Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2020

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2020

2. Tabelle zu den Änderungen der VOBK mit Erläuterungen

In der folgenden Tabelle ist die VOBK in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung in der linken Spalte abgebildet.

Diese Tabelle ist in Abschnitt VI. von Dokument CA/3/19 enthalten. Die revidierte Fassung der VOBK – wie vom Präsidenten der Beschwerdekammern vorgeschlagen und anschließend vom Beschwerdekammerausschuss erlassen und vom Verwaltungsrat genehmigt – ist in der mittleren Spalte dargestellt, wobei die Änderungen am Text wie folgt sichtbar gemacht werden: Streichungen sind durch Durchstreichung und Ergänzungen bzw. Änderungen durch graue Hinterlegung gekennzeichnet.

In der rechten Spalte befinden sich die Erläuterungen.

 

VOBK – derzeitige Fassung

VOBK – vorgeschlagene Fassung

Erläuterungen

Artikel 1
Geschäftsverteilung und Besetzung

Artikel 1
Geschäftsverteilung und Besetzung Zusammensetzung

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(1) Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres stellt das in Regel 12 Absatz 4 EPÜ erwähnte Präsidium einen Geschäftsverteilungsplan auf, nach dem alle Beschwerden, die im Laufe des Jahres eingereicht werden, auf die Beschwerdekammern verteilt und die Mitglieder und deren Vertreter bestimmt werden, die in den einzelnen Kammern tätig werden können. Der Plan kann im Laufe des Jahres geändert werden.

(1) Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres stellt das in Regel 12b Absatz 4 EPÜ erwähnte genannte Präsidium einen Geschäftsverteilungsplan auf, nach dem alle Beschwerden, die im Laufe des Jahres eingereicht werden, auf die Beschwerdekammern verteilt und die Mitglieder und deren Vertreter bestimmt werden, die in den einzelnen Kammern tätig werden können. Der Plan kann im Laufe des Geschäftsjahres geändert werden.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

 

(2) Jeder Vorsitzende einer Kammer erstellt vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres eine Liste der Verfahren, in denen die Kammer in dem betreffenden Jahr voraussichtlich eine mündliche Verhandlung abhalten, eine Mitteilung nach Regel 100 Absatz 2 EPÜ erlassen oder eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren erlassen wird. Der Präsident der Beschwerdekammern veröffentlicht vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres die Liste jeder Kammer.

Der vorgeschlagene neue Absatz 2 sieht vor, dass eine Liste der Verfahren veröffentlicht wird, in denen die Kammern im Folgejahr voraussichtlich eine mündliche Verhandlung abhalten, eine Mitteilung erlassen oder eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren erlassen wird.

Die veröffentlichte Liste basiert auf einem Arbeitsplan, den jeder Vorsitzende für seine Kammer vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt. Diese Planung der im kommenden Jahr erwarteten Arbeitslast soll den Kammern und den Beteiligten eine Erhöhung der Effizienz ermöglichen. Zudem soll die Arbeit der Kammern transparenter und besser vorhersehbar gemacht werden. Bei der Liste handelt es sich um eine vorläufige Aufstellung, um eine flexible Reaktion auf unvorhergesehene Entwicklungen im Laufe des Jahres zu ermöglichen, z. B. bei Rücknahme einer Beschwerde, Verlegung einer mündlichen Verhandlung, Fiktion der Rücknahme einer Anmeldung wegen Nichtzahlung einer Jahresgebühr, oder bei einem Antrag auf Beschleunigung. Die Liste wird rechtzeitig vor Beginn des Jahres, für das sie gilt, veröffentlicht.

Aus der Tatsache, dass ein Verfahren in der Liste enthalten ist, lassen sich keine Rechte herleiten.

(2) Der Vorsitzende jeder Beschwerdekammer bestimmt nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans die Zusammensetzung der Kammer im Einzelfall.

(23) Der Jeder Vorsitzende jeder einer BeschwerdekKammer bestimmt nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans die Zusammensetzung der Kammer im Einzelfall. Der Vorsitzende bestimmt sich selbst oder ein technisch vorgebildetes oder ein rechtskundiges Mitglied der Kammer zum Vorsitzenden im jeweiligen Beschwerdeverfahren.

Der bisherige Absatz 2 des Artikels 1 wird geändert und in Absatz 3 umnummeriert.

Änderung(en) im ersten Satz aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Vorgeschlagener neuer zweiter Satz entspricht dem bisherigen Artikel 2 (3).

Artikel 2
Vertretung der Mitglieder

Artikel 2
Vertretung Ersetzung der Mitglieder

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(1) Vertretungsgründe sind Verhinderungsgründe, wie insbesondere Krankheit, Arbeitsüberlastung und unvermeidbare Verpflichtungen.

(1) Vertretungsgründe sind Verhinderungsgründe Ein Mitglied oder der Vorsitzende im jeweiligen Beschwerdeverfahren ist zu ersetzen, wenn dieses Mitglied oder der Vorsitzende an der Mitwirkung verhindert ist, wie insbesondere infolge von Krankheit, Arbeitsüberlastung und oder unvermeidbaren Verpflichtungen.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(2) Will ein Mitglied vertreten werden, so unterrichtet es den Vorsitzenden der betreffenden Kammer unverzüglich von seiner Verhinderung.

(2) Will ein Mitglied oder der Vorsitzende im jeweiligen Beschwerdeverfahren vertreten ersetzt werden, so unterrichtet es den ist der Vorsitzenden der betreffenden Kammer unverzüglich von seiner Verhinderung zu unterrichten.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(3) Der Vorsitzende der Kammer kann ein anderes Mitglied der Kammer nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans vertretungsweise zum Vorsitzenden für eine bestimmte Beschwerde bestimmen.

(3) Der Vorsitzende der Kammer kann ein anderes Mitglied der Kammer nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans vertretungsweise zum Vorsitzenden für eine bestimmte Beschwerde bestimmen.

Gestrichen wegen Einfügung des vorgeschlagenen neuen Satzes 2 in Artikel 1 Absatz 3 und Erweiterung des Absatzes 1 ("... oder der Vorsitzende im jeweiligen Beschwerdeverfahren ...").

Artikel 3
Ausschließung und Ablehnung

Artikel 3
Ausschließung und Ablehnung

 

(1) Das Verfahren nach Artikel 24 Absatz 4 EPÜ ist auch anzuwenden, wenn eine Kammer von einem möglichen Ausschließungsgrund auf andere Weise als von dem Mitglied oder einem Beteiligten Kenntnis erhält.

(1) Das Verfahren nach Artikel 24 Absatz 4 EPÜ ist auch anzuwenden, wenn eine Kammer von einem möglichen Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund nach Artikel 24 EPÜ auf andere Weise als von dem betroffenen Mitglied oder von einem Beteiligten Kenntnis erhält.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

 

(2) Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, sich zu dem Ausschließungsgrund zu äußern.

(2) Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, sich zu dem Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund zu äußern.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(3) Vor der Entscheidung über die Ausschließung des Mitglieds wird das Verfahren in der Sache nicht weitergeführt.

(3) Vor der Entscheidung über die Ausschließung oder Ablehnungdes Mitglieds wird das Verfahren in der Sache nicht weitergeführt.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Artikel 4
Kontrolle des Verfahrens

Artikel 4
Kontrolle des Verfahrens

 

(1) Der Vorsitzende bestimmt für jede Beschwerde ein Mitglied der Kammer oder sich selbst für die Prüfung, ob die Beschwerde zulässig ist.

(1) Der Vorsitzende der Kammer bestimmt für jede Beschwerde ein Mitglied der Kammer oder sich selbst für die Prüfung, ob die Beschwerde zulässig ist.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

In den meisten Fällen wird der Vorsitzende der Kammer für die Prüfung, ob die Beschwerde zulässig ist, ein rechtskundiges Mitglied bestimmen. Wurde der Berichterstatter (meist ein technisch vorgebildetes Mitglied) bestimmt, bevor die Besetzung der Kammer vervollständigt ist (siehe vorgeschlagenen neuen Artikel 5 Absatz 1), so kann der Vorsitzende der Kammer entscheiden, das rechtskundige Mitglied erst dann mit der Prüfung zu beauftragen, wenn die vollständige Zusammensetzung der Kammer feststeht.

(2) Der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied stellt sicher, dass die Beteiligten diese Verfahrensordnung und die Anweisungen der Kammer befolgen, und schlägt hierfür geeignete Maßnahmen vor.

(2) Der Vorsitzende im jeweiligen Beschwerdeverfahren oder ein von ihm vom Vorsitzenden der Kammer bestimmtes Mitglied stellt sicher, dass die Beteiligten diese Verfahrensordnung und die Anweisungen der Kammer befolgen, und schlägt hierfür geeignete Maßnahmen vor.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Artikel 5
Berichterstatter

Artikel 5
Berichterstatter

 

(1) Der Vorsitzende der Kammer bestimmt für jede Beschwerde eines der Mitglieder der Kammer oder sich selbst als Berichterstatter. Der Vorsitzende kann einen Mitberichterstatter bestimmen, wenn dies im Hinblick auf den Beschwerdegegenstand zweckmäßig erscheint.

(1) Der Vorsitzende der Kammer bestimmt für jede Beschwerde eines der technisch vorgebildetes oder ein rechtskundiges Mitglieder der Kammer oder sich selbst als Berichterstatter. Der Vorsitzende der Kammer kann einen Mitberichterstatter bestimmen, wenn dies im Hinblick auf den Beschwerdegegenstand zweckmäßig erscheint. Die Zusammensetzung der Kammer kann gemäß Artikel 1 Absatz 3 zu einem späteren Zeitpunkt vervollständigt werden. Die in den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen können erst getroffen werden, wenn die Zusammensetzung der Kammer gemäß Artikel 1 Absatz 3 vervollständigt wurde.

Der vorgeschlagene neue Absatz 1 ermöglicht es, dass der Vorsitzende den Berichterstatter schon bestimmen kann, ehe er die übrige Besetzung der Kammer festlegt. Die Festlegung kann beispielsweise erfolgen, wenn ein Verfahren auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Liste gesetzt wird.

Die im vorgeschlagenen neuen Absatz 3 genannten Maßnahmen können vom Berichterstatter und ggf. vom Mitberichterstatter durchgeführt werden, unabhängig davon, ob die übrige Besetzung der Kammer bereits festgelegt wurde. Laut dem vorgeschlagenen neuen Satz 4 in Absatz 1 darf der Berichterstatter und ggf. der Mitberichterstatter aber erst dann Mitteilungen fertigen, Vorbereitungen für die mündliche Verhandlung treffen und Entscheidungen entwerfen, wenn die vollständige Zusammensetzung der Kammer feststeht.

(2) Ist ein Mitberichterstatter bestimmt worden, so werden die in den Absätzen 3 bis 5 vorgesehenen Maßnahmen vorbehaltlich einer Anordnung des Vorsitzenden gemeinsam vom Berichterstatter und dem Mitberichterstatter getroffen.

(2) Ist ein Mitberichterstatter bestimmt worden, so werden die in den Absätzen 3 bis 5 vorgesehenen genannten Maßnahmen vorbehaltlich einer Anordnung des Vorsitzenden gemeinsam von dem Berichterstatter und dem Mitberichterstatter getroffen.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(3) Der Berichterstatter führt eine vorläufige Untersuchung der Beschwerde durch und kann vorbehaltlich einer Anordnung des Vorsitzenden der Kammer Bescheide an die Beteiligten abfassen. Die Bescheide werden vom Berichterstatter im Auftrag der Kammer unterzeichnet.

(3) Der Berichterstatter führt eine vorläufige Untersuchung Prüfung der Beschwerde durch und kann vorbehaltlich einer Anordnung des Vorsitzenden der Kammer Bescheide an die Beteiligten abfassen und beurteilt, vorbehaltlich einer Anweisung des Vorsitzenden der Kammer, ob die Beschwerde vorrangig vor oder zusammen mit anderen dem Berichterstatter zugewiesenen Beschwerden behandelt werden sollte. Die Bescheide werden vom Berichterstatter im Auftrag der Kammer unterzeichnet.

