D 0033/05 () of 27.11.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:D003305.20061127
Datum der Entscheidung: 27 November 2006
Aktenzeichen: D 0033/05
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde ist gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung vom 4. Oktober 2005 gerichtet, nach der der Beschwerdeführer die Prüfungsaufgabe B und D nicht bestanden hat. Mit Brief vom 24. Oktober 2005 hat der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und seine Beschwerdebegründung eingereicht. Am 26. Oktober 2005 hat er die Beschwerdegebühr bezahlt.

II. Mit Schreiben der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 5. Januar 2006 wurde dem Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter gemäß Artikel 27(4) VEP in Verbindung mit Artikel 12, Satz 2 VDV Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Keiner von ihnen hat sich sachlich zur Beschwerde geäußert.

III. Im Bescheid vom 29. Juni 2006 hat die Kammer ihre vorläufige Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die Einwände des Kandidaten auf abweichenden Werturteilen der Prüfungskommission beruhen und deswegen kein Fehler zu erkennen wäre, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen müsste. Mit Schriftsatz vom 20. August 2006 hat der Beschwerdeführer eine neue Argumentation eingeführt.

IV. Gemäß Antrag des Beschwerdeführers wurde am 27. November 2006 eine mündliche Verhandlung vor der Kammer anberaumt. An der Verhandlung haben der Beschwerdeführer selbst und ein Vertreter des Präsidenten des Europäischen Patentamts teilgenommen.

V. Zur Begründung trägt der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor.

Der Beschwerdeführer führt an, dass die Prüfer bei der Bewertung der Aufgabe B offensichtlich die in der "Anmerkung an den Prüfer" (Seite 8 der Klausur) beschriebene Teilanmeldung sowie die als Hauptanmeldung verfolgte Erfindung gemäß "Patentansprüche" nicht berücksichtigt und bewertet hätten. Dies stelle einen Verstoß gegen Kapitel III, B, Punkt 12 der "Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten" dar. Dieses Argument des Beschwerdeführers basiert auf der Behauptung, dass die Prüfer die Aufgabe B mit mehr als 0 Punkten für die Ansprüche und 11 Punkten für die Argumentation hätten bewerten müssen, wenn sie auch die "Anmerkung" und die "Patentansprüche" berücksichtigt hätten. In der gleichen Weise hätten sie die Aufgabe D mit mindestens 50% der Punkte bewerten müssen, weil gemäß Examiners Report die Teilaufgaben 6, 9 und 10 von dem Kandidat richtig beantwortet seien. Daher stelle die vorgenommene Bewertung einen Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze und gegen Kapitel V, D, Punkt 22 der oben genannten Anweisungen dar. Auch die Teilaufgabe DII sei fehlerhaft bewertet worden, da die Seite 9 der Antwort des Kandidaten nicht berücksichtigt worden sei; bei richtiger Bewertung der Teilaufgabe DII wären sonst mindestens 27 Punkte zu erwarten gewesen. Die fehlerhafte Bewertung sei ein Verstoß gegen Kapitel V, D, Punkt 23 der oben genannten Anweisungen.

Die Frage, ob die "Anmerkung an den Prüfer" der Prüfungsaufgabe B sowie der Inhalt der Seite 9 der Aufgabe DII überhaupt geprüft worden sei, sei keine Frage eines Werturteils, sondern eine anhand der Prüfungsunterlagen leicht und objektiv festzustellende Sachfrage.

Als zweites Argument führt der Beschwerdeführer an, dass die Entscheidung der Prüfungskommission nicht begründet sei und deswegen ein Verstoß gegen das allgemeine Begründungsprinzip des Verfahrensrechtes gegeben sei. Es sei erforderlich, eine negative Prüfungsentscheidung detaillierter zu begründen, denn der Bewerber müsse einen Hinweis dahin erhalten, ob beispielsweise seine Fachkenntnisse unzureichend sind oder er an seinem Schriftbild zu arbeiten hat. In diesem Fall sei ihm dies jedoch nicht mitgeteilt worden.

VI. Der Vertreter des Präsidenten des Europäischen Patentamts hat in der mündlichen Verhandlung der Kammer und dem Beschwerdeführer erklärt, dass die Prüfer der Aufgaben des Beschwerdeführers tatsächlich die "Anmerkung an den Prüfer" zu der Aufgabe B und die Seite 9 zu der Aufgabe DII berücksichtigt hätten.

