D 0015/06 () of 6.2.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:D001506.20070206
Datum der Entscheidung: 06 Februar 2007
Aktenzeichen: D 0015/06
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 21.728K)
-
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Prüfungssekretariats vom 21. November 2006, mit welcher die Anmeldung der Beschwerdeführerin zur Europäischen Eignungsprüfung 2007 (als verspätet) zurückgewiesen wurde.

II. Begründet wurde dies mit der Tatsache, dass die Prüfungsgebühr erst zehn Tage nach Ablauf der im Amtsblatt 03/2006 bekannt gemachten (verlängerten) Anmeldefrist, welche am 20. Oktober 2006 geendet hatte, beim EPA eingegangen war, wobei gemäß Artikel 10 (5) der Vorschriften über die Europäische Eignungsprüfung die Anmeldung ("VEP") erst nach Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr als erfolgt galt.

III. Im beim Prüfungssekretariat (rechtzeitig) am 13. Oktober 2006 eingegangenen Anmeldungsformblatt war in Ziffer 6 unter "Zahlungsweise" und mit vollständiger Angabe der Bankdaten angekreuzt/ausgefüllt: "Die Prüfungsgebühr in Höhe von 212,50 EUR ist am 12.10.2006 in folgender Weise entrichtet worden: ...."

IV. Entgegen dieser Angabe wurde aufgrund eines Versehens der damit beauftragten Sachbearbeiterin der Dienstgeberin der Beschwerdeführerin die Überweisung der Prüfungsgebühr erst am 27. Oktober 2006 bei der Bank veranlasst.

V. Am 12. Dezember wurde "die Zuschlagsgebühr in der notwendigen Höhe von 50% gemäß Regel 85a EPÜ der versäumten Prüfungsgebühr entsprechend Artikel 10(5) VEP" gezahlt (Betrag von EUR 106.25 mit der Widmung "Zuschlagsgebühr für die Anmeldung EQE 07 [...] Anlage 1B Beschwerde"), sowie eine "Wiedereinsetzungsgebühr für Beschwerde vom 7.12.07".

VI. Am 6. Februar 2007 fand antragsgemäß eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer für Disziplinarangelegenheiten statt, an deren Ende die Entscheidung über die Beschwerde verkündet wurde.

VII. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und festzustellen, dass sie zur Europäischen Eignungsprüfung 2007 zuzulassen ist,

- hilfsweise unter Anwendung des Rechtsbehelfs gemäß Regel 85a EPÜ,

- höchst hilfsweise unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Zahlung der Prüfungsgebühr für die Europäische Eignungsprüfung 2007.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zur Begründung ihres Antrags in der Sache machte die Beschwerdeführerin zum einen Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz geltend. Aufgrund des Hinweises zur Zahlungsweise in dem Anmeldeformular sei eindeutig und zweifelsfrei erkennbar gewesen, dass sie die Beschwerdegebühr bereits am 12. Oktober 2006 zahlen wollte. Aufgrund des frühzeitigen Eingangs der Anmeldung hätte das Prüfungssekretariat noch ausreichend Zeit und in Anbetracht des geringen Zeitbedarfs für Banküberweisungen auch Anlass gehabt, die Beschwerdeführerin auf den fehlenden Zahlungseingang hinzuweisen.

Nun ist es absolut nichts Ungewöhnliches, dass eine Gutschrift auf dem Konto eines Überweisungsempfängers erst verzögert aufscheint, selbst wenn die Valutierung zu einem früheren Tag (derzeit innerhalb DE ein bis zwei Werktage nach Abgabe des Überweisungsauftrages bei der Bank) erfolgt. Hinzu kommt, dass auch innerhalb des Amtes - und das gilt genauso wie für die Zahlung von Gebühren nach der Gebührenordnung - eine gewisse Zeit zu veranschlagen ist, bis die für die Fristüberprüfung jeweils zuständige Stelle, hier das Prüfungssekretariat, vom Zahlungseingang verständigt werden kann. Damit ergab sich, jeden falls innerhalb der fünf Werktage zwischen Eingang der Prüfungsanmeldung beim Amt und Ablauf der Zahlungsfrist (selbst für die Beschwerdeführerin) nichts Auffälliges, woraus erkennbar gewesen wäre, dass die im Anmeldeformular als bereits getätigt angekündigte Überweisung der Prüfungsgebühr tatsächlich nicht erfolgt war.

Aus diesen Umständen kann eine Verpflichtung des Prüfungssekretariats, die Beschwerdeführerin noch rechtzeitig vor dem 20. Oktober 2006 auf den noch nicht erfolgten Zahlungseingang hinzuweisen, nicht abgeleitet werden, womit dem Amt auch kein Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz vorzuwerfen ist.

3. Zum anderen hat die Beschwerdeführerin argumentiert, dass gemäß Ziffer 6 der Bekanntmachung zur Abhaltung der Europäischen Eignungsprüfung 2006 die Artikel 121 und 122 EPÜ keine Anwendung finden sollen, ohne dass dort eine Rechtsgrundlage für den Ausschluss dieser Bestimmungen angegeben sei. Es bestehe auch keine Vorschrift, weder in den VEP noch in sonstigen Verfahrensvorschriften, welche die Prüfungskommission dazu ermächtigen würde, Rechtsfolgen für die Versäumnis von Gebührenzahlungen zu erlassen, insbesondere Regelungen zu möglichen Rechtsbehelfen oder deren Ausschluss zu treffen.

Diese Argumentation übersieht, dass es sich bei Ziffer 6 der Bekanntmachung nicht eine die genannten Artikel des EPÜ ausschließende Regelung durch das Prüfungssekretariat handelt, sondern um einen bloßen Hinweis auf die Tatsache, dass (gemäß den vom Verwaltungsrat erlassenen VEP) keine Weiterbehandlungs- oder Wiedereinsetzungsmöglichkeit vorgesehen ist.