Der vorgeschlagene neue Absatz 3 führt ein wichtiges Element für die frühzeitige Steuerung des Verfahrensablaufs ein. Vorbehaltlich einer Anweisung des Vorsitzenden der Kammer, der den vollständigen Überblick hat, beurteilt der Berichterstatter, ob die Beschwerde Vorrang vor anderen ihm zugewiesenen Beschwerden haben sollte, etwa wenn eine Zurückverweisung wahrscheinlich ist oder die Beschwerde nach dem Bericht des Geschäftsstellenbeamten gemäß Artikel 6 Absatz 3 unzulässig erscheint. Der Berichterstatter prüft auch, ob die Beschwerde zusammen mit anderen Beschwerden behandelt werden sollte.

Im Allgemeinen werden die Fälle in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt ("first in, first out"). Davon sollte der Berichterstatter jedoch abweichen, wenn sich Synergieeffekte erzielen lassen, etwa indem ähnliche Fälle nacheinander behandelt werden.

Satz 2 des derzeitigen Absatzes 3 des Artikels 5 wird gestrichen; sein Inhalt wird klargestellt und in den vorgeschlagenen neuen Absatz 4 überführt, der zur Anwendung kommt, sobald die vollständige Zusammensetzung der Kammer feststeht.

(4) Der Berichterstatter bereitet die Sitzungen und mündlichen Verhandlungen der Kammer vor.

(4) Der Berichterstatter entwirft vorbehaltlich einer Anweisung des Vorsitzenden im jeweiligen Beschwerdeverfahren Mitteilungen im Namen der Kammer und bereitet die Sitzungen Besprechungen der Kammer und die mündlichen Verhandlungen der Kammer vor.

Der derzeitige Absatz 4 des Artikels 5 wird analog zum vorgeschlagenen neuen Absatz 1 Satz 4 geändert, um zu berücksichtigen, dass der Berichterstatter Mitteilungen erst entwerfen kann, wenn die Besetzung der Kammer abgeschlossen ist.

(5) Der Berichterstatter entwirft die Entscheidungen.

(5) Der Berichterstatter entwirft die Entscheidungen.

 

(6) Ist der Berichterstatter oder der Mitberichterstatter der Ansicht, dass seine Kenntnisse der Verfahrenssprache für die Abfassung von Bescheiden und Entscheidungen nicht ausreichen, so kann er diese in einer anderen Amtssprache entwerfen. Die Entwürfe werden vom Europäischen Patentamt in die Verfahrenssprache übersetzt; die Übersetzungen werden von dem Berichterstatter oder von einem anderen Mitglied der Kammer überprüft.

(6) Ist der Berichterstatter oder der Mitberichterstatter der Ansicht, dass seine Kenntnisse der Verfahrenssprache für die Abfassung von Bescheiden Mitteilungen und Entscheidungen nicht ausreichen, so kann er diese in einer anderen Amtssprache entwerfen. Die Entwürfe werden vom Europäischen Patentamt in die Verfahrenssprache übersetzt; die Übersetzungen werden von dem Berichterstatter oder von einem anderen Mitglied der Kammer im jeweiligen Beschwerdeverfahren überprüft.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Artikel 6
Geschäftsstellen

Artikel 6
Geschäftsstellen

 

(1) Bei den Beschwerdekammern werden Geschäftsstellen eingerichtet, deren Aufgaben von Geschäftsstellenbeamten wahrgenommen werden. Einer der Geschäftsstellenbeamten wird zum Leiter der Geschäftsstellen bestellt.

(1) Bei den Beschwerdekammern werden Geschäftsstellen eingerichtet, deren Aufgaben von Geschäftsstellenbeamten wahrgenommen werden. Einer der Geschäftsstellenbeamten wird zum Leiter der Geschäftsstellen bestellt.

 

(2) Das in Regel 12 Absatz 1 EPÜ erwähnte Präsidium kann den Geschäftsstellenbeamten Aufgaben übertragen, die technisch und rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, wie insbesondere Aufgaben betreffend Akteneinsicht, Ladung, Zustellung oder Gewährung von Weiterbehandlung.

(2) Das in Regel 12b Absatz 1 EPÜ erwähnte genannte Präsidium kann den Geschäftsstellenbeamten Aufgaben übertragen, die technisch und rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, wie insbesondere Aufgaben betreffend Akteneinsicht, Ladung zur mündlichen Verhandlung, Zustellung oder Gewährung von Weiterbehandlung.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(3) Der Geschäftsstellenbeamte legt dem Vorsitzenden der Kammer zu jeder neu eingegangenen Beschwerde einen Bericht über die Zulässigkeit der Beschwerde vor.

(3) Der Geschäftsstellenbeamte legt dem Vorsitzenden der Kammer zu jeder neu eingegangenen Beschwerde einen Bericht über die Zulässigkeit der Beschwerde vor.

 

(4) Niederschriften über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen werden vom Geschäftsstellenbeamten oder von einem anderen Bediensteten des Amtes, den der Vorsitzende dafür bestimmt, angefertigt.

(4) Der Vorsitzende im jeweiligen Beschwerdeverfahren bestimmt ein Mitglied der Kammer oder, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Kammer, den Geschäftsstellenbeamten für die Abfassung der Niederschriften über die mündliche Verhandlungen und die Beweisaufnahmen werden vom Geschäftsstellenbeamten oder von einem anderen Bediensteten des Amtes, den der Vorsitzende dafür bestimmt, angefertigt.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Der Inhalt einer Niederschrift über die mündliche Verhandlung ist in Regel 124 EPÜ festgelegt. Demnach enthält die von der Kammer gefertigte Niederschrift die wesentlichen Verfahrenshandlungen, z. B. die Anträge der Beteiligten und die Vorlage von Dokumenten in der mündlichen Verhandlung. Argumente der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung werden jedoch im Allgemeinen nicht in die Niederschrift aufgenommen, auch wenn sie durchaus in die schriftliche Entscheidung der Kammer eingehen können.

Artikel 7
Beteiligung von Dolmetschern

Artikel 7
Beteiligung vonDolmetschern

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Soweit erforderlich, sorgt der Vorsitzende der Kammer bei mündlichen Verhandlungen, Beweisaufnahmen und Beratungen der Kammer für Übersetzungen.

Soweit erforderlich, sorgt der Vorsitzende der Kammer im jeweiligen Beschwerdeverfahren bei mündlichen Verhandlungen, Beweisaufnahmen und Beratungen der Kammer für Übersetzungen die Zuziehung von Dolmetschern.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Artikel 8
Änderung in der Zusammensetzung der Kammer

Artikel 8
Änderung in der Zusammensetzung der einer Kammer

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(1) Ändert sich die Zusammensetzung einer Kammer nach einer mündlichen Verhandlung, so werden die Beteiligten unterrichtet, dass auf Antrag eine erneute mündliche Verhandlung vor der Kammer in ihrer neuen Zusammensetzung stattfindet. Eine erneute mündliche Verhandlung findet auch dann statt, wenn das neue Mitglied dies beantragt und die übrigen Mitglieder der Kammer damit einverstanden sind.

(1) Ändert sich die Zusammensetzung einer Kammer nach einer mündlichen Verhandlung, so werden die Beteiligten unterrichtet, dass auf Antrag eine erneute mündliche Verhandlung vor der Kammer in ihrer neuen Zusammensetzung stattfindet. Eine erneute mündliche Verhandlung findet auch dann statt, wenn das neue Mitglied dies beantragt und die übrigen Mitglieder der Kammer im jeweiligen Beschwerdeverfahren damit einverstanden sind.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(2) Jedes neue Mitglied ist an bereits getroffene Zwischenentscheidungen wie die übrigen Mitglieder gebunden.

(2) Jedes neue Mitglied ist an bereits getroffene Zwischenentscheidungen wie die übrigen Mitglieder gebunden.

 

(3) Ist ein Mitglied der Kammer nach einer Endentscheidung verhindert, so wird es nicht ersetzt. Ist der Vorsitzende verhindert, so unterzeichnet in seinem Auftrag das im Rahmen der Beschwerdekammern dienstälteste Mitglied der Kammer und bei gleichem Dienstalter das älteste Mitglied.

(3) Ist ein Mitglied der Kammer nach einer Endentscheidung Entscheidung über die Beschwerde verhindert, so wird es nicht ersetzt. Ist der Vorsitzende des jeweiligen Beschwerdeverfahrens verhindert, so unterzeichnet in seinem Auftrag stattdessen das im Rahmen der Beschwerdekammern dienstälteste Mitglied der Kammer und bei gleichem Dienstalter das älteste Mitglied die Entscheidung.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Die "Entscheidung über die Beschwerde" ist die Entscheidung, mit der das Beschwerdeverfahren abgeschlossen wird. Nicht gemeint sind damit u. a. Entscheidungen über die Befassung der Großen Beschwerdekammer, Entscheidungen zur Durchführung einer Beweisaufnahme oder Entscheidungen über die Verlegung der mündlichen Verhandlung.

Artikel 9
Erweiterung einer Beschwerdekammer

Artikel 9
Erweiterung einer Beschwerdekammer Kammer

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Ist eine Beschwerdekammer, die sich aus zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zusammensetzt, der Meinung, dass die Art der Beschwerde es erfordert, dass sich die Beschwerdekammer aus drei technisch vorgebildeten Mitgliedern und zwei rechtskundigen Mitgliedern zusammensetzt, so entscheidet die Kammer hierüber zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt bei der Prüfung der Beschwerde.

Ist eine BeschwerdekKammer, die sich aus zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zusammensetzt, der Meinung, dass die Art der Beschwerde es erfordert, dass sich die Beschwerdekammer Kammer aus drei technisch vorgebildeten Mitgliedern und zwei rechtskundigen Mitgliedern zusammensetzt, so entscheidet trifft die Kammer hierüber die Entscheidung über die Erweiterung zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt bei der Prüfung der Beschwerde.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Artikel 10
Verbindung von Beschwerdeverfahren

Artikel 10
Verbindung und Beschleunigung von Beschwerdeverfahren

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(1) Sind gegen eine Entscheidung mehrere Beschwerden eingelegt, so werden sie im selben Verfahren behandelt.

(1) Sind gegen eine Entscheidung mehrere Beschwerden eingelegt worden, so werden sie im selben Verfahren behandelt.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(2) Sind Beschwerden gegen verschiedene Entscheidungen eingelegt worden und ist für deren Behandlung eine Kammer in der gleichen Zusammensetzung zuständig, so kann diese Kammer diese Beschwerden mit Zustimmung der Beteiligten in einem gemeinsamen Verfahren behandeln.

(2) Sind Beschwerden gegen verschiedene Entscheidungen Beschwerden eingelegt worden, die eindeutig zusammenhängen, und ist für deren Behandlung sollen diese Beschwerden von einer Kammer in derselben gleichen Zusammensetzung zuständig geprüft werden, so bemüht sich die Kammer, sie alle unmittelbar nacheinander zu behandeln. Nach Anhörung der Beteiligten so kann diese Kammer diese solche Beschwerden auch mit Zustimmung der Beteiligten in einem gemeinsamen Verfahren behandeln.

Der vorgeschlagene neue Absatz 2 steht in direktem Zusammenhang mit der Steuerung des Verfahrensablaufs und sieht vor, dass die Kammer eindeutig miteinander zusammenhängende Beschwerden (z. B. Teilanmeldungen, Stammanmeldungen, Anmeldungen mit derselben Priorität) unmittelbar nacheinander behandeln soll. Die Kammer kann solche Beschwerdeverfahren auch gemeinsam behandeln. Eine gemeinsame Behandlung von Beschwerdeverfahren bedarf nicht mehr der Zustimmung der Beteiligten, doch wird deren Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren davon nicht beeinträchtigt. Auch die Beteiligten können ein gemeinsames Verfahren beantragen.

 

(3) Auf Antrag eines Beteiligten kann die Kammer das Beschwerdeverfahren beschleunigen. Der Antrag muss Gründe benennen, die eine Beschleunigung rechtfertigen, und gegebenenfalls durch schriftliche Beweismittel gestützt werden. Die Kammer teilt den Beteiligten mit, ob dem Antrag stattgegeben wurde.

Die vorgeschlagenen neuen Absätze 3 bis 6 ersetzen die Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern (ABl. EPA 2008, 220).

