D 0008/88 () of 5.4.1989

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1989:D000888.19890405
Datum der Entscheidung: 05 April 1989
Aktenzeichen: D 0008/88
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Durch Entscheidung des Disziplinarausschusses vom 29. Januar 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen Nichtzahlung des Jahresmitgliedsbeitrages für unbefristete Dauer in der Liste der zugelassenen Vertreter gelöscht. Diese Entscheidung wurde am 16. Februar 1988 an den Beschwerdeführer zur Post gegeben. Gegen diese Entscheidung legte er mit einem am 23. Marz 1988 eingegangenen Schreiben Beschwerde ein und erklärte, daß eine Begründung nachgereicht werde. Die vom 22. April 1988 datierte Beschwerdebegründung ging am 27. April 1988 beim Europäischen Patentamt ein. Mit Schreiben vom 6. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, daß die Beschwerdebegründung einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen sei. Er wurde auch auf Art. 24 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten (VDV), der die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung vorsieht, hingewiesen. Mit Schreiben vom 15. Juli 1988, das am 18. Juli 1988 beim europäischen Patentamt einging, stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihn in die versäumte Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung wieder einzusetzen.

II. Durch Schreiben des Berichterstatters vom 20. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß seine Beschwerde wegen verspäteten Eingangs der Beschwerdebegründung unzulässig und sein Wiedereinsetzungsantrag wegen verspäteter Einreichung unzulässig sei. Dieses Schreiben ließ der Beschwerdeführer unbeantwortet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die angefochtene Entscheidung ist am 16. Februar 1988 an den Beschwerdeführer zur Post gegeben worden. Nach Art. 21 (2) VDV in Verbindung mit Regel 78 (3) EPO gilt sie damit als am 26. Februar 1988 zugestellt. Die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung lief somit gemäß Art. 22 (1) Satz 2 VDV am 26. April 1988 ab. Da die Beschwerdebegründung erst am 27. April 1988 einging, ist sie verspätet eingereicht, so daß die Beschwerde unzulässig ist.

2. Gegen die Versäumung der Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung kann dem Beschwerdeführer auch keine Wiedereinsetzung gewahrt werden. Nach Art. 24 (2) Satz 2 VDV ist ein Wiedereinsetzungsantrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Nach dem eigenen Vortrag des Beschwerdeführers war ihm am 27. April 1988 bewußt, daß er die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung versäumt hatte; denn er hat nämlich nach seiner eigenen Darstellung am letzten Tag der Frist, nämlich am 26. April 1988 um 23.40 Uhr versucht, seine Beschwerdebegründung in den Nachtbriefkasten des Europäischen Patentamtes zu werfen, diesen aber nicht gefunden. Da somit dem Beschwerdeführer am 27. April 1988 bekannt war, daß er die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung versäumt hatte, ist dieser Tag für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist maßgebend, weil die positive Kenntnis der Fristversäumnis das Hindernis für die Einreichung des Wiedereinsetzungsantrages wegfallen laßt. Da somit die Ein-Monatsfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung am 27. Mai 1988 ablief, ist der Wiedereinsetzungsantrag vom 15. Juli 1988 beim Europäischen Patentamt am 18. Juli 1988 verspätet eingegangen. Daher ist der Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumnis der Frist des Art. 24 (2) Satz 2 VDV unzulässig.

3. Aus diesen Gründen waren sowohl die Beschwerde als auch der Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

2. Der Wiedereinsetzungsantrag wird als unzulässige verworfen.

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