Kann ich bei der Einreichung einer europäischen Anmeldung die Priorität meiner nationalen Patentanmeldung in Anspruch nehmen?
Ja. Wenn Sie oder Ihr Rechtsvorgänger in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder für ein Mitglied der Welthandelsorganisation eine Anmeldung für ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Gebrauchszertifikat eingereicht haben, können Sie für die Anmeldung derselben Erfindung zum europäischen Patent eine Priorität beanspruchen. Diese Möglichkeit besteht nur während einer Frist von zwölf Monaten nach der Einreichung der ersten Anmeldung.
Ist die frühere Anmeldung in einem EPÜ-Vertragsstaat eingereicht worden, so kann dieser Vertragsstaat auch in der europäischen Anmeldung benannt werden. Die frühere Patentanmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, kann auch eine europäische oder internationale (PCT-)Anmeldung sein.
Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden zum europäischen Patent unter Nummer 4.1.017 ff.