Die Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung erlaubt es den Kammern, einer Beschwerde Vorrang gegenüber anderen anhängigen Beschwerden einzuräumen (siehe vorgeschlagener neuer Absatz 6). Die Beschleunigung beeinträchtigt nicht das rechtliche Gehör der Beteiligten (vgl. Artikel 113 EPÜ und den vorgeschlagenen neuen Artikel 13 Absatz 3), ihr Recht auf ein faires Verfahren im Allgemeinen oder die Qualität der Entscheidung der Kammer.

Der vorgeschlagene neue Absatz 3 stellt die Entscheidung über den Antrag eines Beteiligten auf Beschleunigung in das Ermessen der Kammer. Die Beteiligten müssen Gründe anführen, die ggf. durch schriftliche Beweismittel gestützt werden, damit die Kammer entscheiden kann, ob das Verfahren beschleunigt werden soll. Triftige Gründe für eine Beschleunigung sind insbesondere bereits anhängige oder geplante Verletzungsklagen oder die Tatsache, dass potenzielle Lizenznehmer des Streitpatents ihre Entscheidung vom Ausgang der Beschwerde abhängig machen. Die bloße Behauptung, dass eine solche Situation vorliegt, reicht nicht aus. Vielmehr sollte der Antragsteller etwa im Falle einer anhängigen Verletzungsklage schriftliche Beweismittel wie eine Kopie der Klageschrift einreichen, aus der das Aktenzeichen und die Namen der Beteiligten hervorgehen. Die Darlegung eines "berechtigten Interesses" (wie in der bisher geltenden Mitteilung) ist jedoch nicht mehr erforderlich. Die anderen Beteiligten können zu dem Antrag und seiner Begründung Stellung nehmen, doch wird die Kammer sie in der Regel nicht dazu auffordern.

 

 

Eine Kammer kann von einer Beschleunigung auch dann absehen, wenn die Begründung des Antragstellers eine solche grundsätzlich rechtfertigen würde. Beispielsweise kann ein Antrag auf Beschleunigung abgelehnt werden, weil bereits mehrere beschleunigte Fälle vor der Kammer anhängig sind: Je mehr solchen Anträgen eine Kammer stattgibt, desto größer ist die Gefahr, dass sich die Behandlung nicht beschleunigter Fälle weiter verzögert.

Hat die Kammer über den Antrag entschieden, so teilt sie dies den Beteiligten mit; im Falle einer Ablehnung begründet sie ihre Entscheidung.

Auch ohne Antrag eines Beteiligten kann eine Kammer das Beschwerdeverfahren von sich aus beschleunigen, siehe den vorgeschlagenen neuen Absatz 5.

Der Beteiligte, der eine Beschleunigung beantragt, kann die Kammer auch ersuchen, den Antrag von der Akteneinsicht auszuschließen, siehe Artikel 128 (4) EPÜ, Regel 144 Buchstabe d EPÜ und Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts, Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, J.3. Laut diesen Bestimmungen wird, wenn ein Ausschluss beantragt wird, das betreffende Schriftstück bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag vorläufig von der Akteneinsicht ausgeschlossen, siehe Artikel 1.3 in Verbindung mit 1.2 Buchstabe a des genannten Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts. Der Antragsteller muss aber damit rechnen, dass jegliches Vorbringen im Verfahren vor der Kammer an die anderen Beschwerdebeteiligten weitergeleitet wird.

 

(4) Beantragt ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde in einem Vertragsstaat eine Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens, so teilt die Kammer dem Gericht oder der Behörde und den Beteiligten mit, ob dem Antrag stattgegeben wurde und wann voraussichtlich eine mündliche Verhandlung, falls vorgesehen, stattfinden wird.

Der vorgeschlagene neue Absatz 4 erlaubt einem Gericht, eine Beschleunigung zu beantragen. Der Begriff "Gericht" soll auch das Einheitliche Patentgericht (EPG) umfassen. Ein Gericht braucht keinen besonderen Grund für die Beantragung einer Beschleunigung. In der Regel werden die Kammern dem Beschleunigungsantrag eines Gerichts stattgeben. Die Kammer wird das Gericht auch zügig davon unterrichten, wann voraussichtlich die mündliche Verhandlung stattfindet. Falls eine Kammer einen Antrag ausnahmsweise ablehnt, unterrichtet sie das Gericht und die Beteiligten über die Gründe dafür.

 

(5) Die Kammer kann das Beschwerdeverfahren von Amts wegen beschleunigen.

Der vorgeschlagene neue Absatz 5 kodifiziert die grundsätzliche Befugnis der Kammern, ihre Verfahren von Amts wegen zu beschleunigen. Das könnte eine Kammer beispielsweise dann tun, wenn die Sache mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückverwiesen wird, weil das Verfahren vor der ersten Instanz wesentliche Mängel aufweist (siehe vorgeschlagener neuer Artikel 11).

Anders als in den Situationen, die mit den vorgeschlagenen neuen Absätzen 3 und 4 geregelt werden, müssen die Beteiligten im Falle von dem vorgeschlagenen neuen Absatz 5 nicht informiert werden. Die Rechte der Beteiligten bleiben unberührt, wenn die Kammern das Beschwerdeverfahren von sich aus beschleunigen. Wird das Verfahren beispielsweise beschleunigt, nachdem ein Beteiligter sein Vorbringen geändert hat, so erhalten die anderen Beteiligten nach Maßgabe der für dieses konkrete Verfahrensstadium geltenden Bestimmungen Gelegenheit, darauf zu reagieren.

 

(6) Beschleunigt die Kammer das Beschwerdeverfahren, so räumt sie der Beschwerde Vorrang gegenüber anderen Beschwerden ein. Die Kammer kann einen straffen Rahmen für die Verfahrensführung setzen.

Der vorgeschlagene neue Absatz 6 beschreibt die beiden Konsequenzen einer beschleunigten Bearbeitung: Die Sache erhält Vorrang gegenüber anderen Fällen, und die Kammer kann das Verfahren im Interesse der Steuerung des Verfahrensablaufs straff führen, wobei stets das rechtliche Gehör der Beteiligten und der Grundsatz eines fairen Verfahrens zu beachten sind. So kann die Kammer den Beteiligten beispielsweise verfahrensleitende Hinweise geben, eine Frist (für Vorbringen) setzen und frühzeitig zur mündlichen Verhandlung laden. Halten die Beteiligten sich nicht an diesen straffen Rahmen, so kann die Kammer es für sinnvoll erachten, die Beschleunigung zu beenden.

Artikel 11
Zurückverweisung an die erste Instanz

Artikel 11
Zurückverweisung an die erste Instanz

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Eine Kammer verweist die Angelegenheit an die erste Instanz zurück, wenn das Verfahren vor der ersten Instanz wesentliche Mängel aufweist, es sei denn, dass besondere Gründe gegen die Zurückverweisung sprechen.

Eine Kammer verweist die Angelegenheit nur dann zur weiteren Entscheidung an das Organ zurück, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wenn besondere Gründe dafür sprechen. Besondere Gründe liegen in der Regel vor, wenn das Verfahren vor diesem Organ wesentliche Mängel aufweist.

Nach Artikel 111 Absatz 1 Satz 2 EPÜ wird eine Kammer entweder im Rahmen der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Organs tätig oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück. Ziel der neuen Vorschrift ist es, die Wahrscheinlichkeit eines Ping-Pong-Effekts zwischen den Beschwerdekammern und der ersten Instanz sowie die damit einhergehende unangemessene Verzögerung des Gesamtverfahrens vor dem Europäischen Patentamt zu verringern. Bei der Ermessensausübung gemäß Artikel 111 EPÜ soll die Kammer diesem Ziel Rechnung tragen. Im Zuge des Konvergenzansatzes, der nun mit den vorgeschlagenen neuen Artikeln 12 und 13 umgesetzt wird, ist davon auszugehen, dass mehr Fragen in der ersten Instanz aufgeworfen und behandelt werden und sich die Notwendigkeit einer Zurückverweisung deshalb verringern wird.

Der vorgeschlagene neue Artikel 11 ist nur anzuwenden, wenn eine Zurückverweisung "zur weiteren Entscheidung" erfolgt. Nicht erfasst sind insbesondere Fälle, in denen die Kammer die Angelegenheit mit der Anordnung zurückverweist, ein Patent zu erteilen oder ein Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten, sei es mit oder ohne Anpassung der Beschreibung.

Ob "besondere Gründe" vorliegen, ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Wenn die Kammer alle relevanten Fragen mit angemessenem Aufwand entscheiden kann, sollte sie die Angelegenheit in der Regel nicht zurückverweisen.

Gemäß Satz 2 des vorgeschlagenen neuen Artikels 11 wird eine Kammer die Angelegenheit in der Regel dann zurückverweisen, wenn sie feststellt, dass das Verfahren der ersten Instanz wesentliche Mängel aufweist.

Artikel 12
Grundlage des Verfahrens

Artikel 12
Grundlage des Beschwerdeverfahrens

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(1) Dem Beschwerdeverfahren liegen zugrunde

(1) Dem Beschwerdeverfahren liegen zugrunde

 

 

a) die angefochtene Entscheidung und die Niederschriften über mündliche Verhandlungen vor dem Organ, das die Entscheidung erlassen hat;

Angesichts des Charakters des Beschwerdeverfahrens, wie er im vorgeschlagenen neuen Absatz 2 zum Ausdruck kommt (d. h. gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung), stellt der vorgeschlagene neue Absatz 1 Buchstabe a klar, dass diese Unterlagen zu berücksichtigen sind.

a) die Beschwerde und die Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ;

ab) die Beschwerde und die Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ;

Umnummeriert.

b) in Fällen mit mehr als einem Beteiligten alle schriftlichen Erwiderungen des bzw. der anderen Beteiligten, die innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Beschwerdebegründung einzureichen sind;

bc) in Fällen Verfahren mit mehr als einem Beteiligten alle schriftlichen Erwiderungen des bzw. oder der anderen Beteiligten, die innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Beschwerdebegründung einzureichen sind;

Umnummeriert. Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

c) Mitteilungen der Kammer und Antworten hierauf, die gemäß den Anweisungen der Kammer eingereicht worden sind.

cd) Mitteilungen der Kammer und Antworten hierauf darauf, die gemäß den Anweisungen der Kammer eingereicht worden sind;

Umnummeriert. Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

 

e) Niederschriften über eine Video- oder Telefonkonferenz mit dem oder den Beteiligten, die von der Kammer verschickt wurden.

Findet zwischen den Beteiligten und der Kammer ein Informationsaustausch per Video- oder Telefonkonferenz statt (z. B. im Interesse der Steuerung des Verfahrensablaufs oder zur Ausräumung geringfügiger Fragen), so ist laut dem vorgeschlagenen neuen Absatz 1 Buchstabe e nur die Niederschrift der Kammer über diese Konferenz maßgeblich und zu berücksichtigen.

 

(2) Im Hinblick auf das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen, ist das Beschwerdevorbringen der Beteiligten auf die Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel zu richten, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen.

Der vorgeschlagene neue Absatz 2 gibt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern eine allgemeine Definition von Art und Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerdekammern bilden in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt die erste und letzte gerichtliche Instanz. In dieser Eigenschaft überprüfen sie die angefochtenen Entscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht.

Der Begriff "Anträge" ist in diesem Zusammenhang nicht auf den geänderten Wortlaut von Patentanmeldungen oder Patenten beschränkt.

Der in dieser Verfahrensordnung verwendete Begriff "Einwand" steht nicht für einen Einspruchsgrund, kann aber ein im Rahmen eines Einspruchsgrunds formulierter Angriff sein. Somit gelten die Feststellungen der Großen Beschwerdekammer in der Entscheidung G 9/91 (ABl. EPA 1993, 408) und der Stellungnahme G 10/91 (ABl. EPA 1993, 420) nach wie vor. Der Begriff "Einwand" umfasst z. B. auch, was von den Kammern oder den Beteiligten manchmal als "Angriff" bezeichnet wird.

(2) Die Beschwerdebegründung und die Erwiderung müssen den vollständigen Sachvortrag eines Beteiligten enthalten. Sie müssen deutlich und knapp angeben, aus welchen Gründen beantragt wird, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, abzuändern oder zu bestätigen, und sollen ausdrücklich und spezifisch alle Tatsachen, Argumente und Beweismittel anführen. Alle Unterlagen, auf die Bezug genommen wird, sind

(23) Die Beschwerdebegründung und die Erwiderung müssen den das vollständigen Sachvortrag Beschwerdevorbringen eines Beteiligten enthalten. Sie Dementsprechend müssen sie deutlich und knapp angeben, aus welchen Gründen beantragt wird, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, abzuändern oder zu bestätigen, und; sie sollen ausdrücklich und spezifisch alle geltend gemachten Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel im Einzelnen anführen. Alle Unterlagen, auf die Bezug genommen wird, sind

Der bisherige Absatz 2 des Artikels 12 wird geändert und in Absatz 3 umnummeriert.

