiteren Recherchengebühren zu verhindern.

Dasselbe gilt, wenn der Anmelder bei Eintritt in die europäische Phase aufgefordert wird, Recherchengebühren nach Regel 164 (1) oder (2) EPÜ zu entrichten,[ 4 ] und ein automatischer Abbuchungsauftrag vorliegt.

Damit das EPA Zahlungsanweisungen bearbeiten kann, die bis zum letzten Tag der jeweiligen Frist nach Regel 64 oder 164 EPÜ eingehen, erfolgt die tatsächliche Abbuchung weiterer Recherchengebühren 10 Tage nach dem maßgebenden Zahlungstag. Der vorläufige Betrag der fälligen weiteren Recherchengebühren wird im Zahlungsplan angezeigt, bis die Abbuchung auf der Grundlage der endgültigen Zahl zu recherchierender Erfindungen erfolgt ist. Die Gebühren werden automatisch abgebucht, sofern am Tag der tatsächlichen Abbuchung auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist.

Bei der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren gegebenenfalls das Vorliegen von Ermäßigungs- oder Entfallstatbeständen, sodass nur der ermäßigte Betrag bzw. überhaupt nichts abgebucht wird.

I.3 Benennungsgebühr[ 5 ]

Sollen die Benennungsgebühren vor Ablauf der Zahlungsfrist entrichtet werden, ist die Zahlung gesondert über einen anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsweg vorzunehmen (siehe Nr. 9 VAA). Dies gilt zum Beispiel, wenn in der Schlussphase des europäischen Erteilungsverfahrens Gebühren ausnahmsweise erst nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ fällig werden (R. 71a (3) EPÜ). Die Gebühren sollten möglichst früh über einen anderen Zahlungsweg entrichtet werden, damit dadurch nicht die Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung verzögert wird.

Zur automatischen Abbuchung von Erstreckungs- und Validierungsgebühren siehe nachstehende Nummer I.11.

I.4 Anspruchsgebühren (Regeln 45, 162 und 71 (4) EPÜ)

Anspruchsgebühren nach Regel 45 und 162 EPÜ

Dem automatischen Abbuchungsverfahren werden die nach Regel 45 EPÜ gebührenpflichtigen Patentansprüche zugrunde gelegt, die sich aus dem ersten eingereichten Anspruchssatz ergeben. Bei mehreren Anspruchssätzen wird von dem Satz von Patentansprüchen ausgegangen, der die meisten Ansprüche enthält. Will der Anmelder keine oder nicht alle Anspruchsgebühren für diese gebührenpflichtigen Patentansprüche entrichten, so muss er dies dem EPA vor Ablauf der Frist nach Regel 45 (2) Satz 1 EPÜ mitteilen. Dasselbe gilt, wenn der automatische Abbuchungsauftrag erst nach Einreichung der Patentansprüche, jedoch vor Ablauf der Frist nach Regel 45 (2) Satz 2 EPÜ erteilt wird.

Bei Euro-PCT-Anmeldungen richten sich die Berechnung und die automatische Abbuchung etwaiger beim Eintritt in die europäische Phase fälliger Anspruchsgebühren nach den Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind (R. 162 EPÜ). Werden in Erwiderung auf die gemeinsame Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ geänderte Ansprüche eingereicht, so werden die Anspruchsgebühren auf der Grundlage des letzten geänderten Anspruchssatzes berechnet (R. 162 (2) EPÜ), sofern dem EPA nicht vor Ablauf der Zahlungsfrist ein anderslautender Auftrag zugeht. Damit das EPA Zahlungsanweisungen bearbeiten kann, die bis zum letzten Tag der Sechsmonatsfrist für die Einreichung von Änderungen eingehen, erfolgt die tatsächliche Abbuchung der Anspruchsgebühren 10 Tage nach dem maßgebenden Zahlungstag. Der vorläufige Betrag der fälligen Anspruchsgebühren wird im Zahlungsplan angezeigt, bis die Abbuchung auf der Grundlage der endgültigen Anspruchszahl erfolgt ist. Die Gebühren werden automatisch abgebucht, sofern am Tag der tatsächlichen Abbuchung auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist.

