Amtsblatt April 2020

Referenz: A44
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2020

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0

Gemäß Artikel 12 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem EPA (ABl. EPA 2015, A28) und insbesondere dessen Artikel 6 und 7 wurde beschlossen, dass Unterlagen im Verfahren nach dem EPÜ und dem PCT im Rahmen dieses Pilotprojekts online mittels der Software für die Online-Einreichung 2.0 eingereicht werden können, sofern die geltenden Vorschriften des EPÜ und des PCT sowie die hier dargelegten Bedingungen erfüllt sind.

Artikel 1
Laufzeit des Pilotprojekts für die Online-Einreichung 2.0

Das Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0 beginnt am 4. Mai 2020.

Artikel 2
Teilnahmebedingungen

Jeder kann nach gültiger Registrierung und Einladung durch das EPA am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0 teilnehmen.[ 1 ]

Artikel 3
Mittel für die Online-Einreichung

(1) Im Rahmen des Pilotprojekts für die Online-Einreichung 2.0 können Teilnehmer die in Artikel 5 genannten Anmeldungsunterlagen mit der Software für die Online-Einreichung 2.0 beim EPA online einreichen.

(2) Die Einreichung mittels der Online-Einreichung des EPA (OLF), über das Case-Management-System des EPA (CMS) und den EPA-Dienst zur Web-Einreichung (Web-Einreichung)[ 2 ] sowie über PCT-SAFE, ePCT-Filing und den ePCT-Dienst für das Hochladen von Dokumenten ist vom Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0 ausgenommen.

(3) Während des Pilotprojekts für die Online-Einreichung 2.0 wird es nicht möglich sein, Anmeldungsunterlagen durch direkte Integration des Patentverwaltungssystems (PMS) zu importieren oder mit der PatXML-Software erstellte Anmeldungsunterlagen einzureichen.

(4) Die Vorschriften bezüglich der Mittel für die Online-Einreichung gelten entsprechend für alle Einreichungen nach Absatz 1.[ 3 ]

Artikel 4
DOCX-Format

Die gemäß den Artikeln 3 und 5 im DOCX-Format eingereichten Anmeldungsunterlagen müssen den Vorgaben entsprechen, die in der vom EPA auf seiner Website veröffentlichten Formatdefinition festgelegt sind.[ 4 ]

Artikel 5
Unterlagen, die im Rahmen des Pilotprojekts für die Online-Einreichung 2.0 eingereicht werden können

Die folgenden Unterlagen können gemäß Artikel 3 eingereicht werden:

a) Formblatt EPA 1001 zusammen mit der Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und den Zeichnungen (Anmeldungsunterlagen) einer europäischen Patentanmeldung und erforderlichenfalls Übersetzungen dieser Unterlagen im PDF- oder DOCX-Format sowie andere Unterlagen im PDF-Format;

b) beim Eintritt in die europäische Phase (Regel 159 EPÜ) Formblatt EPA 1200 zusammen mit etwaigen Änderungen für die Bearbeitung in der europäischen Phase einschließlich Änderungen nach Artikel 19 und 34 PCT und erforderlichenfalls deren Übersetzungen sowie andere Unterlagen im PDF-Format;

c) Formblatt PCT/RO/101 zusammen mit den Anmeldungsunterlagen einer beim EPA als Anmeldeamt nach dem PCT eingereichten internationalen Anmeldung und erforderlichenfalls Übersetzungen dieser Unterlagen im PDF- oder XML-Format[ 5 ] sowie andere Unterlagen im PDF-Format;

d) Sequenzprotokolle für internationale, europäische und Euro-PCT-Anmeldungen gemäß den Vorschriften für die Einreichung von Sequenzprotokollen;[ 6 ]

e) nach entsprechender Bekanntmachung die unter den Buchstaben b und c genannten Unterlagen alternativ im DOCX-Format;

f) nach entsprechender Bekanntmachung die Anmeldungsunterlagen einer internationalen Anmeldung, die beim EPA als Internationaler Recherchenbehörde, für die ergänzende internationale Recherche bestimmter Behörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde nach dem PCT eingereicht wird, einschließlich eines Antrags auf internationale vorläufige Prüfung in der internationalen Phase (PCT-Antrag) im PDF- oder DOCX-Format;

g) nach entsprechender Bekanntmachung Änderungen, Korrekturen und Berichtigungen von unter den Buchstaben a, b, c, e und f genannten Unterlagen bis zur Erteilung im PDF- oder DOCX-Format sowie von unter Buchstabe d genannten Unterlagen bis zur Erteilung gemäß den Vorschriften für die Einreichung von Sequenzprotokollen[ 7 ] (Formblatt EPA 1038, PCT-SFD);

h) nach entsprechender Bekanntmachung Unterlagen im Einspruchs-, Beschränkungs-, Widerrufs- und Beschwerdeverfahren sowie in Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer im PDF- oder DOCX-Format.

Artikel 6
Nutzerleitfäden

Die Einreichung von Unterlagen muss den formalen und technischen Erfordernissen entsprechen, die in den Nutzerleitfäden zur Online-Einreichung 2.0 und zur DOCX-Einreichung definiert sind und den Teilnehmern des Pilotprojekts für die Online-Einreichung 2.0 zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 7
Bestehende Verfahren für die Einreichung von Unterlagen nicht betroffen

Die bestehenden Verfahren für die Einreichung von Unterlagen bleiben vom Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0 unberührt.

Geschehen zu München am 21. April 2020

Christoph Ernst

Vizepräsident Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5)

 

 

[ 1 ] Siehe den Teilnahmeaufruf auf der EPA-Website: epo.org/applying/online-services/improving_de.html.

[ 2 ] Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2018, A45).

[ 3 ] Siehe insbesondere den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2018, A45) und die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2018, A46).

[ 4 ] Siehe die Definition von "DOCX" nach Artikel 4 des Beschlusses des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0 (ABl. EPA 2020, A45).

[ 5 ] Unterlagen im DOCX-Format können vor der Einreichung mit dem WIPO-Converter, der in die Software für die Online-Einreichung 2.0 integriert ist, in XML umgewandelt werden.

[ 6 ] Regel 30 EPÜ, Regel 13ter PCT, Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2011, 372) und Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2013, 542).

[ 7 ] Siehe Fußnote 6.

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