Im vorgeschlagenen neuen Absatz 3 werden im Interesse der Konsistenz mit den vorgeschlagenen neuen Absätzen 2 und 6 die Begriffe "Anträge" und "Einwände" hinzugefügt.

In der deutschen Fassung wird aus sprachlichen Gründen der Begriff „spezifisch ... anführen" durch „im Einzelnen anführen" ersetzt.

a) als Anlagen beizufügen, soweit es sich nicht um im Zuge des Erteilungs-, Einspruchs- oder Beschwerdeverfahrens bereits eingereichte Unterlagen oder vom Amt in diesen Verfahren erstellte oder eingeführte Schriftstücke handelt;

a) als Anlagen beizufügen, soweit es sich sie nicht schon um im Zuge des Erteilungs-, Einspruchs- oder Beschwerdeverfahrens bereits eingereichte Unterlagen oder vom Amt in diesen Verfahren erstellte oder eingeführte Schriftstücke handelt worden sind;

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

b) jedenfalls einzureichen, soweit die Kammer dazu im Einzelfall auffordert.

b) jedenfalls auf jeden Fall einzureichen, soweit die Kammer dazu im Einzelfall auffordert.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(3) Vorbehaltlich der Artikel 113 und 116 EPÜ kann die Kammer nach Einreichung der Beschwerdebegründung bzw. in Fällen mit mehr als einem Beteiligten nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Buchstabe b jederzeit über die Sache entscheiden.

(3) Vorbehaltlich der Artikel 113 und 116 EPÜ kann die Kammer nach Einreichung der Beschwerdebegründung bzw. in Fällen mit mehr als einem Beteiligten nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Buchstabe b jederzeit über die Sache entscheiden.

Der bisherige Absatz 3 des Artikels 12 wird leicht geändert und in Absatz 8 überführt.

(4) Unbeschadet der Befugnis der Kammer, Tatsachen, Beweismittel oder Anträge nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können oder dort nicht zugelassen worden sind, wird das gesamte Vorbringen der Beteiligten nach Absatz 1 von der Kammer berücksichtigt, wenn und soweit es sich auf die Beschwerdesache bezieht und die Erfordernisse nach Absatz 2 erfüllt.

(4) Erfüllt ein Teil des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nicht die Erfordernisse nach Absatz 2, so ist dieser Teil als Änderung zu betrachten, sofern der Beteiligte nicht zeigt, dass dieser Teil in dem Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten wurde. Es steht im Ermessen der Kammer, solche Änderungen zuzulassen.

Der Beteiligte hat jede Änderung klar zu kennzeichnen und zu begründen, warum sie im Beschwerdeverfahren erfolgt. Im Falle einer Änderung der Patentanmeldung oder des Patents hat der Beteiligte die Grundlage der Änderung in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung anzugeben sowie Gründe anzuführen, warum mit der Änderung die erhobenen Einwände ausgeräumt werden.

Bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigt die Kammer insbesondere die Komplexität der Änderung, ihre Eignung zur Behandlung der Fragestellungen, die zur angefochtenen Entscheidung führten, und das Gebot der Verfahrensökonomie.

Konvergenzansatz – Stufe 1

Zu Beginn des Beschwerdeverfahrens: Umkehr der Vorgehensweise nach dem bisherigen Artikel 12 Absatz 4

Der vorgeschlagene neue Absatz 4 implementiert zu Beginn des Beschwerdeverfahrens die erste Stufe des Konvergenzansatzes, die auf dieses Verfahren anzuwenden ist. Die zweite und die dritte Stufe dieses Ansatzes werden in den vorgeschlagenen neuen Absätzen 1 und 2 des Artikels 13 umgesetzt. Es ist selbstverständlich, dass bei der Anwendung des Konvergenzansatzes das in Artikel 113 EPÜ garantierte rechtliche Gehör der Beteiligten sowie ganz allgemein ihr Recht auf ein faires Verfahren zu beachten sind.

Der vorgeschlagene neue Absatz 4 ersetzt den bisherigen Absatz 4 des Artikels 12. Dementsprechend wird nicht mehr "das gesamte Vorbringen" (siehe derzeitigen Absatz 4) zu Beginn des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich im Beschwerdeverfahren berücksichtigt. Der vorgeschlagene neue Absatz 4 stellt es vielmehr in das Ermessen der Kammer, eine zu Beginn des Beschwerdeverfahrens vorgenommene Änderung des Vorbringens zuzulassen. Der Klarheit halber sei angemerkt, dass die Zulässigkeit der Beschwerde auch weiterhin auf der Grundlage aller vom Beschwerdeführer in diesem Stadium eingereichten Unterlagen geprüft wird, auch wenn sie gemäß diesem Absatz nicht für die Prüfung der Beschwerde in der Sache zugelassen werden.

Gemäß dem vorgeschlagenen neuen Absatz 4 werden Teile der Beschwerdebegründung oder der Erwiderung des Beschwerdegegners, d. h. die Teile des Beschwerdevorbringens, die nicht auf Anträge, Tatsachen usw. gerichtet sind, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen (siehe vorgeschlagenen neuen Absatz 2), als Änderung betrachtet. Grundsätzlich fallen unter diese Definition von "Änderung" auch Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel, die vom Beteiligten vor dem Organ erster Instanz eingereicht, aber von diesem nicht in seiner Entscheidung zugrunde gelegt wurden. Wenn der Beteiligte jedoch im Beschwerdeverfahren zeigt, dass dieses Vorbringen (Anträge, Tatsachen usw.) in zulässiger Weise erfolgt ist und bis zur Entscheidung der ersten Instanz aufrechterhalten wurde, so gilt es nicht als Änderung und ist somit ohne Weiteres Teil des Beschwerdeverfahrens. Anderenfalls werden solche Teile des Beschwerdevorbringens als Änderung betrachtet, deren Zulassung im Ermessen der Kammer steht.

Ausführungen eines Beteiligten, die ausschließlich die Auslegung des Rechts betreffen, sind nicht als Änderung im Sinne des vorgeschlagenen neuen Absatzes 4 zu behandeln.

Ein Beteiligter muss eine Änderung im Sinne von Satz 1 klar kennzeichnen und rechtfertigen. Wird eine Patentanmeldung oder ein Patent geändert, etwa in Form einer Anspruchsänderung, so muss der Anmelder bzw. Patentinhaber erklären, warum der geänderte Anspruch die Einwände ausräumt, die in der angefochtenen Entscheidung bzw. in der Beschwerdebegründung des Einsprechenden erhoben wurden.

Die nicht erschöpfende Liste von Kriterien, die die Kammer bei ihrer Ermessensausübung nach dem vorgeschlagenen neuen Absatz 4 anwenden kann, beruht auf der ständigen Rechtsprechung und enthält Elemente des derzeitigen Artikels 13 Absatz 1. Die Kammer berücksichtigt auch die Begründung eines Beteiligten dafür, weshalb die Änderung erst im Beschwerdeverfahren erfolgt, etwa den Umstand, dass der Beteiligte nicht angemessen auf einen Antrag oder ein Dokument reagieren konnte, der bzw. das erst spät im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht wurde. Der Begriff "Fragestellungen, die zur angefochtenen Entscheidung führten" ist nicht beschränkt auf solche Fragen, die in der angefochtenen Entscheidung entschieden oder erwähnt wurden.

Bei der Ausübung ihres Ermessens kann die Kammer unter dem Aspekt der Verfahrensökonomie auch berücksichtigen, ob die Änderung einer Patentanmeldung oder eines Patents Anlass zu weiteren Einwänden gibt, insbesondere nach Artikel 84 oder 123 Absatz 2 EPÜ.

 

(5) Es steht im Ermessen der Kammer, Vorbringen eines Beteiligten nicht zuzulassen, soweit es die Erfordernisse nach Absatz 3 nicht erfüllt.

Selbst wenn die Beschwerdebegründung bzw. die Erwiderung Vorbringen enthält, das nicht als Änderung im Sinne des vorgeschlagenen neuen Absatzes 4 anzusehen ist, kann die Kammer nach dem vorgeschlagenen neuen Absatz 5 dennoch beschließen, diesen Teil nicht zuzulassen, d. h. ihn im Entscheidungsprozess nicht zu berücksichtigen, wenn er die Kriterien des vorgeschlagenen neuen Absatzes 3 nicht erfüllt. Dazu ist die Kammer bereits nach der derzeitigen Verfahrensordnung befugt (siehe derzeitigen Artikel 12 Absätze 2 und 4).

So muss ein Beteiligter, wie auch nach der derzeitigen Verfahrensordnung, "ausdrücklich" alle Anträge, Tatsachen usw., auf die Bezug genommen wird, "im Einzelnen anführen". Tut er das nicht und verweist er stattdessen nur auf sein Vorbringen vor der ersten Instanz, so kann die Kammer entscheiden, dieses Vorbringen (Anträge, Tatsachen usw.) unberücksichtigt zu lassen. Es ist denkbar, dass das Vorbringen eines Beteiligten weder die Erfordernisse des vorgeschlagenen neuen Absatzes 4 noch die des vorgeschlagenen neuen Absatzes 3 erfüllt.

 

(6) Anträge, Tatsachen, Einwände oder Beweismittel, die in dem Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, nicht zugelassen wurden, lässt die Kammer nicht zu, es sei denn, die Entscheidung über die Nichtzulassung war ermessensfehlerhaft oder die Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen eine Zulassung.

Anträge, Tatsachen, Einwände oder Beweismittel, die in dem Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, vorzubringen gewesen wären oder die nicht mehr aufrechterhalten wurden, lässt die Kammer nicht zu, es sei denn, die Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen eine Zulassung.

Der vorgeschlagene neue Absatz 6 Satz 1 nimmt den Teil des derzeitigen Artikels 12 Absatz 4 und der ständigen Rechtsprechung auf, der die Zulassung von Anträgen, Tatsachen usw. betrifft, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassen wurden. Er erlaubt deren Zulassung in Fällen, in denen die erste Instanz ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Ein Fehler kann beispielsweise darin gesehen werden, dass das Organ erster Instanz sein Ermessen willkürlich oder überhaupt nicht ausgeübt hat oder bei seiner Ermessensausübung einen wesentlichen Faktor außer Acht gelassen hat.

Auch wenn kein solcher Fehler vorliegt, kann die Kammer Anträge, Tatsachen usw. zulassen, weil sich die Umstände im Beschwerdestadium geändert haben. Hat beispielsweise eine Einspruchsabteilung ihr Ermessen korrekt dahin gehend ausgeübt, ein Dokument wegen mangelnder Relevanz nicht zuzulassen, so kann die Kammer es dennoch zulassen, wenn es angesichts einer Anspruchsänderung im Beschwerdeverfahren relevant geworden ist.

Der vorgeschlagene neue Absatz 6 Satz 2 nimmt den Teil des derzeitigen Artikels 12 Absatz 4 und der ständigen Rechtsprechung auf, der Anträge, Tatsachen usw. betrifft, die im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können und müssen bzw. die dort nicht mehr aufrechterhalten wurden (z. B. zurückgenommene Anträge), sodass das Organ erster Instanz daran gehindert war, eine Entscheidung darüber zu treffen. Er erlaubt deren Zulassung, wenn sich die maßgeblichen Umstände im Beschwerdestadium geändert haben.

Die Bestimmungen der vorgeschlagenen neuen Absätze 4, 5 und 6 gelten parallel während des gesamten Beschwerdeverfahrens.

(5) Fristen können nach dem Ermessen der Kammer nach Eingang eines schriftlichen und begründeten Antrags ausnahmsweise verlängert werden.

(57) Die Kammer kann Fristen, die sie bestimmt hat, können nach dem Ermessen der Kammer nach Eingang eines auf einen vor Ablauf der Frist gestellten schriftlichen und begründeten Antrags hin ausnahmsweise verlängertn werden. Entsprechendes gilt für die Frist nach Absatz 1 Buchstabe c; diese darf jedoch höchstens auf sechs Monate verlängert werden.