Hat ein Anmelder einen automatischen Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Frist nach Regel 45 oder 162 EPÜ, jedoch vor Ablauf der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung in Bezug auf die Patentansprüche eingereicht, die infolge der Nichtentrichtung der Anspruchsgebühren als zurückgenommen gelten, und will er nun nicht für alle Ansprüche Anspruchsgebühren zahlen, für die Anspruchsgebühren fällig geworden sind, so sollte er dies vor Ablauf der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung mitteilen. Andernfalls werden alle Anspruchsgebühren, die fällig geworden sind, sowie die entsprechenden Weiterbehandlungsgebühren am letzten Tag der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung automatisch abgebucht.

Kontoinhaber, die am automatischen Abbuchungsverfahren teilnehmen und auf ihr Recht verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten, müssen etwaige beim Eintritt in die europäische Phase fällige Anspruchsgebühren über einen anderen zugelassenen Zahlungsweg entrichten (siehe Nr. 9 VAA).[ 6 ]

Anspruchsgebühren nach Regel 71 (4) EPÜ

Enthält die europäische Patentanmeldung in der für die Erteilung vorgesehenen Fassung gemäß Regel 71 (3) EPÜ mehr als fünfzehn Patentansprüche, für die noch keine Gebühren gemäß Regel 45 oder 162 EPÜ entrichtet worden sind, so werden die fälligen Anspruchsgebühren am Tag der Einreichung der Übersetzung der betreffenden Ansprüche oder am letzten Tag der Frist nach Regel 71 (3) EPÜ automatisch abgebucht. Werden durch Änderungen, die innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) EPÜ beantragt wurden, noch weitere zusätzliche Ansprüche hinzugefügt, so wird die entsprechende Anzahl von Anspruchsgebühren dafür am letzten Tag der Frist automatisch abgebucht.

Reicht der Anmelder in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ Änderungen oder Berichtigungen ein und verzichtet er auf das Recht auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, sind etwaige weitere Anspruchsgebühren gesondert über einen anderen Zahlungsweg zu entrichten (siehe Nr. 9 VAA).[ 7 ]

I.5 Jahresgebühren

Soll eine Jahresgebühr im Einklang mit Regel 51 (1) EPÜ vor dem Fälligkeitstag entrichtet werden, so ist sie gesondert über einen anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsweg zu entrichten (siehe Nr. 9 VAA). Dies gilt zum Beispiel, wenn in der Schlussphase des europäischen Erteilungsverfahrens eine Jahresgebühr erst nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ fällig wird (R. 71a (4) EPÜ). Sie sollte dann möglichst früh über einen anderen zugelassenen Zahlungsweg entrichtet werden, damit dadurch nicht die Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung verzögert wird.

I.6 Prüfungsgebühr

Die automatische Abbuchung der Prüfungsgebühr erfolgt am letzten Tag der in Regel 70 (1) EPÜ genannten Frist. Da der Prüfungsantrag stets mit dem Formblatt für den Erteilungsantrag (EPA 1001 oder 1001E) gestellt wird, kann der Anmelder die automatische Abbuchung der Prüfungsgebühr nur verhindern, wenn er rechtzeitig den automatischen Abbuchungsauftrag widerruft oder seine Anmeldung zurücknimmt.

Für Fälle, in denen die Prüfungsgebühr vor Ablauf der Zahlungsfrist automatisch abgebucht wird, d. h. wenn der Anmelder auf das Recht auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) EPÜ[ 8 ] verzichtet oder vor Ablauf der Frist nach Regel 70 (1) bzw. 159 (1) EPÜ einen Antrag auf Bearbeitung nach dem PACE-Programm gestellt hat, wird die Prüfungsgebühr automatisch am Tag des Eingangs der Verzichtserklärung oder des PACE-Antrags abgebucht (siehe Nr. 5.1 c) VAA).

