Amtsblatt November 2020

Referenz: A124
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.11.2020

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über das Nichterscheinen in mündlichen Verhandlungen im Prüfungsverfahren

Die jüngsten Entwicklungen bei mündlichen Verhandlungen im Prüfungsverfahren haben die Notwendigkeit verdeutlicht, die Praxis bezüglich des Nichterscheinens in mündlichen Verhandlungen zu überarbeiten, bestimmte Aspekte dieser Praxis klarzustellen und die entsprechende Mitteilung des EPA aus dem Jahr 2008[ 1 ] zu ersetzen.

1. Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung

Ein Anmelder kann sich dafür entscheiden, die Möglichkeit, in der mündlichen Verhandlung zu den von der Prüfungsabteilung erhobenen Einwänden Stellung zu nehmen, nicht zu nutzen und der mündlichen Verhandlung fernzubleiben. In diesem Fall ist er verpflichtet, das EPA umgehend davon zu unterrichten. Dies gilt unabhängig davon, ob die mündliche Verhandlung auf Antrag des Anmelders oder auf Veranlassung der Prüfungsabteilung anberaumt wurde und ob sie als Videokonferenz oder ausnahmsweise in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführt wird.[ 2 ]

Ein Anmelder, der sich dafür entscheidet, der mündlichen Verhandlung fernzubleiben, sollte seinen Antrag auf mündliche Verhandlung mithilfe einer entsprechenden eindeutigen Erklärung zurücknehmen. Diese Erklärung dient der Rechtssicherheit und der Effizienz, weil damit unnötige Zwischenaktionen des EPA zur Klärung der Situation vermieden werden.

Eine Ankündigung, der mündlichen Verhandlung fernzubleiben, oder eine Erklärung, dass der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten sein wird, gilt in der Regel als Rücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung (s. auch die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (nachfolgend "Richtlinien") E-III, 7.2.2).

Ein Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage gilt ebenfalls als Rücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung (s. T 2704/16). Durch Beantragung einer Entscheidung in dieser Form äußern Anmelder ihr Interesse an einer sofortigen schriftlichen Entscheidung über die Anmeldung ohne weitere eigene Beteiligung. Die in den Absätzen 3 und 4 des Unterabschnitts C-V, 15.1 der Richtlinien 2019 beschriebene Praxis wird daher nicht fortgeführt.

2. Auswirkungen der Rücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung auf das Prüfungsverfahren

2.1 Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Anmelders

Wenn ein Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, kann die Prüfungsabteilung nach ihrem Ermessen entscheiden, ob die anberaumte mündliche Verhandlung beibehalten oder abgesagt wird (Richtlinien E-III, 7.2.2). Dieses Ermessen wird unter Beachtung des Grundsatzes der Verfahrensökonomie (Richtlinien C-IV, 3) und des Anspruchs des Anmelders auf rechtliches Gehör ausgeübt. Die Abteilung kann auch entscheiden, den Termin der mündlichen Verhandlung beizubehalten, diese aber als Videokonferenz durchzuführen, auch wenn sie ursprünglich ausnahmsweise in den Räumlichkeiten des EPA stattfinden sollte, oder die Fernteilnahme der Mitglieder der Prüfungsabteilung zu erlauben.

Da eine Ankündigung, der mündlichen Verhandlung fernzubleiben, in der Regel als Rücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung interpretiert wird, ist die Prüfungsabteilung durch einen Antrag eines Anmelders nicht gebunden, der an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen will, aber gleichzeitig seinen Antrag auf mündliche Verhandlung aufrechterhält oder sogar darauf besteht, dass die mündliche Verhandlung in seiner Abwesenheit stattfindet (s. z. B. T 910/02).

Ist ein ordnungsgemäß geladener Anmelder zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen, so kann die mündliche Verhandlung ohne ihn durchgeführt werden (Regel 115 (2) EPÜ, Richtlinien E-III, 8.3; Artikel 5 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen, ABl. EPA 2020, A39). In diesem Fall kann die Entscheidung in Abwesenheit des Anmelders verkündet werden (Regel 111 (1) EPÜ). Die mündliche Verhandlung bietet dem Anmelder gemäß Artikel 113 (1) EPÜ Gelegenheit, sich zu äußern. Bleibt der Anmelder der mündlichen Verhandlung fern, so entscheidet er sich dafür, die Möglichkeit, in der mündlichen Verhandlung zu den erhobenen Einwänden Stellung zu nehmen, nicht zu nutzen und sich ausschließlich auf die schriftlich vorgebrachten Argumente zu stützen.

Eine mündliche Verhandlung wird in der Regel nicht abgesagt, wenn der Anmelder als Erwiderung auf eine Ladung zur mündlichen Verhandlung geänderte Ansprüche eingereicht hat. Reicht ein Anmelder als Erwiderung auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung geänderte Ansprüche oder sonstige Schriftsätze ein, so muss er damit rechnen, dass in der mündlichen Verhandlung Einwände gegen die geänderten Ansprüche und die Schriftsätze behandelt werden. Wird die mündliche Verhandlung nicht abgesagt, so bedeutet das, dass noch Einwände bestehen und diese in der mündlichen Verhandlung erörtert werden. Der Anmelder muss also damit rechnen, dass in seiner Abwesenheit eine Entscheidung auf der Grundlage von Einwänden getroffen wird, die in der mündlichen Verhandlung gegen die geänderten Ansprüche erhoben werden.

2.2 Wiederaufnahme des schriftlichen Verfahrens

Wenn die Prüfungsabteilung die mündliche Verhandlung absagt, kann sie das schriftliche Verfahren wiederaufnehmen, indem sie eine Entscheidung über die Anmeldung erlässt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Anmelder über alle Gründe informiert wurde, die der Erteilung des Patents entgegenstehen, und sich dazu äußern konnte.

Der Erlass der schriftlichen Entscheidung über die Anmeldung unterliegt in solchen Fällen in der Regel keiner Frist, d. h. sie kann vor dem nach Regel 116 (1) EPÜ bestimmten Zeitpunkt ergehen, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Diese Regelung soll im Wesentlichen dem Entscheidungsorgan und den Beteiligten ausreichend Zeit für eine sorgfältige Vorbereitung der mündlichen Verhandlung einräumen und damit sicherstellen, dass das Verfahren in der mündlichen Verhandlung abgeschlossen werden kann (s. ABl. EPA 1995, 418 und 419; T 765/06).

3. Wirkung der vorliegenden Mitteilung

Die vorliegende Mitteilung gilt und ersetzt die Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Nichterscheinen in mündlichen Verhandlungen vor der Prüfungsabteilung (ABl. EPA 2008, 471) mit Wirkung vom 1. Dezember 2020.

 

 

[ 1 ] Siehe ABl. EPA 2008, 471.

[ 2 ] Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen, ABl. EPA 2020, A39; Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über mündliche Verhandlungen und Rücksprachen als Videokonferenz, ABl. EPA 2020, A122.

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