Der vorgeschlagene neue Satz 1 des Absatzes 7, der den derzeitigen Absatz 5 des Artikels 12 modifiziert und ersetzt, stellt klar, dass die Kammer von ihr selbst bestimmte Fristen nach ihrem Ermessen verlängern kann. Der Wortlaut orientiert sich an den Regeln 100 Absatz 2 und 132 Absatz 2 EPÜ. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Beschwerdeverfahrens.

Die Frist zur Erwiderung ist im vorgeschlagenen neuen Absatz 1 Buchstabe c geregelt und daher keine von der Kammer bestimmte Frist. Sie kann nach dem vorgeschlagenen neuen Satz 2 des Absatzes 7 dennoch um weitere zwei Monate und damit bis zu einem Maximum von sechs Monaten ausnahmsweise verlängert werden.

Eine nach Ablauf der Erwiderungsfrist vom Beschwerdegegner eingereichte Erwiderung auf die Beschwerdebegründung wird in der Regel unter die Bestimmungen des Artikels 13 fallen.

 

(38) Vorbehaltlich der Artikel 113 und 116 EPÜ kann die Kammer nach Einreichung der Beschwerdebegründung bzw. oder in Fällen Verfahren mit mehr als einem Beteiligten nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Buchstabe bc jederzeit über die Sache entscheiden.

Die Bestimmungen des vorgeschlagenen neuen Absatzes 8 des Artikels 12 wurden aus dem derzeitigen Absatz 3 hierher überführt.

Artikel 13
Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten

Artikel 13
Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(1) Es steht im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt.

(1) Es steht im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen bedürfen rechtfertigender Gründe seitens des Beteiligten und ihre Zulassung steht im Ermessen der Kammer.

Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt.

Artikel 12 Absätze 4 bis 6 gilt entsprechend.

Der Beteiligte muss die Gründe dafür angeben, weshalb er die Änderung erst in dieser Phase des Beschwerdeverfahrens einreicht.

Bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigt die Kammer insbesondere den Stand des Verfahrens, die Eignung der Änderung zur Lösung der von einem anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise aufgeworfenen Fragen oder der von der Kammer selbst aufgeworfenen Fragen, ferner ob die Änderung der Verfahrensökonomie abträglich ist, und bei Änderung einer Patentanmeldung oder eines Patents, ob der Beteiligte aufgezeigt hat, dass die Änderung prima facie die von einem anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren oder von der Kammer aufgeworfenen Fragen ausräumt und keinen Anlass zu neuen Einwänden gibt.

Konvergenzansatz – Stufe 2

Beschränkung im Falle eines Beteiligten, der sein Beschwerdevorbringen nach der Anfangsphase des Verfahrens, aber vor Ablauf der in einer Mitteilung nach Regel 100 (2) EPÜ gesetzten Frist oder vor Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung ändert

Der vorgeschlagene neue Absatz 1 implementiert die zweite Stufe des im Beschwerdeverfahren anzuwendenden Konvergenzansatzes. Er legt die Bedingungen fest, unter denen ein Beteiligter sein Beschwerdevorbringen nach der Anfangsphase des Verfahrens und vor Ablauf der in einer Mitteilung nach Regel 100 Absatz 2 EPÜ gesetzten Frist oder vor Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung ändern kann (siehe auch den vorgeschlagenen neuen Absatz 2 weiter unten). Der Beteiligte muss begründen, warum er die Änderung in dieser Phase des Beschwerdeverfahrens einreicht. Die Zulassung steht im Ermessen der Kammer.

Für die Ausübung des Ermessens gibt es eine nicht erschöpfende Liste von Kriterien. Durch ausdrücklichen Verweis auf die vorgeschlagenen neuen Absätze 4 bis 6 des Artikels 12 wird klargestellt, dass die dort angegebenen Kriterien auch für jegliches Vorbringen in dieser Phase gelten. Im vorgeschlagenen neuen Artikel 13 Absatz 1 sind strengere Kriterien enthalten als im vorgeschlagenen neuen Artikel 12 Absatz 4 für die erste Stufe des Konvergenzansatzes. In der zweiten Stufe des Konvergenzansatzes kann die Kammer beispielsweise berücksichtigen, ob die Änderung geeignet ist, die betreffenden Fragen zu lösen (im vorgeschlagenen neuen Artikel 12 Absatz 4 reicht es aus, dass sie die Fragen "behandelt"), und ob die Änderung die Verfahrensökonomie beeinträchtigt (im vorgeschlagenen neuen Artikel 12 Absatz 4 wird auf "das Gebot der Verfahrensökonomie" verwiesen). Wenn die Kammer gemäß Artikel 114 Absatz 1 EPÜ von Amts wegen eine Frage aufwirft, muss das rechtliche Gehör des Beteiligten gemäß Artikel 113 Absatz 1 EPÜ beachtet werden.

Wo es um eine Änderung einer Patentanmeldung oder eines Patents geht, muss der Anmelder bzw. Patentinhaber außerdem darlegen, warum die Änderung die erhobenen Einwände prima facie ausräumt (in der ersten Stufe des Konvergenzansatzes muss er nur Gründe anführen), und er muss darlegen, dass die Änderung prima facie keinen Anlass zu neuen Einwänden gibt. Die Entscheidung über die Zulassung der Änderung hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. So wird die Kammer bei der Entscheidung über die Zulassung der Änderung beispielsweise berücksichtigen, ob die Änderung eine angemessene Antwort auf ein zuvor zugelassenes neues Dokument oder einen neuen Einwand darstellt.

 

(2) Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Ablauf einer von der Kammer in einer Mitteilung nach Regel 100 Absatz 2 EPÜ bestimmten Frist oder, wenn eine solche Mitteilung nicht ergeht, nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung bleiben grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Konvergenzansatz – Stufe 3
Am weitesten reichende Beschränkung im Falle eines Beteiligten, der sein Beschwerdevorbringen ändert
Der vorgeschlagene neue Absatz 2 implementiert die dritte Stufe des im Beschwerdeverfahren anzuwendenden Konvergenzansatzes. Er sieht die am weitesten reichenden Beschränkungen für Beschwerdevorbringen vor, das erst in einem vorgerückten Verfahrensstadium erfolgt, nämlich nach Ablauf einer Frist, die die Kammer in einer Mitteilung nach Regel 100 Absatz 2 EPÜ bestimmt hat, oder, wenn keine solche Mitteilung ergeht, nach Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung. Eine Mitteilung nach dem vorgeschlagenen neuen Artikel 15 Absatz 1, die einen Beteiligten nicht ausdrücklich auffordert, innerhalb einer von der Kammer bestimmten Frist eine Stellungnahme einzureichen, ist keine Mitteilung im Sinne des vorgeschlagenen neuen Absatzes 2.
Unterlässt es der Anmelder, auf eine Aufforderung in einer Mitteilung nach Regel 100 Absatz 2 EPÜ rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung nach Regel 100 Absatz 3 EPÜ als zurückgenommen, unabhängig davon, ob die Mitteilung vor oder nach der Zustellung einer Ladung verschickt wurde.
Das Grundprinzip für die dritte Stufe des Konvergenzansatzes ist, dass in dieser Phase des Verfahrens Änderungen am Beschwerdevorbringen eines Beteiligten nicht mehr berücksichtigt werden. Es gibt jedoch eine begrenzte Ausnahme. Damit diese zum Tragen kommt, muss ein Beteiligter zwingende Gründe aufzeigen, die eindeutig rechtfertigen, dass die Umstände, die zu der Änderung geführt haben, in diesem Verfahren tatsächlich außergewöhnlich sind ("stichhaltige Gründe"). Bringt ein Beteiligter beispielsweise vor, dass die Kammer einen Einwand erstmals in einer Mitteilung erhoben hat, so muss er genau darlegen, warum dieser Einwand neu ist und nicht unter die zuvor von der Kammer oder einem Beteiligten erhobenen Einwände fällt. Die Kammer kann in Ausübung ihres Ermessens entscheiden, die Änderung zuzulassen. 
In der dritten Stufe des Konvergenzansatzes kann die Kammer auch Kriterien heranziehen, die für die zweite Stufe des Konvergenzansatzes, d. h. nach dem vorgeschlagenen neuen Artikel 13 Absatz 1, maßgeblich sind. 

Die Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung löst die dritte Stufe des Konvergenzansatzes aus, wenn keine Mitteilung nach Regel 100 Absatz 2 EPÜ ergeht. Grundsätzlich können die Beteiligten in jeder Phase des Beschwerdeverfahrens geladen werden. Der vorgeschlagene neue Absatz 1 des Artikels 15 sieht jedoch vor, dass sich die Beschwerdekammern bemühen, im Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht früher als zwei Monate nach Erhalt der im vorgeschlagenen neuen Absatz 1 Buchstabe c des Artikels 12 vorgesehenen schriftlichen Erwiderung(en) zu laden. Damit soll verhindert werden, dass kurz nach Erhalt der Erwiderung(en) unerwartet eine Ladung zur mündlichen Verhandlung erfolgt, es sei denn, es liegen besondere Gründe für eine frühere Ladung vor. Die zweimonatige Mindestwartezeit gibt den Beteiligten die Möglichkeit, auf die schriftliche Erwiderung mit Vorbringen zu reagieren, das unter die weniger strenge zweite Stufe des Konvergenzansatzes, d. h. in den Regelungsbereich des vorgeschlagenen neuen Artikels 13 Absatz 1 fällt.

(2) Die anderen Beteiligten sind berechtigt, zu geändertem Vorbringen Stellung zu nehmen, das von der Kammer nicht von Amts wegen als unzulässig erachtet worden ist.

(23) Die anderen Beteiligten sind berechtigt, zu geändertem Vorbringen Stellung zu nehmen, das von der Kammer nicht von Amts wegen als unzulässig erachtet worden ist.

Umnummeriert.

(3) Änderungen des Vorbringens werden nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

(3) Änderungen des Vorbringens werden nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

Die Bestimmungen des derzeitigen Absatzes 3 des Artikels 13 werden durch den vorgeschlagenen neuen Absatz 2 ersetzt.

Artikel 14
Beitritte

Artikel 14
Beitritte

 

Die Artikel 12 und 13 gelten entsprechend für Beitritte, die während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens erklärt werden.

Wird in einem anhängigen Beschwerdeverfahren der Beitritt erklärt, sind die Artikel 12 und 13 anzuwenden, soweit die Umstände des Falls dies rechtfertigen.

Nach dem jetzigen Artikel 14 gelten die bisherigen Artikel 12 und 13 entsprechend für Beitritte, die während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens erklärt werden, und zwar unabhängig von den jeweiligen Umständen des Beschwerdefalls. Nach der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer erlangt der Beitretende bei einem Beitritt während des Beschwerdeverfahrens die Stellung eines Einsprechenden und hat, mit Ausnahme des Rechts, neue Einspruchsgründe geltend zu machen, die gleichen Rechte und Obliegenheiten wie alle Einsprechenden, die keine Beschwerde eingelegt haben (G 3/04, ABl. EPA 2006, 118 mit Verweis auf G 1/94, ABl. EPA 1994, 787).

Bei einem Beitritt während des Beschwerdeverfahrens kann es jedoch besondere Umstände geben, die im Einzelfall eine uneingeschränkte Anwendung der vorgeschlagenen neuen Artikel 12 und 13 beispielsweise aus Gründen der Fairness im Verfahren nicht rechtfertigen. Deshalb sieht der vorgeschlagene neue Artikel 14 jetzt ausdrücklich vor, dass bei einer Beitrittserklärung während des Beschwerdeverfahrens die Frage, inwieweit die vorgeschlagenen neuen Artikel 12 und 13 anwendbar sind, von den Umständen des einzelnen Beschwerdefalls abhängt.

Eine Kammer kann nach diesem geänderten Wortlaut beispielsweise bei einem erst kurz vor der mündlichen Verhandlung erklärten Beitritt gegebenenfalls die vorgeschlagenen neuen Artikel 12 und 13 nicht oder nur zum Teil anwenden, wenn sie der Ansicht ist, dass die Umstände des einzelnen Beschwerdefalls dies rechtfertigen. Der Beitretende kann beispielsweise in der Beschwerdephase einen neuen Einspruchsgrund einführen (G 1/94, ABl. EPA 1994, 787), sodass insbesondere der Grundsatz des vorgeschlagenen neuen Absatzes 2 des Artikels 12 in einem solchen Fall nicht zum Tragen kommt.