Sind die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung nach Artikel 14 GebO und Regel 6 EPÜ erfüllt, wird die Prüfungsgebühr im automatischen Abbuchungsverfahren nur in Höhe von 70 % abgebucht.[ 9 ]

I.7 Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr/Erteilungs- und Druckkostengebühr[ 10 ]

Die Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr bzw. die Erteilungs- und Druckkostengebühr – je nachdem welche fällig ist – wird am Tag der Einreichung der Übersetzung der Ansprüche (siehe Nr. 5.1 d) VAA), auf jeden Fall aber am letzten Tag der in Regel 71 (3) EPÜ genannten Frist automatisch abgebucht.

Reicht der Anmelder in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ Änderungen oder Berichtigungen ein und verzichtet er auf das Recht auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, ist die Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr bzw. die Erteilungs- und Druckkostengebühr gesondert über einen anderen Zahlungsweg zu entrichten (siehe Nr. 9 VAA).

I.8 Weiterbehandlungsgebühr

Der maßgebende Zahlungstag für die Weiterbehandlungsgebühr hängt von der versäumten Handlung oder dem Zeitpunkt der Erteilung des automatischen Abbuchungsauftrags im jeweiligen Verfahren vor dem EPA ab. Die verschiedenen maßgebenden Zahlungstage sind in Nummer 5.2 VAA festgelegt.

I.9 Wiedereinsetzungs-, Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr und Beschwerdegebühr oder Gebühr für den Antrag auf Überprüfung

Die Bezugnahmen auf "Wiedereinsetzung" in den VAA und in diesen Hinweisen verweisen nicht nur auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ, sondern gegebenenfalls auch auf die Wiedereinsetzung nach Regel 49.6 d) i) PCT oder die Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 49ter.2 d) PCT.

Das automatische Abbuchungsverfahren erlaubt nur, die Wiedereinsetzungsgebühr selbst abzubuchen, nicht aber andere Gebühren (z. B. Jahresgebühr und Zuschlagsgebühr), wenn die versäumte Handlung in der Nichtentrichtung dieser anderen Gebühren bestanden hat. Diese nicht gezahlten Gebühren sind gesondert über einen anderen zugelassenen Zahlungsweg zu entrichten. Außerdem kann die Wiedereinsetzungsgebühr nur in Fällen automatisch abgebucht werden, in denen die Anmeldung oder das erteilte Patent noch nicht rechtskräftig erledigt war.

Bei der Beschwerdegebühr oder der Gebühr für den Antrag auf Überprüfung kann das automatische Abbuchungsverfahren nur greifen, wenn die Beschwerde bzw. der Antrag auf Überprüfung vom Anmelder oder Patentinhaber eingereicht wurde. Bei der Beschwerdegebühr berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren das Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen, sodass nur der ermäßigte Betrag abgebucht wird.[ 11 ]

I.10 Verwaltungsgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften

Die Verwaltungsgebühr gilt als an ihrem Fälligkeitstag gezahlt (Art. 4 (1) GebO), d. h. am Tag des Eingangs des Antrags auf eine zusätzliche Abschrift. Wird dieser Antrag eingereicht, bevor die Gebühren nach Regel 38 EPÜ abgebucht wurden, so wird die Verwaltungsgebühr mit diesen Gebühren abgebucht.

I.11 Erstreckungs- und Validierungsgebühren

Im automatischen Abbuchungsverfahren werden diese Gebühren für diejenigen Staaten abgebucht, die der Anmelder im entsprechenden Feld des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA 1001 oder 1001E) bzw. des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (EPA 1200 oder 1200E) angegeben hat, wenn der Anmelder vor Ablauf der Zahlungsfrist, die der Zahlungsfrist für die Benennungsgebühren (R. 39 (1) und 159 (1) d) EPÜ) entspricht, dem EPA nichts Gegenteiliges mitteilt. Jedoch ist auf folgende wesentliche Besonderheit hinzuweisen: Die Benennungsgebühr wird automatisch für alle Vertragsstaaten mit Ausnahme derjenigen abgebucht, die ausdrücklich zurückgenommen wurden. Erstreckungs- und Validierungsgebühren hingegen werden nur für die Staaten automatisch abgebucht, die im Formblatt EPA 1001 (1001E) oder 1200 (1200E) oder später innerhalb der maßgeblichen Zahlungsfrist ausdrücklich angegeben sind.

