Muss ich einen zugelassenen Vertreter bestellen?
Wenn Sie Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, müssen Sie sich nicht durch einen zugelassenen Vertreter (europäischen Patentvertreter) vertreten lassen. Wenn nicht, können Sie zwar eine europäische Patentanmeldung einreichen, müssen sich aber danach durch einen zugelassenen Vertreter vertreten und alle Handlungen durch ihn vornehmen lassen. Gebührenzahlungen können von jedermann vorgenommen werden.
Patenterteilungsverfahren sind hoch komplex. Wenn Sie also über keine Erfahrung in Patentsachen verfügen, empfiehlt es sich unbedingt, einen beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter zu beauftragen.
Die Vertretung kann auch von jedem Rechtsanwalt, der in einem EPÜ-Vertragsstaat zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in diesem Staat hat, wahrgenommen werden, sofern er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben darf.
Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden zum europäischen Patent unter Nummer 4.1.023 ff.