Artikel 15
Mündliche Verhandlungen

Artikel 15
Mündliche Verhandlung und Erlass der Entscheidung

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(1) Ist eine mündliche Verhandlung vorgesehen, so kann die Kammer eine Mitteilung erlassen, in der auf Punkte, die von besonderer Bedeutung zu sein scheinen, oder auf die Tatsache hingewiesen wird, dass bestimmte Fragen offenbar nicht mehr strittig sind; die Mitteilung kann auch andere Bemerkungen enthalten, die es erleichtern, die mündliche Verhandlung auf das Wesentliche zu konzentrieren.

(1) Unbeschadet der Regel 115 Absatz 1 EPÜ bemüht sich die Kammer, wenn eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, um eine Ladungsfrist von mindestens vier Monaten. In Verfahren mit mehr als einem Beteiligten bemüht sich die Kammer, nicht früher als zwei Monate nach Erhalt der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c genannten schriftlichen Erwiderung oder Erwiderungen die Ladung zu versenden. Für die mündliche Verhandlung wird ein einziger Termin festgelegt.

Um in der mündlichen Verhandlung die Konzentration auf das Wesentliche zu erleichtern, erlässt die Kammer eine Mitteilung, in der sie auf Punkte hinweist, die für die zu treffende Entscheidung voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden. Die Kammer kann auch eine vorläufige Einschätzung mitteilen. Die Kammer bemüht sich, die Mitteilung mindestens vier Monate vor dem Termin der mündlichen Verhandlung zu erlassen.

Der vorgeschlagene neue Absatz 1 führt einen neuen Zeitrahmen für die Ladung der Beteiligten zur mündlichen Verhandlung ein, und zwar nicht nur aus Entgegenkommen gegenüber den Beteiligten, sondern auch zu dem Zweck, die zur Verfügung stehenden Verhandlungssäle effizienter nutzen zu können.

Wie schon bisher wird ein einziger Termin für die mündliche Verhandlung festgelegt, der einen oder mehr Tage umfassen kann.

Als wichtiges Instrument zur Steuerung des Verfahrensablaufs sieht der vorgeschlagene neue Absatz 1 vor, dass die Kammer eine Mitteilung erlässt. Um die Konzentration auf das Wesentliche zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass die mündliche Verhandlung effizient durchgeführt wird, stützt sich die Mitteilung auf eine gründliche Analyse des Falls und macht auf Punkte aufmerksam, die für die zu treffende Entscheidung voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden. Die Kammer kann in der mündlichen Verhandlung auch andere Punkte ansprechen.

In den meisten Fällen wird die Kammer in ihrer Mitteilung zugleich eine vorläufige Einschätzung mitteilen. In einigen Fällen wird die Kammer dies hingegen möglicherweise für nicht angebracht halten.

Im ersten und im letzten Satz des vorgeschlagenen neuen Absatzes 1 wird ein neuer Zeitrahmen eingeführt, dem zufolge die Kammer sich darum bemüht, die Ladung und die Mitteilung mindestens vier Monate vor dem Termin der mündlichen Verhandlung zu erlassen.

Gemäß dem zweiten Satz des vorgeschlagenen neuen Absatzes 1 wird sich die Kammer im Einspruchsbeschwerdeverfahren bemühen, die Ladung nicht früher als zwei Monate nach Erhalt der im vorgeschlagenen neuen Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c genannten schriftlichen Erwiderung(en) zu versenden. Die Kammer kann jedoch aus besonderen Gründen (z. B. bei einem beschleunigten Beschwerdeverfahren) früher laden.

Die Mitteilung wird nicht notwendigerweise zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung verschickt. Die Verfahrensweise hängt vom Einzelfall ab.

In der Mitteilung kann eine Frist für eine Antwort gesetzt werden. Nur eine Mitteilung, die den Beteiligten ausdrücklich dazu auffordert, innerhalb einer von der Kammer bestimmten Frist eine Stellungnahme einzureichen, kann als Mitteilung im Sinne der Regel 100 Absatz 2 EPÜ betrachtet werden; in diesem Fall ist der vorgeschlagene neue Artikel 13 Absatz 2 anwendbar. Weist die Kammer die Beteiligten lediglich auf die Möglichkeit hin, bis zu einem bestimmten Tag schriftliches Vorbringen einzureichen, ohne sie ausdrücklich dazu aufzufordern, so ist dies keine Mitteilung im Sinne des vorgeschlagenen neuen Artikels 13 Absatz 2.

(2) Eine mündliche Verhandlung kann nach dem Ermessen der Kammer nach Eingang eines schriftlichen und begründeten Antrags ausnahmsweise verlegt werden; der Antrag ist so früh wie möglich vor dem anberaumten Termin zu stellen.

(2) Einem Antrag eines Beteiligten auf Verlegung der mündlichen Verhandlung kann stattgegeben werden, wenn der Beteiligte schwerwiegende Gründe vorbringt, die die Festlegung eines neuen Termins rechtfertigen. Lässt sich der Beteiligte vertreten, müssen die schwerwiegenden Gründe den Vertreter betreffen.

Der vorgeschlagene neue Absatz 2 behandelt die Möglichkeit der Verlegung. Er ersetzt den derzeitigen Absatz 2 und die Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts ("Mitteilung"), ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 115.

Gemäß dem vorgeschlagenen neuen Absatz 2 steht es im Ermessen der Kammer, den Termin auf Antrag eines Beteiligten zu verlegen. Der Beteiligte muss einen "schwerwiegenden Grund" nachweisen. Wenn sich der Beteiligte vertreten lässt, muss der geltend gemachte Grund den Vertreter betreffen. In den seltenen Fällen, in denen mündliche Ausführungen eines Beteiligten oder einer Begleitperson für die Entscheidung über die Beschwerde besonders relevant sind, kann die Kammer eine Terminverlegung (auf Antrag oder von sich aus) in Betracht ziehen, siehe auch die Erläuterungen zum vorgeschlagenen neuen Absatz 2 Buchstabe c weiter unten.

 

a) Der Antrag ist schriftlich einzureichen, zu begründen und gegebenenfalls durch schriftliche Beweismittel zu stützen. Der Antrag ist so bald wie möglich nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung und dem Eintreten der schwerwiegenden Gründe zu stellen. Der Antrag sollte eine Liste von Datumsangaben enthalten, an denen der Antragsteller nicht für eine mündliche Verhandlung zur Verfügung steht.

Der vorgeschlagene neue Absatz 2 Buchstabe a normiert die formellen Erfordernisse für den Antrag. Werden diese Erfordernisse nicht erfüllt, kann die Kammer den Antrag schon aus diesem Grund ablehnen. Damit die Kammer leichter einen passenden Ausweichtermin finden kann, sollte der Beteiligte in dem Antrag außerdem angeben, an welchen Tagen er nicht zur Verfügung steht; er ist dazu aber nicht verpflichtet. Die anderen Beteiligten können ebenfalls eine Liste mit Terminen vorlegen, an denen sie nicht verfügbar sind, oder die Kammer kann die Beteiligten zur Vorlage einer solchen Liste auffordern.

 

b) Gründe, die eine Verlegung der mündlichen Verhandlung rechtfertigen können, sind beispielsweise:

i) Zustellung einer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung in einem anderen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt oder einem nationalen Gericht, die vor der Zustellung der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer erfolgt ist;

ii) eine schwere Erkrankung;

iii) ein Todesfall in der Familie;

iv) Eheschließung oder Eingehen einer vergleichbaren anerkannten Lebenspartnerschaft;

Der vorgeschlagene neue Absatz 2 Buchstabe b enthält eine nicht erschöpfende Liste mit Beispielen von Gründen, die eine Verlegung rechtfertigen können. Diese Beispiele wurden, mit leichten Anpassungen, der Mitteilung entnommen: in Unterpunkt i stellt der vorgeschlagene neue Wortlaut klar, was mit der früheren Ladung gemeint ist; in Unterpunkt iv wird neben der Eheschließung auch das Eingehen einer anerkannten Partnerschaft erwähnt; in Unterpunkt vi wurden neben Urlaub auch noch Geschäftsreisen aufgenommen.

Wenn der Beteiligte einen der im neuen Absatz 2 Buchstabe b aufgeführten Gründe angibt und die Erfordernisse nach dem neuen Absatz 2 Buchstabe a erfüllt, wird die Kammer dem Antrag zwar nicht in jedem Fall, wohl aber in der Regel stattgeben.

Die Kammer trägt dabei sämtlichen Begleitumständen Rechnung, etwa auch der Tatsache, dass für den Tag davor oder danach in einem anderen Fall bereits eine mündliche Verhandlung an einem anderen Ort anberaumt wurde.

Der Begriff "nationales Gericht" in Absatz 2 Buchstabe b umfasst auch das Einheitliche Patentgericht.

 

v) Wehrdienst oder sonstige zwingend vorgeschriebene Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten;

vi) Urlaub oder Geschäftsreisen, die vor Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung bereits fest gebucht waren.

 

 

c) Gründe, die eine Verlegung der mündlichen Verhandlung in der Regel nicht rechtfertigen können, sind beispielsweise:

i) Einreichung neuer Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente oder Beweismittel;

ii) übermäßige Arbeitsbelastung;

iii) Verhinderung eines ordnungsgemäß vertretenen Beteiligten;

iv) Verhinderung einer Begleitperson;

v) Bestellung eines neuen zugelassenen Vertreters.

Der vorgeschlagene neue Absatz 2 Buchstabe c enthält eine nicht erschöpfende Liste von Gründen, die eine Verlegung in der Regel nicht rechtfertigen können. Es steht jedoch im Ermessen der Kammer, eine mündliche Verhandlung auch in diesen Situationen zu verlegen, etwa wenn die Kammer der Meinung ist, dass mündliche Ausführungen eines Beteiligten oder einer Begleitperson, z. B. eines technischen Sachverständigen, für die Entscheidung in der Sache besonders relevant sind.

Die in der Mitteilung genannte Verpflichtung, im Antrag zu begründen, warum nicht ein anderer Vertreter für den verhinderten Vertreter einspringen kann, wurde abgeschafft.

(3) Die Kammer ist nicht verpflichtet, einen Verfahrensschritt einschließlich ihrer Entscheidung aufzuschieben, nur weil ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist; dieser kann dann so behandelt werden, als stütze er sich lediglich auf sein schriftliches Vorbringen.

(3) Die Kammer ist nicht verpflichtet, einen Verfahrensschritt einschließlich ihrer Entscheidung aufzuschieben, nur weil ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist; dieser kann dann so behandelt werden, als stütze er sich lediglich auf sein schriftliches Vorbringen.

 

(4) Der Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung und stellt ihre faire, ordnungsgemäße und effiziente Durchführung sicher.

(4) Der Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung und stellt ihre faire, ordnungsgemäße und effiziente Durchführung sicher.

 

(5) Ist eine Sache in der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif, so stellt der Vorsitzende die abschließenden Anträge der Beteiligten fest und erklärt die sachliche Debatte für beendet. Nach Beendigung der sachlichen Debatte können die Beteiligten nichts mehr vorbringen, es sei denn, die Kammer beschließt, die Debatte wieder zu eröffnen.

(5) Ist eine Sache in der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif, so stellt der Vorsitzende die abschließenden Anträge der Beteiligten fest und erklärt die sachliche Debatte für beendet. Nach Beendigung der sachlichen Debatte können die Beteiligten nichts mehr vorbringen, es sei denn, die Kammer beschließt, die Debatte wieder zu eröffnen.

 

(6) Die Kammer stellt sicher, dass die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, sofern nicht besondere Umstände vorliegen. Vor dem Ende der mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer verkünden.