Ist die Gebühr für einen Erstreckungs- oder Validierungsstaat nicht innerhalb der Grundfrist entrichtet worden, kann der Anmelder sie unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr von 50 % noch wirksam entrichten, und zwar

a) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist ("wieder eingeführte Nachfrist") oder

b) innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung über einen Rechtsverlust wegen Nichtzahlung der Benennungsgebühr.

In der Mitteilung gemäß b) werden auch Erstreckungs- oder Validierungsstaaten genannt, für die die einschlägigen Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet wurden.

II. Bezüglich internationaler Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA wird auf folgende Besonderheiten des automatischen Abbuchungsverfahrens hingewiesen:

II.1. Internationale Anmeldegebühr (R. 15.2 PCT) und Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt

Bei der internationalen Anmeldegebühr berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren das Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen nach Regel 15.2 PCT (siehe Nrn. 4 - 5 des PCT-Gebührenverzeichnisses), sodass gegebenenfalls der ermäßigte Betrag abgebucht wird.

II.2 Verwaltungsgebühr für die Erstellung und Übermittlung einer beglaubigten Abschrift einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) (R. 17.1 b) PCT und R. 54 EPÜ)

Beansprucht der Anmelder die Priorität einer früheren Anmeldung, so ist innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum eine beglaubigte Abschrift dieser früheren Anmeldung (Prioritätsbeleg) beim Anmeldeamt oder beim Internationalen Büro einzureichen. Wurde die frühere Anmeldung jedoch beim EPA eingereicht, so kann der Anmelder beim EPA beantragen, dass dieses einen Prioritätsbeleg erstellt und an das Internationale Büro übermittelt. In Feld Nr. VI des Antragsformblatts PCT/RO/101 ist ein entsprechendes Kästchen vorgesehen. Mit Ausnahme dieses Falls steht für die Verwaltungsgebühr für eine beglaubigte Abschrift eines Prioritätsbelegs das automatische Abbuchungsverfahren nicht zur Verfügung (siehe Nr. 3.2 a) VAA).

Eine Verwaltungsgebühr für eine beglaubigte Abschrift des Prioritätsbelegs gilt als am Fälligkeitstag entrichtet, d. h. am Tag des Eingangs des Antrags.

Wird der Antrag auf beglaubigte Abschrift jedoch eingereicht, bevor die Gebühren nach den Regeln 14.1, 15.2 und 16.1 PCT abgebucht wurden, so wird die Verwaltungsgebühr aus administrativen Gründen mit diesen Gebühren abgebucht. In allen anderen Fällen wird sie innerhalb von sieben Tagen nach dem Eingang des Antrags auf beglaubigte Abschrift abgebucht.

II.3 Gebühr für verspätete Zahlung von Gebühren nach den Regeln PCT 14.1, 15.2 PCT und 16.1 PCT (R. 16bis.2 PCT)

Das automatische Abbuchungsverfahren gewährleistet bei ausreichender Deckung des laufenden Kontos die Rechtzeitigkeit der Entrichtung der Gebühren. Eine Gebühr für verspätete Zahlung wird deshalb nur dann abgebucht, wenn der automatische Abbuchungsauftrag nach Ablauf der Frist für die Zahlung der Übermittlungsgebühr, der internationalen Anmeldegebühr und der Recherchengebühr eingereicht wird und sofern eine Aufforderung zur Entrichtung dieser Gebühren zuzüglich einer Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT ergangen ist.

