Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Luxemburg
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Luxemburg |
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1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (2) EPÜ) Art. 3(1) Ges. v. 27.5.77 |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
eine den Umständen nach angemessene Entschädigung Art. 3(2) Ges. v. 27.5.77 |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja Art. 4(1) Ges. v. 27.5.77 |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist Art. 92(1) PatG |