Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Niederlande
EPÜ-Vertragsstaat | Niederlande |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Eine Übersetzung der Ansprüche in Niederländisch ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Keine weiteren Erfordernisse, wenn das europäische Patent in Englisch erteilt wurde. Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ eine englische Übersetzung einzureichen. Die Übersetzung kann auch in Niederländisch eingereicht werden. Art. 1(2) und (3) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein Der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen. Art. 27k AO |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt (siehe auch Abschnitt 9) Art. 52(1), (6) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 25 EUR b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Art. 6(6), 23(3) PatV |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 2 Art. 7 AO |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Eintragung in das Patentregister Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung in "De Industriële Eigendom" Einsichtnahme ist online über das Patentregister möglich. Kopien von alten, digital nicht verfügbaren Dokumenten werden auf Antrag zur Verfügung gestellt. Kopien möglich Art. 19(4), 52(3), (8) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 5a) Art. 52(7) PatG |
9Besonderheiten |
Auf jedem Blatt der Übersetzung ist die Veröffentlichungsnummer des EP-Patents anzugeben. Art. 7 AO Ist die europäische Patentschrift in DE oder FR abgefasst, so sind mit der Übersetzung Kopien der in der EP-Patentschrift enthaltenen Zeichnungen einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten. |