(6) Die Kammer stellt sicher, dass die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, sofern nicht besondere Umstände vorliegen dagegen sprechen. Vor dem Ende Schluss der mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer verkünden.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

 

(7) Wird die Entscheidung über die Beschwerde gemäß Absatz 6 verkündet, können die schriftlichen Entscheidungsgründe oder Teile davon mit ausdrücklicher Zustimmung der Beteiligten in gekürzter Form abgefasst werden. Hiervon ist jedoch abzusehen, wenn die Kammer darauf hingewiesen wurde, dass ein Dritter oder ein Gericht im Einzelfall ein berechtigtes Interesse daran hat, dass die Entscheidungsgründe nicht in gekürzter Form abgefasst werden. Die Entscheidungsgründe in gekürzter Form können in geeigneten Fällen bereits in die Niederschrift über die mündliche Verhandlung aufgenommen werden.

Der vorgeschlagene neue Absatz 7 räumt der Kammer die Möglichkeit ein, eine Entscheidung zu erlassen, in der die schriftlichen Entscheidungsgründe ganz oder teilweise in gekürzter Form abgefasst werden. Bei ihrer Entscheidung darüber, ob dies geschehen soll, kann die Kammer beispielsweise Folgendes berücksichtigen: die mögliche Auswirkung auf die Qualität der Entscheidung, die Kohärenz und die Weiterentwicklung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern sowie die Interessen von Dritten, Gerichten (einschließlich des Einheitlichen Patentgerichts) oder der Öffentlichkeit im Allgemeinen.

Die Bestimmung ist auf die Entscheidung über die Beschwerde anzuwenden, d. h. die Entscheidung, mit der das Beschwerdeverfahren abgeschlossen wird, wenn sie in der mündlichen Verhandlung verkündet wurde. Weitere Voraussetzung ist, dass die Beteiligten zustimmen. Stimmt ein Beteiligter nicht zu, so entsteht ihm daraus kein Nachteil. Die Zustimmung berührt nicht das Recht der Beteiligten, einen Antrag auf Überprüfung zu stellen.

Im Anschluss an die kurze Darstellung des Sachverhalts (Regel 102 Buchstabe f EPÜ) können die Entscheidungsgründe (Regel 102 Buchstabe g EPÜ) auf die maßgeblichen Feststellungen begrenzt werden, die der Entscheidung zugrunde liegen.

Erlangt die Kammer Kenntnis von einem berechtigten Interesse an einer schriftlichen Entscheidung mit vollständiger Begründung der Kammer, so hat sie von einer Abfassung der Entscheidungsgründe in gekürzter Form abzusehen.

In geeigneten Fällen können die Entscheidungsgründe in gekürzter Form bereits in die Niederschrift über die mündliche Verhandlung aufgenommen werden. In der schriftlich abgefassten Entscheidung ist darauf gegebenenfalls Bezug zu nehmen, um die Erfordernisse aus Regel 102 EPÜ zu erfüllen. Diese Vorgehensweise kann zum Beispiel zweckmäßig sein, wenn es in der Entscheidung nur um eine einzige Frage geht.

 

(8) Schließt sich die Kammer hinsichtlich einer oder mehrerer Fragen den Feststellungen des Organs, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, sowie der Begründung in der angefochtenen Entscheidung dafür an, so kann sie die Entscheidungsgründe hinsichtlich dieser Frage in gekürzter Form abfassen.

 

Der vorgeschlagene neue Absatz 8 bietet eine weitere Möglichkeit zur Kürzung der Entscheidungsbegründung (siehe Erläuterungen zum vorgeschlagenen neuen Absatz 7). Im Gegensatz zum vorgeschlagenen neuen Absatz 7 erfordert der vorgeschlagene neue Absatz 8 nicht die ausdrückliche Zustimmung der Beteiligten. Sein Anwendungsbereich ist zudem nicht auf in der mündlichen Verhandlung verkündete Entscheidungen begrenzt. Wie schon in den Erläuterungen zum vorgeschlagenen neuen Absatz 7 erwähnt, kann die Kammer bei ihrer Entscheidung, ob die Entscheidungsgründe (teilweise) in gekürzter Form abgefasst werden, beispielsweise Folgendes berücksichtigen: die mögliche Auswirkung auf die Qualität der Entscheidung, die Kohärenz und die Weiterentwicklung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern sowie die Interessen von Dritten, Gerichten (einschließlich des EPG) oder der Öffentlichkeit im Allgemeinen.

Der vorgeschlagene neue Absatz 8 entbindet die Kammer davon, die Entscheidungsgründe in voller Länge abfassen zu müssen, wenn sie sich den Feststellungen und der Begründung der angefochtenen Entscheidung anschließt, sei es hinsichtlich aller Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung, sei es hinsichtlich der Feststellungen zu einer oder mehreren speziellen Fragen.

Wenn die Beschwerdebegründung jedoch Vorbringen enthält, das in der ersten Instanz nicht geltend gemacht wurde, so ist von der Kammer in der Regel zu erwarten, dass sie in der Entscheidungsbegründung darauf eingeht, um insbesondere die Erfordernisse des Artikels 113 Absatz 1 EPÜ zu erfüllen.

 

(9) Die Kammer erlässt die Entscheidung über die Beschwerde zeitnah.

Der vorgeschlagene neue Absatz 9 regelt den Erlass der "Entscheidung über die Beschwerde", d. h. der Entscheidung, mit der das Beschwerdeverfahren abgeschlossen wird. Nicht gemeint sind damit u. a. Entscheidungen über die Befassung der Großen Beschwerdekammer, Entscheidungen zur Durchführung einer Beweisaufnahme oder Entscheidungen über die Verlegung der mündlichen Verhandlung.

Der vorgeschlagene neue Absatz 9 enthält die allgemeine Regel, dass alle Entscheidungen über die Beschwerde, auch solche, die im schriftlichen Verfahren ergehen, zeitnah zu erlassen sind.

Wie bisher verkündet der Vorsitzende die Entscheidung am Ende der mündlichen Verhandlung, es sei denn, die Kammer hält dies für nicht angemessen.

 

a) Wird die Entscheidung über die Beschwerde gemäß Absatz 6 vom Vorsitzenden verkündet, so fasst die Kammer ihre Entscheidung schriftlich ab und versendet sie innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der mündlichen Verhandlung. Sieht sich die Kammer dazu nicht in der Lage, so teilt sie den Beteiligten mit, wann die Entscheidung versendet wird. Dies wird auch dem Präsidenten der Beschwerdekammern mitgeteilt.

Der vorgeschlagene neue Absatz 9 Buchstabe a behandelt den Normalfall, in dem die Entscheidung über die Beschwerde in der mündlichen Verhandlung verkündet wird. In diesem Fall bedeutet "zeitnah" für die Zwecke des vorgeschlagenen neuen Absatzes 9, dass die Entscheidung innerhalb von drei Monaten versendet wird.

Wenn die Kammer dazu nicht in der Lage ist, teilt sie den Beteiligten mit, wann die Entscheidung versendet wird. Typische Beispielsfälle, in denen diese Situation eintreten kann, sind die Erkrankung eines Mitglieds, ein besonders komplexer Sachverhalt oder eine zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgesehene Entscheidung.

Die Kammer muss gegenüber den Beteiligten nicht begründen, warum sich die Versendung der Entscheidung verzögert. Sie sollte aber sobald wie möglich, nachdem sich herausstellt, dass die Frist von drei Monaten nicht eingehalten werden kann, die Beteiligten über die Verzögerung informieren, und zwar in der Regel vor Ablauf dieser Frist. Jede weitere Verzögerung (d. h. wenn die Kammer auch das spätere Datum nicht einhalten kann, das den Beteiligten mitgeteilt wurde) muss ihrerseits mitgeteilt werden.

Es ist keine Sanktion für den Fall vorgesehen, dass die Kammer die Entscheidung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bzw. bis zu dem in Aussicht gestellten Datum versendet. Der Präsident der Beschwerdekammern wird über jede Verzögerung informiert. Die neue Bestimmung unterstreicht, dass die Kammern stets um die rechtzeitige Versendung ihrer Entscheidungen bemüht sind.

 

b) Wird die Entscheidung über die Beschwerde, obwohl die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, nicht gemäß Absatz 6 vom Vorsitzenden verkündet, so nennt der Vorsitzende das Datum, an dem die Entscheidung über die Beschwerde versendet werden wird; dieses soll spätestens drei Monate nach der mündlichen Verhandlung liegen. Ist die Kammer nicht in der Lage, die Entscheidung bis dahin zu versenden, so teilt sie den Beteiligten ein neues Datum mit oder erlässt im Ausnahmefall eine Mitteilung, in der die nächsten vorzunehmenden Verfahrensschritte dargelegt werden.

Der vorgeschlagene neue Absatz 9 Buchstabe b regelt den Fall, in dem der Vorsitzende die Entscheidung über die Beschwerde nicht in der mündlichen Verhandlung verkündet, obwohl die Sache entscheidungsreif ist. In diesem Fall muss der Vorsitzende angeben, wann die vollständige schriftliche Entscheidung zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens an die Beteiligten versandt wird.

Auch hier beträgt die Frist höchstens drei Monate. Stellt die Kammer nach der mündlichen Verhandlung fest, dass die Sache noch nicht (endgültig) entscheidungsreif ist, so muss sie die Beteiligten in einer Mitteilung darüber informieren, wie das Verfahren fortgesetzt wird (z. B. Anberaumung einer weiteren mündlichen Verhandlung oder Befassung der Großen Beschwerdekammer).

Artikel 16
Kosten

Artikel 16
Kosten

 

(1) Vorbehaltlich Artikel 104 Absatz 1 EPÜ kann die Kammer auf Antrag anordnen, dass ein Beteiligter die Kosten eines anderen Beteiligten teilweise oder ganz zu tragen hat. Unbeschadet des Ermessens der Kammer gehören hierzu die Kosten, die entstanden sind durch

(1) Vorbehaltlich des Artikels 104 Absatz 1 EPÜ kann die Kammer auf Antrag anordnen, dass ein Beteiligter die Kosten eines anderen Beteiligten teilweise oder ganz zu tragen hat. Unbeschadet des Ermessens der Kammer gehören hierzu dazu die Kosten, die entstanden sind durch

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

a) Änderungen gemäß Artikel 13 am Vorbringen eines Beteiligten gemäß Artikel 12 Absatz 1;

a) Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten gemäß Artikel 13 am Vorbringen eines Beteiligten gemäß Artikel 12 Absatz 1;

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

b) Fristverlängerung;

b) Fristverlängerung;

 

c) Handlungen oder Unterlassungen, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen;

c) Handlungen oder Unterlassungen, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen;

 

d) Nichtbeachtung einer Anweisung der Kammer;

d) Nichtbeachtung einer Anweisung der Kammer;

 

e) Verfahrensmissbrauch.

e) Verfahrensmissbrauch.

 

(2) Bei den Kosten, deren Erstattung angeordnet wird, kann es sich um die Gesamtheit oder einen Teil der dem Berechtigten erwachsenen Kosten handeln; sie können unter anderem als Prozentsatz oder als bestimmter Betrag angegeben werden. In letzterem Fall ist die Entscheidung der Kammer unanfechtbar im Sinne des Artikels 104 Absatz 3 EPÜ. Zu den Kosten, deren Erstattung angeordnet werden kann, gehören Kosten, die einem Beteiligten von seinem zugelassenen Vertreter in Rechnung gestellt worden sind, Kosten, die einem Beteiligten selbst unabhängig davon erwachsen sind, ob er durch einen zugelassenen Vertreter vertreten wurde, und Kosten für Zeugen oder Sachverständige, die ein Beteiligter getragen hat; die Erstattung beschränkt sich auf notwendige und angemessene Aufwendungen.

(2) Bei den Kosten, deren Erstattung angeordnet wird, kann es sich um die Gesamtheit oder einen Teil der dem Berechtigten erwachsenen Kosten handeln; sie können unter anderem als Prozentsatz oder als bestimmter Betrag angegeben werden. In letzterem Fall ist die Entscheidung der Kammer unanfechtbar im Sinne des Artikels 104 Absatz 3 EPÜ. Zu den Kosten, deren Erstattung angeordnet werden kann wird, können Kosten gehören Kosten, die einem Beteiligten von seinem zugelassenen Vertreter in Rechnung gestellt worden sind, Kosten, die einem Beteiligten selbst unabhängig davon erwachsen sind, unabhängig davon, ob er durch einen zugelassenen Vertreter vertreten wurde, und Kosten für Zeugen oder Sachverständige, die ein Beteiligter getragen hat; die Erstattung beschränkt sich zu erstattenden Kosten sind auf notwendige und angemessene Aufwendungen beschränkt.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Artikel 17
Unterrichtung der Beteiligten

Artikel 17
Unterrichtung der Beteiligten

 

(1) Im schriftlichen Abschnitt des Verfahrens erfolgen Antworten auf Anträge und Anweisungen zu Verfahrensfragen in Form von Mitteilungen.

