Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Litauen
Ehemaliger Erstreckungstaat | Litauen (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Dezember 2004.) | |
---|---|---|
1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
|
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Übertragungsvertrag für eine Patentanmeldung oder ein Patent Art. 42 PatG |
Lizenzvertrag Art. 45 PatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Juristische oder natürliche Personen ohne Wohnsitz, Sitz, eingetragene Niederlassung oder Vertretung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertragsstaat müssen einen in der Liste der Patentanwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen. Art. 14 PatG |
Ja, wie unter 1. Art. 14 PatG |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
|
4Gebühr vorgesehen? |
115 EUR Geb.Ges. |
28 EUR Geb.Ges. |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge und Lizenzen Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. |
|
6Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein |
|
7Besonderheiten |
Rechtsübergänge werden im Patentblatt veröffentlicht. Unterlagen, die nicht in Litauisch abgefasst sind, ist eine Übersetzung beizufügen. |