II.4 Zusätzliche Recherchengebühr (R. 40.2 a) PCT, R. 158 (1) EPÜ)

Kommt das EPA als ISA zu dem Schluss, dass in der internationalen Anmeldung mehr als eine Erfindung beansprucht wird, so fordert es den Anmelder auf, für jede weitere Erfindung eine zusätzliche Recherchengebühr zu zahlen. Gleichzeitig teilt es dem Anmelder das Ergebnis der teilweisen internationalen Recherche mit, die sich auf die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung bezieht. Falls der Anmelder nicht wünscht, dass eine oder mehrere der weiteren Erfindungen recherchiert werden, muss er dies dem EPA vor Ablauf der Zahlungsfrist mitteilen, um die automatische Abbuchung von zusätzlichen Recherchengebühren zu verhindern.

Damit das EPA Zahlungsanweisungen bearbeiten kann, die bis zum letzten Tag der geltenden Frist eingehen, erfolgt die tatsächliche Abbuchung von zusätzlichen Recherchengebühren 10 Tage nach dem maßgebenden Zahlungstag. Der vorläufige Betrag der zusätzlichen Recherchengebühren wird im Zahlungsplan angezeigt, bis die Abbuchung auf der Grundlage der endgültigen Zahl der zu recherchierenden Erfindungen erfolgt ist. Die Gebühren werden automatisch abgebucht, sofern am Tag der tatsächlichen Abbuchung auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist.

Bei der zusätzlichen Recherchengebühr berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren das Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen, sodass nur der ermäßigte Betrag abgebucht wird.

II.5 Widerspruchsgebühr in Bezug auf eine zusätzliche internationale Recherchengebühr (R. 40.2 e) PCT und R. 158 (3) EPÜ)

Teilt der Anmelder dem EPA mit, dass die zusätzliche Recherchengebühr unter Widerspruch gezahlt wird, so wird die Widerspruchsgebühr automatisch abgebucht und die Zahlung gilt als am letzten Tag der Frist nach Regel 40.1 iii) PCT, d. h. der Einmonatsfrist nach dem Datum der Aufforderung zur Entrichtung der zusätzlichen Recherchengebühr eingegangen.

II.6 Verwaltungsgebühr für eine zusätzliche Kopie der im internationalen Recherchenbericht oder im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht genannten Unterlagen (Art. 20 (3) PCT, R. 44.3 b) und 71.2 b) PCT)

Die Verwaltungsgebühr gilt als am Tag des Eingangs des Antrags auf eine zusätzliche Kopie gezahlt. Aus administrativen Gründen wird sie aber innerhalb von sieben Tagen nach diesem Datum abgebucht.

II.7 Gebühr für die verspätete Zahlung (R. 58bis.2 PCT) der Bearbeitungsgebühr (R. 57 PCT) und der Gebühr für die vorläufige Prüfung (R. 58 PCT, R. 158 (2) EPÜ)

Gebühren für verspätete Zahlung werden nur fällig, wenn ein automatischer Abbuchungsauftrag beim EPA als IPEA eingeht, nachdem eine Aufforderung nach Regel 58bis.1 a) PCT zur Entrichtung der Bearbeitungsgebühr und der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung zuzüglich der Gebühr für verspätete Zahlung an den Anmelder verschickt wurde. In diesem Fall werden alle drei Gebühren automatisch abgebucht und die verspätete Zahlung dieser Gebühren gilt als am letzten Tag der Einmonatsfrist nach dem Datum der Aufforderung eingegangen.

II.8 Gebühr für die vorläufige Prüfung (R. 58 PCT, R. 158 (2) EPÜ) und Bearbeitungsgebühr (R. 57 PCT)

Beide Gebühren werden automatisch am Tag des Eingangs des Antrags auf vorläufige Prüfung abgebucht. Die zu zahlenden Gebührenbeträge sind die am Zahlungstag geltenden Beträge. Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt das Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen; in diesen Fällen wird die Gebühr nur in Höhe des ermäßigten Gebührenbetrags abgebucht. Die Bearbeitungsgebühr ermäßigt sich unter denselben Voraussetzungen wie die internationale Anmeldegebühr um 90 %, und die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung ermäßigt sich unter denselben Voraussetzungen wie die internationale Recherchengebühr um 75 %.