(1) Im schriftlichen Abschnitt des Verfahrens erfolgen Antworten auf Anträge und Anweisungen zu Verfahrensfragen in Form von Mitteilungen.

 

(2) Hält die Kammer es für zweckmäßig, den Beteiligten ihre Ansicht über die Beurteilung sachlicher oder rechtlicher Fragen mitzuteilen, so hat das so zu geschehen, dass die Mitteilung nicht als bindend für die Kammer verstanden werden kann.

(2) Hält die Kammer es für zweckmäßig, den Beteiligten ihre Ansicht über die Beurteilung sachlicher oder rechtlicher Fragen mitzuteilen, so hat das so zu geschehen, dass die Mitteilung nicht als bindend für die Kammer verstanden werden kann.

 

Artikel 18
Äußerungsrecht des Präsidenten des Europäischen Patentamts

Artikel 18
Äußerungsrecht des Präsidenten des Europäischen Patentamts

 

Die Kammer kann den Präsidenten des Europäischen Patentamts von Amts wegen oder auf dessen schriftlichen, begründeten Antrag auffordern, sich zu Fragen von allgemeinem Interesse, die sich im Rahmen eines vor der Kammer anhängigen Verfahrens stellen, schriftlich oder mündlich zu äußern. Die Beteiligten sind berechtigt, zu diesen Äußerungen Stellung zu nehmen.

Die Kammer kann den Präsidenten des Europäischen Patentamts von Amts wegen oder auf dessen schriftlichen, begründeten Antrag auffordern, sich zu Fragen von allgemeinem Interesse, die sich im Rahmen eines vor der Kammer anhängigen Verfahrens stellen, schriftlich oder mündlich zu äußern. Die Beteiligten sind berechtigt, zu diesen den Äußerungen des Präsidenten Stellung zu nehmen.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Artikel 19
Beratung und Abstimmung

Artikel 19
Beratung und Abstimmung

 

(1) Sind nicht alle Mitglieder der Kammer der gleichen Ansicht über die zu treffende Entscheidung, so findet eine Beratung statt. An der Beratung nehmen nur die Mitglieder der Kammer teil; der Vorsitzende kann jedoch die Anwesenheit anderer Bediensteter zulassen. Die Beratungen sind geheim.

(1) Sind nicht alle Mitglieder der einer Kammer der gleichen Ansicht über die zu treffende Entscheidung, so findet eine Beratung über die zu treffende Entscheidung statt. An der Beratung nehmen nur die Mitglieder der Kammer teil; der Vorsitzende im jeweiligen Verfahren kann jedoch die Anwesenheit anderer Bediensteter zulassen. Die Beratungen sind geheim.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(2) Bei den Beratungen der Kammer äußert zuerst der Berichterstatter, dann ggf. der Mitberichterstatter und, wenn der Berichterstatter nicht der Vorsitzende ist, zuletzt der Vorsitzende seine Meinung.

(2) Bei den Beratungen der Kammer äußert zuerst der Berichterstatter, dann ggf. gegebenenfalls der Mitberichterstatter und, wenn der Berichterstatter nicht der den Vorsitzende ist innehat, zuletzt der Vorsitzende seine Meinung.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(3) Die gleiche Reihenfolge gilt für Abstimmungen; auch wenn der Vorsitzende Berichterstatter ist, stimmt er zuletzt ab. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.

(3) Die gleiche Reihenfolge gilt für eine erforderliche Abstimmungen; auch wenn, jedoch mit der Maßgabe, dass der Vorsitzende auch dann zuletzt abstimmt, wenn er Berichterstatter ist, stimmt er zuletzt ab. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Artikel 20
Abweichung von einer früheren Entscheidung einer Kammer oder von den Richtlinien

Artikel 20
Abweichung von einer früheren Entscheidung einer Kammer oder von den Richtlinien für die Prüfung

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(1) Hält es eine Kammer für notwendig, von einer Auslegung oder Erläuterung des Übereinkommens abzuweichen, die in einer früheren Entscheidung einer Kammer enthalten ist, so ist dies zu begründen, es sei denn, dass diese Begründung mit einer früheren Stellungnahme oder der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in Einklang steht. Der Präsident des Europäischen Patentamts wird hierüber unterrichtet.

(1) Hält es eine Kammer für notwendig, von einer Auslegung oder Erläuterung des Übereinkommens abzuweichen, die in einer früheren Entscheidung einer Kammer enthalten ist, so ist dies zu begründen, es sei denn, dass diese Begründung steht mit einer früheren Entscheidung oder Stellungnahme oder der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 Absatz 1 EPÜ in Einklang steht. Der Präsident des Europäischen Patentamts wird hierüber über die Entscheidung der Kammer unterrichtet.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Hiermit wird klargestellt, dass eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über einen Überprüfungsantrag (Artikel 112a EPÜ) nicht unter diese Bestimmung fällt.

(2) Legt eine Kammer in einer Entscheidung das Übereinkommen anders aus, als es in den Richtlinien vorgesehen ist, so begründet sie dies, wenn ihrer Meinung nach diese Begründung zum Verständnis der Entscheidung beitragen kann.

(2) Legt eine Kammer in einer ihrer Entscheidung das Übereinkommen anders aus, als es in den Richtlinien für die Prüfung vorgesehen ist, so begründet sie dies, wenn ihrer Meinung nach diese Begründung zum besseren Verständnis der Entscheidung beitragen kann.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Artikel 21
Abweichung von einer Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer

Artikel 21
Abweichung von einer früheren Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Will eine Kammer von einer Auslegung oder Erläuterung des Übereinkommens, die in einer Stellungnahme oder Entscheidung der Großen Beschwerdekammer enthalten ist, abweichen, so befasst sie die Große Beschwerdekammer mit der Frage.

Will Hält es eine Kammer für notwendig, von einer Auslegung oder Erläuterung des Übereinkommens, die in einer Stellungnahme oder früheren Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 Absatz 1 EPÜ enthalten ist, abzuweichen, so befasst sie die Große Beschwerdekammer mit der Frage.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

Hiermit wird klargestellt, dass eine Befassung der Großen Beschwerdekammer nicht vorgesehen ist, wenn eine Kammer von einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über einen Überprüfungsantrag (Artikel 112a EPÜ) abweichen will.

Artikel 22
Verweisung einer Frage an die Große Beschwerdekammer

Artikel 22
Verweisung einer Frage an die Große Beschwerdekammer

 

(1) Soll eine Frage der Großen Beschwerdekammer vorgelegt werden, so trifft die Kammer darüber eine Entscheidung.

(1) Soll eine Frage gemäß Artikel 112 Absatz 1 EPÜ der Großen Beschwerdekammer vorgelegt werden, so trifft die Kammer darüber eine Entscheidung.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(2) Die Entscheidung enthält die in Regel 102 Buchstaben a, b, c, d und f EPÜ genannten Angaben sowie die Frage, welche die Kammer der Großen Beschwerdekammer vorlegt. Dabei ist auch anzugeben, in welchem Zusammenhang sich die Frage stellt.

(2) Die Entscheidung enthält die in Regel 102 Buchstaben a, b, c, d und f EPÜ genannten Angaben sowie die Frage, welche die die Kammer der Großen Beschwerdekammer vorlegt. Dabei ist auch anzugeben, in welchem Zusammenhang sich die Frage stellt.

Änderung(en) aus Gründen der Klarheit/Konsistenz.

(3) Die Entscheidung wird den Beteiligten mitgeteilt.

(3) Die Entscheidung wird den Beteiligten mitgeteilt.

 

Artikel 23
Verbindlichkeit der Verfahrensordnung

Artikel 23
Verbindlichkeit der Verfahrensordnung

 

Diese Verfahrensordnung ist für die Beschwerdekammern verbindlich, soweit sie nicht zu einem mit dem Geist und Ziel des Übereinkommens unvereinbaren Ergebnis führt.

Diese Verfahrensordnung ist für die Beschwerdekammern verbindlich, soweit sie nicht zu einem mit dem Geist und Ziel des Übereinkommens unvereinbaren Ergebnis führt.

 

Artikel 24
Inkrafttreten

Artikel 24
Inkrafttreten

 

Diese Verfahrensordnung tritt mit Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.

(1) Die revidierte Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (revidierte Fassung) tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

(2) Vorbehaltlich des Artikels 25 tritt die vor diesem Zeitpunkt geltende Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern mit Inkrafttreten der revidierten Fassung außer Kraft.

Laut dem vorgeschlagenen neuen Artikel 24 tritt die revidierte Fassung der Verfahrensordnung (revidierte Fassung) am 1. Januar 2020 in Kraft.

Dieses Datum wird mindestens sechs Monate nach dem Tag der Genehmigung durch den Verwaltungsrat liegen, sodass die Beteiligten Zeit haben, sich mit den neuen Bestimmungen vertraut zu machen, bevor sie anwendbar werden.

 

Artikel 25
Übergangsbestimmungen

 

 

(1) Die revidierte Fassung ist vorbehaltlich der nachstehenden Absätze auf alle Beschwerden anzuwenden, die am Tag des Inkrafttretens anhängig sind oder nach diesem Tag eingelegt werden.

Der vorgeschlagene neue Artikel 25 regelt die Übergangsbestimmungen. Die revidierte Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern ist grundsätzlich auf alle Beschwerden anzuwenden, die am Tag ihres Inkrafttretens anhängig sind. Da dies Auswirkungen auf bereits in der Akte enthaltenes Vorbringen haben kann, sind zwei Ausnahmen vorgesehen, um das Vertrauen der Beteiligten auf etwaige zum Zeitpunkt der früheren Eingaben bestehende Erwartungen zu schützen.

 

(2) Artikel 12 Absätze 4 bis 6 der revidierten Fassung ist nicht anzuwenden auf vor dem Inkrafttreten eingereichte Beschwerdebegründungen und darauf fristgerecht eingereichte Erwiderungen. Stattdessen ist weiterhin Artikel 12 Absatz 4 der vor dem Inkrafttreten geltenden Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern anzuwenden.

Eine Ausnahme ist in Bezug auf die revidierte Fassung der Absätze 4 bis 6 von Artikel 12 vorgesehen. Diese Bestimmungen sind nicht auf Beschwerdebegründungen anzuwenden, die vor dem Tag des Inkrafttretens der revidierten Fassung eingereicht wurden, und auch nicht auf Erwiderungen darauf, die innerhalb der Viermonatsfrist eingereicht wurden, unabhängig davon, ob die Frist vor, an oder nach dem Tag des Inkrafttretens der revidierten Fassung abläuft. Vorbringen, das bereits vor dem Inkrafttreten der revidierten Fassung in der Akte ist und das nach der Beschwerdebegründung bzw. der Erwiderung darauf eingereicht wurde, unterliegt dagegen allen Bestimmungen der revidierten Fassung von Artikel 13 Absatz 1 einschließlich der analogen Anwendung der revidierten Fassung der Absätze 4 bis 6 von Artikel 12.

 

(3) Artikel 13 Absatz 2 der revidierten Fassung ist nicht anzuwenden, wenn vor Inkrafttreten der revidierten Fassung die Ladung zur mündlichen Verhandlung oder eine Mitteilung der Kammer nach Regel 100 Absatz 2 EPÜ zugestellt wurde. Stattdessen ist weiterhin Artikel 13 der vor dem Inkrafttreten geltenden Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern anzuwenden.

Eine weitere Ausnahme wird im Hinblick auf die strikte Regelung der revidierten Fassung von Artikel 13 Absatz 2 gemacht. Diese Regelung gilt nur für Vorbringen, das nach der Beschwerdebegründung bzw. der Erwiderung darauf eingereicht wurde, wenn am Tag des Inkrafttretens der revidierten Fassung die Ladung zur mündlichen Verhandlung bzw. eine Mitteilung der Kammer nach Regel 100 Absatz 2 EPÜ noch nicht zugestellt war. Andernfalls ist weiterhin Artikel 13 der zuvor geltenden Fassung anzuwenden.

 

 

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