T 0373/13 () of 15.4.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T037313.20160415
Datum der Entscheidung: 15 April 2016
Aktenzeichen: T 0373/13
Anmeldenummer: 00109969.6
IPC-Klasse: E04B 2/96
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Fassadenkonstruktion mit Pfosten- sowie Riegelprofilen
Name des Anmelders: HERMANN GUTMANN WERKE GMBH
Name des Einsprechenden: SCHÜCO International KG
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 1 052 340 (im Folgenden: Patent) betrifft eine Fassadenkonstruktion mit Pfosten- und Riegel-Profilen zur Bildung eines Rahmenwerks zur Aufnahme von plattenförmigen Elementen, und einem Stoßverbinder zur Herstellung einer spaltfreien Stoßverbindung zwischen Pfosten- und Riegel-Profil.

II. Gegen das Patent im gesamten Umfang wurde Einspruch eingelegt, gestützt auf zwei Gründe des Artikels 100 a) EPÜ 1973, nämlich mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit.

III. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung entschied diese, den Einspruch zurückzuweisen.

IV. Die Einsprechende hat Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt.

V. In der als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) teilte die Kammer ihre vorläufige Einschätzung der Beschwerde mit.

VI. Mit Schriftsatz vom 7. April 2016 erklärte die Patentinhaberin, dass sie an der Aufrechterhaltung des Patents nicht mehr interessiert sei und daher den Widerruf des Patents beantrage.

Entscheidungsgründe

1. Nach Artikel 113 (2) EPÜ 1973 hat sich die Kammer bei der Prüfung der Beschwerde an die von der Patentinhaberin vorgelegte oder gebilligte Fassung des Patents zu halten.

2. Die Patentinhaberin beantragt den Widerruf ihres Patents. Dies kommt der Erklärung gleich, dass sie der Fassung, in der das Patent erteilt wurde, nicht länger zustimme und sie auch keine geänderte Fassung vorlegen werde. Somit liegt keine im Sinne von Artikel 113 (2) EPÜ 1973 vorgelegte oder gebilligte Fassung des Patents mehr vor, die die Kammer ihrer Entscheidung zugrunde legen könnte.

VII. Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist das Patent in einem solchen Fall zu widerrufen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 7. Auflage, 2013, IV.C.5.2).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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