Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Dänemark
EPÜ-Vertragsstaat | Dänemark |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Dänisch § 83(1) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein, aber empfohlen b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis im dänischen Patentblatt "Dansk Patenttidende" Website des DKPTO (www.dkpto.dk) § 83 (1) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein §§ 86(2) und 98(7) PatG § 93 PatV |
7Besonderheiten |
Bei Einreichung der Übersetzung sind die Anmeldenummer der EP Anmeldung, Name und Anschrift des Anmelders anzugeben. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht. § 91 PatV |