II.9 Zusätzliche Gebühr für die vorläufige Prüfung (R. 68.3 a) PCT, R. 158 (2) EPÜ)

Ist das EPA als IPEA der Auffassung, dass die internationale Anmeldung nicht einheitlich ist, so fordert es den Anmelder auf, entweder die Ansprüche einzuschränken, um so die Einheitlichkeit herzustellen, oder zusätzliche vorläufige Prüfungsgebühren zu entrichten, soweit die Erfindungen recherchiert worden sind.

Falls der Anmelder nicht wünscht, dass eine oder mehrere der weiteren Erfindungen geprüft werden, muss er dies dem EPA vor Ablauf der Zahlungsfrist mitteilen, um die automatische Abbuchung aller zusätzlichen Gebühren für die vorläufige Prüfung zu verhindern.

Bei der zusätzlichen Gebühr berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren das Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen, sodass nur der ermäßigte Betrag abgebucht wird.

Zu Nummer 4 b) VAA: Automatische Abbuchung von Gebühren

Der automatische Abbuchungsauftrag sollte möglichst gleichzeitig mit der Einreichung der europäischen oder internationalen Patentanmeldung oder mit der Vornahme der Handlungen zur Einleitung der (vorzeitigen) Bearbeitung beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt (Eintritt in die europäische Phase) erteilt werden.

Um dies zu erleichtern, enthalten die Formblätter PCT/RO/101, der Erteilungsantrag (EPA 1001E) und das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA 1200E) jeweils ein besonderes Feld mit einem Auswahlmenü, in dem der Anmelder diesen Zahlungsweg wählen kann.

Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann zusammen mit einer europäischen Patentanmeldung bei einer zuständigen nationalen Behörde eines Vertragsstaats nach Artikel 75 (1) b) EPÜ (Nr. 5.6 VLK) eingereicht werden. Dazu ist diese Zahlungsmethode im Auswahlmenü auszuwählen oder das entsprechende Kästchen im Formblatt EPA 1020 anzukreuzen. Das Formblatt zur Vornahme der Handlungen beim Eintritt in die europäische Phase (EPA 1200E) ist hingegen direkt beim EPA einzureichen.

Bei europäischen Patentanmeldungen, die gemäß Regel 37 (1) b) EPÜ zunächst bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats verbleiben, stellt das EPA durch Zusammenarbeit mit diesen Behörden sicher, dass ein erteilter automatischer Abbuchungsauftrag dennoch ausgeführt wird. Gegebenenfalls werden Gebühren gemäß Regel 37 (2) EPÜ zurückerstattet.

Im PCT-Verfahren ist es nicht möglich, einen automatischen Abbuchungsauftrag zusammen mit der internationalen Anmeldung einzureichen, wenn diese bei einem anderen Anmeldeamt als dem EPA eingereicht wird. In diesem Fall muss der Abbuchungsauftrag direkt beim EPA als ISA bzw. IPEA erteilt werden.

Ein in einer Stammanmeldung erteilter automatischer Abbuchungsauftrag erstreckt sich nicht auf eventuelle Teilanmeldungen. Für Teilanmeldungen ist deshalb ein gesonderter automatischer Abbuchungsauftrag erforderlich.

Automatische Abbuchungsaufträge können auch noch später auf einem der Einreichungswege nach Nummer 1.2 VAA eingereicht werden. Bei der späteren Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags ist die zu diesem Zeitpunkt bestehende Gebührensituation besonders zu beachten (insbesondere in der Phase kurz nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung), um Fehl- und Doppelbuchungen oder die Entrichtung von Weiterbehandlungsgebühren oder zusätzlichen Gebühren bzw. Zuschlagsgebühren zu vermeiden.

Werden gleichzeitig automatische Abbuchungsaufträge für mehr als eine Anmeldung eingereicht, so ist der Verfahrensstand jeder Anmeldung sorgfältig zu prüfen, damit sichergestellt wird, dass jeder Abbuchungsauftrag, der später eingereicht wurde, auch tatsächlich die beabsichtigten Gebühren abdeckt. Zur Entrichtung von Zuschlagsgebühren bzw. zusätzlichen Gebühren kann es in der Regel nur in den Ausnahmefällen kommen, in denen der automatische Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Zahlungsfrist für eine nicht entrichtete Gebühr erteilt worden ist.

