Wähle ich den nationalen, den europäischen oder den internationalen Weg?
Der Anmelder hat die Wahl, ob er zur Erlangung von Patentschutz in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der EPO den Weg des nationalen Verfahrens in jedem dieser Staaten einschlägt oder ob er den europäischen Weg wählt, der ihm mit einem einzigen Verfahren Schutz in allen Vertragsstaaten verschafft.
Wer eine Erfindung nur in einem bestimmten Land schützen lassen will, sollte seine Anmeldung beim nationalen Patentamt dieses Landes einreichen.
Strebt der Anmelder ein europäisches Patent an, so hat er die Wahl zwischen dem direkten europäischen Weg und dem Euro-PCT-Weg. Beim direkten europäischen Weg gelten für das gesamte Verfahren ausschließlich die Bestimmungen des EPÜ. Beim Euro-PCT-Weg gelten für die erste Phase des Erteilungsverfahrens (die internationale Phase) die Bestimmungen des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens) und für die regionale Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt hauptsächlich die des EPÜ.
Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden zum europäischen Patent und im Euro-PCT Leitfaden.