Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. Oktober 2019 geltenden Fassung)

Online-Veröffentlichungsdatum: 11.9.2019

Anhang A.3 zu den VLK – Gebühren, die von der Überprüfung auf doppelte Zahlung (Validierungsfunktion) ausgeschlossen sind

Die folgenden Gebührencodes beziehen sich auf Zahlungen, die im Verfahren vor dem EPA mehrmals geleistet werden können und daher von der Überprüfung auf doppelte Zahlung (Validierungsfunktion) ausgeschlossen sind.

002

Recherchengebühr

003

Internationale Recherchengebühr (PCT)

008

Zusätzliche Druckkostengebühr für die 36. und jede weitere Seite

010

Einspruchsgebühr

011

Beschwerdegebühr

013

Wiedereinsetzungsgebühr

015

Anspruchsgebühr (Regel 45 (1) EPÜ)

016

Anspruchsgebühr (Regel 71 (4) EPÜ)

017

Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 (3) EPÜ)

018

Beweissicherungsgebühr

021

Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (PCT)

022

Eintragung von Rechtsübergängen

023

Eintragung oder Löschung von Lizenzen und anderen Rechten

029

Beglaubigte Abschrift (Anmeldung, Prioritätsbeleg, Patenturkunde, sonstige Dokumente)

055

Zusätzliche Kopie der im Recherchenbericht angeführten Schriften

061

Zuschlagsgebühr nach Artikel 7 (3) GebO

062

Widerspruchsgebühr (PCT)

063

Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 16bis.2 PCT)

064

Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 58bis.2 PCT)

066

Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 13ter.1, 13ter.2 PCT)

067

Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 30 (3) EPÜ)

069

Überprüfungsgebühr für eine ergänzende internationale Recherche

111

Gebühr für den Überprüfungsantrag

121

Weiterbehandlungsgebühr (Regel 71 (3) EPÜ)

122

Weiterbehandlungsgebühr (nicht gebührenbezogene Fälle)

123

Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Gebührenzahlung: 50 % der betreffenden Gebühr)

131

Beschränkungsgebühr

141

Widerrufsgebühr

222

PCT-Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt

400

Zuschlagsgebühr für Erstreckungsgebühren

501

Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite – EP-Anmeldung

520

Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite – Eintritt in die EP-Phase

 

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