Zu Nummer 5 VAA: Maßgebender Zahlungstag

Verlängerungen von Fristen nach Regel 134 (1) EPÜ werden bei der Berechnung des Zahlungs- oder gegebenenfalls des Fälligkeitstags berücksichtigt. Für weitere Anmerkungen zu einzelnen Gebührenarten siehe vorstehende Hinweise zu Nummer 3 VAA.

Zu Nummer 6 VAA: Fehlbetrag

Siehe Nummer 6 VAA zur Reihenfolge der automatischen Abbuchung von Gebühren, wenn das Guthaben des laufenden Kontos nicht ausreicht.

Zu Nummer 7 VAA: Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags

Die Auffüllung des laufenden Kontos muss vom Kontoinhaber in eigener Initiative gemäß Nummer 3.2 VLK vorgenommen werden.

Zu Nummer 8 VAA: Änderungsbuchung; Berichtigungsbuchung

Siehe Nummer 8 VAA zu Fällen, in denen der Kontoinhaber Unrichtigkeiten feststellt.

Zu Nummer 9 VAA: Entrichtung einer Gebühr über einen anderen Zahlungsweg

Diese Bestimmung ermöglicht es dem Einzahler unter anderem, Gebühren zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt über einen anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsweg zu entrichten, wenn er im Einzelfall deren beschleunigte Zahlung bewirken will. Zu den Situationen, in denen eine frühere Entrichtung der Benennungsgebühren und der Jahresgebühren oder der Erteilungsgebühr und etwaiger Anspruchsgebühren nach Regel 71 (4) EPÜ über einen anderen Zahlungsweg erforderlich ist, siehe die vorstehenden Hinweise unter den Nummern I.3, I.4, I.5 und I.7.

Wünscht der Anmelder einen vorgezogenen Beginn der Bearbeitung beim EPA in der europäischen Phase ("vorgezogener Eintritt", Art. 23 (2) und 40 (2) PCT) und stehen die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt noch nicht zur Verfügung, so sind die bei Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung fälligen Gebühren über einen anderen Zahlungsweg als die automatische Abbuchung zu entrichten, wenn der Anmelder möchte, dass der Antrag unmittelbar wirksam wird. Andernfalls wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung erst an dem Tag wirksam, an dem das EPA die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen vom IB nach Regel 47.4 PCT erhält.

Fällt der maßgebende Zahlungstag einer Gebühr, die über das automatische Abbuchungsverfahren abgebucht wird, auf einen Tag, an dem eine Gebührenerhöhung wirksam wird, oder liegt der Zahlungstag nach diesem Tag, so kann die Gebühr über einen anderen Zahlungsweg in der alten Höhe entrichtet werden, wenn sie auch vor diesem Tag hätte entrichtet werden können (z. B. Jahresgebühr). Dies gilt auch für Gebühren, die über einen automatischen Abbuchungsauftrag entrichtet werden, der einer nach Artikel 75 (1) b) EPÜ bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereichten europäischen Patentanmeldung beigefügt war.

Die vorzeitige Entrichtung einer Gebühr über einen anderen Zahlungsweg bewirkt, dass diese Gebühr vom automatischen Abbuchungsverfahren nicht mehr erfasst wird; es wird keine automatische Abbuchung dieser Gebühr vorgenommen.

Ist eine Gebühr vorzeitig, aber nicht in ausreichender Höhe über einen anderen Zahlungsweg entrichtet worden, so findet eine automatische Behebung des Mangels im Rahmen des automatischen Abbuchungsverfahrens nicht statt. Das EPA reagiert auf die unvollständige Zahlung in der sich aus der vorliegenden Gebührensituation ergebenden Weise.

Zu Nummer 10 VAA: Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass nach der Systematik des automatischen Abbuchungsverfahrens aktives Handeln des Verfahrensbeteiligten/Kontoinhabers erforderlich wird, wenn eine Gebührenzahlung unterbleiben soll.

