Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Republik Moldau
Validierungsstaat | Republik Moldau |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 86 (2) Ges. Nr. 50/2008 |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 60 EUR b) Tag der Einreichung der Übersetzung Art. 441 (3) Ges. Nr. 50/2008 |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Rumänisch Art. 441 (3) Ges. Nr. 50/2008 |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 Art. 441 (3) Ges. Nr. 50/2008 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
In elektronischer Form auf dem Publikationsserver der AGEPI und in Papierform Hinweis im Patentblatt Eintragung in das nationale Register für Patentanmeldungen |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 30 EUR Art. 442(7) Ges. Nr. 50/2008 |
7Besonderheiten |
Das in Abschnitt 4 vorgeschriebene Formblatt muss alle erforderlichen Angaben enthalten. |