European Patent Office

T 1747/11 vom 07.09.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T174711.20120907
Datum der Entscheidung
7. September 2012
Aktenzeichen
T 1747/11
Online am
13. Dezember 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04011122.1
IPC-Klasse
B60R 25/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Vorrichtung zur Verriegelung der Lenkspindel eines Fahrzeuges
Name des Antragstellers
VALEO Sicherheitssysteme GmbH
Name des Einsprechenden
Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, Hilfsantrag 2: nein)
Zulassung Hilfsantrag 1 (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.