T 0063/01 () of 20.4.2001

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2001:T006301.20010420
Datum der Entscheidung: 20 April 2001
Aktenzeichen: T 0063/01
Anmeldenummer: 94908973.4
IPC-Klasse: H02K 5/24
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 21.611K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Aufnehmen eines Elektromotors
Name des Anmelders: Robert Bosch GmbH
Name des Einsprechenden: ebm Werke GmbH & Co.
Kammer: 3.5.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 116(1)
European Patent Convention 1973 R 67
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0012/91
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Widerruf des europäischen Patents Nr. 639 302.

II. In einem mit Gründen versehenen Bescheid teilte die Kammer den Parteien mit, daß die Kammer dazu neige, die offenbar wegen Kreuzung der vorbereiteten Entscheidung mit einer Eingabe der Patentinhaberin auf dem internen Postweg verfahrensfehlerhaft ergangene Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und die Angelegenheit ohne inhaltliche Prüfung der Einspruchsgründe an diese zurückzuverweisen.

III. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die angefochtene Entscheidung wurde am 27. September 2000 von der Formalprüfungstelle zur internen Poststelle geschickt. Das Verfahren sei daher erst am 27. September 2000 als abgeschlossen zu betrachten. Die Entgegnung der Patentinhaberin und der Antrag auf mündliche Verhandlung seien am 23. September 2000 - also vor Abschluß des Verfahrens - beim Amt eingegangen. Die vor dem Abschluß des Verfahrens eingegangene Stellungnahme sowie der Antrag auf mündliche Verhandlung hätten damit von der Einspruchsabteilung berücksichtigt würden müssen.

Da die vorliegende Beschwerde aufgrund von amtsseitigen Fehlern notwendig geworden sei, entspreche die Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Billigkeit.

IV. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

In Anbetracht der zu erwartenden Zurückverweisung wegen eines amtsseitigen Verfahrensfehlers behalte sich die einsprechende Beschwerdegegnerin die Einreichung einer sachlichen Stellungnahme nach dieser Zurückverweisung zur Vorbereitung der dann anzuberaumenden mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vor. Im anhängigen Beschwerdeverfahren beabsichtige sie deshalb nicht, eine sachliche Stellungnahme einzureichen.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents mit Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

VI. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Wegen der internen Postlaufzeit im EPA erreichte der rechtzeitig gestellte Antrag der Patentinhaberin, nunmehr Beschwerdeführerin, auf mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren die Einspruchsabteilung erst nach der Abgabe der angefochtenen Entscheidung an die interne Poststelle und konnte daher - trotz des Bemühens der Einspruchsabteilung, die Entscheidung zurückzuhalten - von dieser nicht mehr berücksichtigt werden.

3. Gemäß der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 12/91 ABl. EPA 1994, 285 (Ziff. 9.2) haben die Parteien jedoch bis zum Zeitpunkt dieser Abgabe der Entscheidung an die interne Poststelle ein Recht auf Berücksichtigung insbesondere eines Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß Artikel 116 (1) EPÜ. Da dieses Recht der Patentinhaberin, nunmehr Beschwerdeführerin, unumstritten objektiv verwehrt wurde, ist die angefochtene Entscheidung mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet, der gemäß Artikel 10 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern eine Zurückverweisung an die erste Instanz zur Folge hat.

4. Da die Beschwerdeführerin nur durch Einlegung dieser Beschwerde zu ihrem Recht auf mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung kommen konnte, entspricht eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Billigkeit im Sinne von Regel 67 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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