VII. Der Beschwerdeführer beantragt als Hauptantrag die Aufhebung der Entscheidung und die Teilaufgaben B und D mit "bestanden" zu bewerten und damit die Prüfungsarbeit insgesamt mit "bestanden" zu bewerten.

Der Beschwerdeführer beantragt hilfsweise:

1 die Teilaufgabe B als "bestanden" zu bewerten und damit die Prüfungsarbeit insgesamt mit "bestanden" zu bewerten, oder

2 die Teilaufgabe B mit "Nichtbestanden mit Ausgleichsmöglichkeit" und die Teilaufgabe D mit "bestanden" zu bewerten und damit die Prüfungsarbeit insgesamt mit "bestanden" zu bewerten, oder

3 Akteneinsicht in die Prüfungsunterlagen der Europäischen Eignungsprüfung 2005 zu gewähren und ihm eine Kopie der Unterlagen seiner Prüfungsakte zukommen zu lassen, oder

4 die Zurückverweisung der Sache an die Prüfungskommission zur neuen Bewertung der Teilaufgaben B und D.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Wie der Kandidat selbst in seiner Beschwerdebegründung anerkannt hat, ist die Kompetenz der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, soweit es um die Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Prüfungskommission geht, auf die Frage beschränkt, ob die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder ein höherrangiges Recht verletzt sind. Alle anderen Behauptungen der Art, dass die Prüfungsarbeiten unrichtig bewertet worden seien, fallen nicht in die Kompetenz der Kammer, da Werturteile der Prüfungskommission grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung entzogen sind. Weiterhin sind nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, die so offensichtlich sind, dass sie ohne Wiedereröffnung des Bewerbungsverfahrens festgestellt werden können, von der Kammer zu berücksichtigen. Dieses Prinzip entspricht der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (z.B. D1/92 (ABl. 1993, 357), Nr. 3-5 der Gründe; D6/92 (ABl. 1993, 361), Nr. 3, 5-6 der Gründe; D2/95 (unveröffentlicht), Nr. 1 der Gründe). Nur schwerwiegende Fehler, deren offensichtliche Unrichtigkeit in einer Entscheidung eine Berichtigung von Fehlern gemäß Regel 89 EPÜ nahe legen würde, können zur Änderung der Noten führen (vgl. D 23/97 vom 16. März 1998, Nr. 5 der Gründe).

3. Gemäß der Erklärung des Vertreters des Präsidenten des Europäischen Patentamts basiert das erste Argument des Beschwerdeführers, dass die Prüfer die von ihm in der Aufgabe B abgefassten "Anmerkung an den Prüfer" und die als Hauptanmeldung verfolgte Erfindung gemäß "Patentansprüche" nicht berücksichtigt hätten, auf einer faktisch falschen Behauptung. Tatsächlich ergibt sich aber, dass die Prüfer diese Gegenstände geprüft und bewertet haben. Deshalb ist es klar, obwohl der Kandidat der Meinung war, dass er die relevanten Aufgaben bzw. Teilaufgaben richtig beantwortet hat, dass die Prüfer nach ihrer Bewertung zu einem ganz anderen Schluss gekommen sind. Es handelt sich also um Werturteile, deren Überprüfung außerhalb der Kompetenz der Kammer liegt (s. oben, Absatz 2).

4. Auch das allgemeine Argument des Beschwerdeführers, dass die Entscheidung der Prüfungskommission nicht begründet sei und deswegen ein Verstoß gegen das allgemeine Begründungsprinzip des Verfahrensrechtes vorliege, beruht ausschließlich auf einem abweichenden Werturteil der Prüfungskommission. Die Entscheidung, dass die Prüfungsaufgaben des Kandidaten mit "nicht bestanden" zu werten waren, basiert auf den von den Prüfern gegebenen Punkten. Die Prüfer haben diese Punkte den Aufgaben des Kandidaten auf Grund ihrer Bewertung zuerkannt. Folglich ist die Entscheidung der Prüfungskommission entsprechend begründet.

5. Bei dieser Rechtslage kann die Kammer die ersten und zweiten Hilfsanträge aus demselben Grund nicht gewähren. Weitere Akteneinsicht ist auch nicht gewährbar, da die Prüfungskommission eine begründete Entscheidung getroffen hat. Eine Zurückverweisung an die Prüfungskommission erübrigt sich somit auch.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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