Der automatische Abbuchungsauftrag muss über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste (unter "Zahlungsplan") widerrufen werden. Der Kontoinhaber muss beim Widerruf eines automatischen Abbuchungsauftrags besonders auf den Zeitpunkt dieses Widerrufs achten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Gebühren im automatischen Abbuchungsverfahren eingeschlossen bzw. davon ausgenommen sind. Nach dem Widerruf eines automatischen Abbuchungsauftrags werden keine Gebühren mehr automatisch abgebucht, die als maßgebenden Zahlungstag den Tag des Widerrufs oder einen späteren Zahlungstag erhalten würden. Sind derartige Buchungen bereits erfolgt, führt das EPA eine Berichtigungsbuchung durch. Das EPA bestätigt den Widerruf eines automatischen Abbuchungsauftrags.

Es gibt viele Fallkonstellationen, wie ein Anmelder, Patentinhaber oder Vertreter (Anwalt) aus dem europäischen oder PCT-Verfahren vor dem EPA ausscheiden kann. Es ist deshalb erforderlich, Klarheit darüber zu gewinnen, ob das automatische Abbuchungsverfahren fortgeführt werden soll oder nicht. Deshalb muss ein automatischer Abbuchungsauftrag ausdrücklich widerrufen werden. Andernfalls läuft das automatische Abbuchungsverfahren mit dem bisherigen Beteiligten oder Vertreter (Anwalt) weiter.

Zu Nummer 11 VAA: Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens

Ein automatischer Abbuchungsauftrag verliert seine Gültigkeit in den unter den Nummern 11.1 - 11.2 VAA genannten Fällen.

Widerruft der Anmelder die Zurücknahme der Patentanmeldung, so wird das automatische Abbuchungsverfahren automatisch wieder aktiviert, sofern es nicht gemäß Nummer 10.1 VAA widerrufen wurde.

Soll bei einer Wiederaufnahme eines nach Regel 14 EPÜ ausgesetzten oder nach Regel 142 EPÜ unterbrochenen Verfahrens erneut vom automatischen Abbuchungsverfahren Gebrauch gemacht werden, muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag eingereicht werden.

 

 

[ 1 ] Siehe Anhang A.1 in dieser Zusatzpublikation.

[ 2 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung (ABl. EPA 2013, 156).

[ 3 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 10. Januar 2014 über die Änderung von Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) GebO (ABl. EPA 2014, A23).

[ 4 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 10. Juni 2014 über die geänderten Regeln 164 und 135 EPÜ (ABl. EPA 2014, A70) und Richtlinien C-III, 2.3, 3.1.1 und 3.1.2.

[ 5 ] Nur für europäische Patentanmeldungen, einschließlich europäischer Teilanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, deckt die Zahlung der pauschalen Benennungsgebühr alle Vertragsstaaten ab (Art. 2 (1) Nr. 3 GebO). Nur für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, sowie für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eingetreten sind, gelten mit der Zahlung des siebenfachen Betrags einer Benennungsgebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet.

[ 6 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 30. November 2015 über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens (ABl. EPA 2015, A94).

[ 7 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 8. Juni 2015 über die Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten (ABl. EPA 2015, A52).

[ 8 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 30. November 2015 über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens (ABl. EPA 2015, A94).

[ 9 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 10. Januar 2014 über die Änderung von Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) GebO (ABl. EPA 2014, A23).

[ 10 ] Die pauschale Erteilungsgebühr einschließlich der Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten. Bei europäischen Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, bzw. bei internationalen Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eingetreten sind, setzt sich die Erteilungs- und Druckkostengebühr aus zwei Komponenten zusammen: einem Festbetrag und einem Zuschlag für jede über 35 hinausgehende Seite der Anmeldung.

[ 11 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 18. Dezember 2017 über die ermäßigte Beschwerdegebühr (Art. 108 EPÜ) für eine Beschwerde, die von einer natürlichen Person oder einer in Regel 6 (4) EPÜ genannten Einheit eingelegt wird (ABl. EPA 2018, A5).

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