Kann ich gegen eine bestimmte Anmeldung vor oder nach der Erteilung des Patents Einwände erheben?

https://www.epo.org/de/node/kann-ich-gegen-eine-bestimmte-anmeldung

Kann ich gegen eine bestimmte Anmeldung vor oder nach der Erteilung des Patents Einwände erheben?

Ja. Dazu haben Sie zwei Möglichkeiten:

  1. In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann nach der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung jeder Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, auf die sich die Anmeldung oder das erteilte Patent bezieht. Die Einwendungen sind schriftlich auf Deutsch, Englisch oder Französisch einzureichen und zu begründen. Gebühren werden dafür nicht erhoben. Wir empfehlen, das offizielle webbasierte EPA-Formblatt zu verwenden, das Ihnen die strukturierte und knappe Formulierung Ihrer Einwendungen erleichtern soll; es steht kostenlos auf der Website des EPA zur Verfügung. Wer Einwendungen erhebt, ist am Verfahren vor dem EPA nicht beteiligt und wird vom EPA nicht über den weiteren Verlauf des Patenterteilungsverfahrens in Kenntnis gesetzt.  Zu beachten ist jedoch, dass eingereichte Einwendungen Dritter in den öffentlichen Teil der Akte der Patentanmeldung oder des Patents aufgenommen werden und somit für die Öffentlichkeit einsehbar sind. Die Einwendungen werden dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.

    Näheres dazu findet sich unter folgenden Links:

  2. Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann (mit Ausnahme des Patentinhabers) beim EPA gegen das erteilte Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Dies bedeutet, dass der Einsprechende mindestens einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 EPÜ nennen und die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Argumente angeben muss. Andernfalls wird der Einspruch als unzulässig verworfen.

    Wir empfehlen, das offizielle EPA-Formblatt für den Einspruch (EPA 2300) zu verwenden, das mittels Online-Einreichung (OLF) oder Online-Einreichung 2.0 eingereicht oder kostenlos von der EPA-Website heruntergeladen werden kann. Der Einspruch gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr von 880 EUR entrichtet worden ist.

    Mehr Informationen zum Einspruchsverfahren finden Sie im Leitfaden zum europäischen Patent, unter Nummer 5.5 ff.

Kategorie
Das Verfahren