Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Schweden
EPÜ-Vertragsstaat | Schweden | ||
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
3 Nießbrauch, Verpfändung |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Beglaubigte Abschrift der oder Auszug aus der Fusionsurkunde. Andernfalls, nur auf Aufforderung des SE-Patentamts datierte und vom Inhaber unterzeichnete Übertragungsurkunde (Original oder beglaubigte Abschrift) Übertragung durch Rechtsgeschäft: beglaubigte Abschrift des betreffenden Dokuments § 44 PatG |
Beglaubigte Abschrift des oder Auszug aus dem Lizenzvertrag. § 44 PatG |
Beglaubigte Abschrift des Pfändungsvertrags oder Auszug daraus. § 94 PatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
Nein |
Nein |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
Nein |
Nein |
4Gebühr vorgesehen? |
500 SEK |
500 SEK |
500 SEK |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge, Lizenzen, Pfändungen Die Eintragung von Rechtsübergängen und Lizenzen hat deklaratorische Wirkung. § 44 PatG |
Die Eintragung des Pfändungsvertrags hat rechtsbegründende Wirkung. § 95 PatG |
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6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Es ist eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544). |
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7Besonderheiten |
Unterlagen werden generell in Deutsch, Englisch und Französisch angenommen. |