4. Dem weiteren Argument der Beschwerdeführerin, es liege eine Regelungslücke für die Rechtsfolge einer versäumten Gebührenzahlung in den VEP vor, die im Rahmen der juristischen Auslegung geschlossen werden müsse, ist folgendes zu entgegnen:

4.1 In Wirklichkeit hat der Rat die Rechtsfolge der Zahlungsversäumnis geregelt, zumindest hinsichtlich der Prüfungsgebühr, indem er in Artikel 10 (5) VEP vorgesehen hat, dass eine Anmeldung zur Prüfung erst nach Zahlung dieser Gebühr als erfolgt gilt. Das bedeutet nichts anderes - und darauf hat das Prüfungssekretariat die angefochtene Entscheidung gestützt - als dass hier wegen verspäteter Zahlung dieser Gebühr die Anmeldung zur Prüfung nicht wirksam erfolgte.

4.2 Die Tatsache, dass der Rat keine Wiedereinsetzungs möglichkeit oder einen Rechtsbehelf entsprechend Regel 85a EPÜ vorgesehen hat, kann als solche nicht schon eine Regelungslücke darstellen. Nähere Gründe für eine solche Schlussfolgerung hat die Beschwerdeführerin nicht angegeben und sind der Kammer auch nicht erkennbar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Verwaltungsrat im Hinblick auf den organisatorischen und zeitlichen Rahmen der Europäischen Eignungsprüfung bewusst und durchaus sachgerecht keine Rechtsbehelfe für den Fall einer nicht rechtzeitigen Anmeldung/Zahlung der Prüfungsgebühr vorgesehen hat, und dies durchaus in Abwägung der Folgen für einen betroffenen Kandidaten.

4.3 Bestimmungen, die der Verwaltungsrat (oder kraft Delegation die Prüfungskommission) zur Durchführung der Prüfung erlässt, können von der Beschwerdekammer nur in sehr beschränktem Umfang auf ihre Rechtsgültigkeit überprüft werden, weil dem Gesetzgeber für den Erlass solcher Bestimmungen ein Ermessen zusteht. Das ist auch erforderlich, weil das Gesetzgebungsorgan die Befugnis haben muss, unter mehreren denkbaren Regelungen die Lösung auszuwählen, die nach seiner Meinung dem Sachverhalt angemessen ist. Dieses Ermessen des Gesetzgebers ist für die Kammer nicht nachprüfbar. Solange ein Gesetzgebungsorgan beim Erlass einer Regelung seinen Ermessensspielraum nicht missbraucht hat - und die Kammer kann keinen Missbrauch darin erkennen, dass der Rat hier aus nachvollziehbaren Gründen keine Rechtsbehelfe vorgesehen hat, auch wenn dies im Einzelfall durchaus eine Härte für einen betroffenen Kandidaten bedeuten mag -, solange hat die Kammer die erlassenen Durchführungsbestimmungen auf den jeweiligen Fall anwenden, auch wenn der Beschwerdeführer (oder sie selbst) der Meinung sein sollte, eine andere Regelung - hier: ein Rechtsbehelf gegen die nicht rechtzeitige Anmeldung zur Europäischen Eignungsprüfung - wäre besser als die erlassene (Entscheidung D 3/89, ABl. 1991, 257, Punkt 7 der Gründe).

4.4 Daran kann der Umstand nichts ändern, dass im vorliegenden Fall die Anmeldung zur Prüfung selbst rechtzeitig dem Prüfungssekretariat vorgelegen hat und nur der für die Organisation des Prüfungsablaufes kaum relevante Zahlungseingang etwas später erfolgte. Eine besondere Härte für die Beschwerdeführerin kann darin im übrigen nicht gelegen sein, da für sie der Ausschluss von der Eignungsprüfung 2007 gleich misslich ist, unabhängig davon, welche Frist(en) es waren, deren Versäumung die Nichtzulassung nach sich gezogen hat. Ebensowenig kann die Kammer der Behauptung der Beschwerdeführerin nachgehen, sie habe gehört, vor Jahren habe das Prüfungssekretariat mehrere Kandidaten zur Prüfung zugelassen, obwohl deren gemeinsamer Dienstgeber die Prüfungsgebühr für sie zu spät entrichtet habe. Abgesehen davon, dass ein solches Vorgehen nicht erwiesen ist und dessen nähere Umstände nicht dargetan wurden, könnte dies für die rechtliche Beurteilung der vorliegenden Beschwerde schon deshalb keine Bedeutung haben, da ein begünstigendes, aber fehlerhaftes Verhalten in einem Fall nicht zu einem Anspruch führt, in einem weiteren Fall gleich begünstigt zu werden ("keine Gleichbehandlung im Unrecht").

4.5 Das bedeutet, dass im Fall der verspäteten Zahlung der Prüfungsgebühr für die Europäische Eignungsprüfung die daran gemäß Artikel 10 (5) VEP geknüpfte Rechtsfolge, nämlich dass die Anmeldung zur Europäischen Eignungsprüfung - hier: 2007 - als nicht erfolgt gilt, nicht über/analog zu Artikel 122 oder Regel 85a EPÜ abgewendet werden kann.

4.6 Dies hat zur unmittelbaren Folge, dass die von der Beschwerdeführerin in diesem Verfahren getätigten Gebührenzahlungen, mit Ausnahme der Beschwerdegebühr, einer Rechtsgrundlage entbehren und ihr daher zurückzuerstatten sind.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation